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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 64

 

träger, egal, ob es gemeinnützige oder gewerbliche Bauträger sind, sehr oft für die Mietvariante entscheiden, die manchmal auch eine Eigentumsoption mit sich bringt – nicht immer, aber manchmal.

 

Von daher habe ich den Eindruck, dass die Wohnbauträger, die auch die Wartelisten verwalten, selbst ein Gespür dafür haben, was am Markt nachgefragt wird. Und zwar nicht nur, weil man sich vorstellen könnte – da gebe ich Ihnen schon recht –, dass es viele Menschen gibt, die sich vorstellen können, ein Eigentum zu erwerben, sondern das tatsächlich auch durch eine Vormerkung bei einem Bauträger vornehmen. Von daher habe ich grundsätzlich nichts dagegen, wenn wir mit Bauträgern gemeinsam solche Optionen schaffen. Aber ich möchte auch nicht am Markt vorbei produzieren. Wir haben eine so starke Nachfrage nach kostgünstigen Mietwohnungen, dass der Fokus der Wohnbaupolitik sehr stark in diesem Bereich liegt. Wenn es ergänzend möglich ist – auch um die soziale Durchmischung zu beleben –, hier auch Eigentumswohnungen zu errichten, machen wir das gerne.

 

Ich möchte aber darauf verweisen, dass ein sehr großer Teil der Eigentumswohnungen, die hergestellt werden, derzeit nicht im geförderten Eigentumsbereich sind, sondern im freifinanzieren Bereich. Das heißt, viele, die auf Eigentum setzen, sind über die deutlich höher angelegten Einkommensgrenzen hinausgehend mit Gehalt und Einkommen versehen und orientieren sich deshalb viel stärker am freifinanzierten Wohnungsmarkt. Das ist auch der Grund, weshalb es eine sehr starke Entwicklung auch bei gemeinnützigen Bauträgen gibt, zum Beispiel mit gewerblichen Töchtern in diesem Bereich tätig zu werden.

 

Aber prinzipiell ist das sicher ein Punkt, um die soziale Durchmischung in der Stadt insgesamt zu beleben.

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke, Herrn Stadtrat. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Wansch. – Ich ersuche darum.

 

9.34.06

Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Das Thema sozialer Wohnbau ist einzuleiten mit einer Feststellung, nämlich, dass die SPÖ in der Ära Bgm Häupl den Bau von Gemeindewohnungen eingestellt hat. Der Wahlkampfsager der letzten Tage, dass die SPÖ Gemeindewohnungen errichten wird, ist am Mittwoch hier als Täuschungsmanöver, Wahlkampfsager entlarvt worden. Das bedeutet, im Wesentlichen bleibt den Mietern die Möglichkeit der Genossenschaftswohnung. Für die Genossenschaftswohnung bezahlen die Mieter den Finanzierungsbeitrag bei Abschluss des Mietvertrages und bezahlen laufend die Darlehen zurück, die die Genossenschaft für die Errichtung der Wohnung aufgewendet hat. Da das bedeutet, dass damit ja der Mieter in Wirklichkeit mit seinem Finanzierungsbeitrag und mit der Rückzahlung der Darlehen die Wohnung selbst finanziert hat, ist im WGG die Möglichkeit geschaffen worden, dass das Eigentum an den Mieter übertragen wird. Und hier gibt es jetzt in der Praxis zahlreiche und zunehmende Beschwerden, dass die Genossenschaften und gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen den Mietern die Übertragung der Wohnung ins Eigentum widerrechtlich verweigern oder erschweren.

 

Jetzt ist es so, dass die Landesregierung ja die Aufsichtsbehörde über die Genossenschaften ist und als Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des WGG verantwortlich ist. So ist sie verantwortlich für die Überprüfung der Bezugsbegrenzung der Vorstandsmitglieder – da gibt es ja im Moment bei den SPÖ-nahen Genossenschaften einigen Handlungsbedarf. Aber sie ist auch zuständig für die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmung der Übertragung der Wohnungen ins Eigentum der Mieter.

 

Deshalb meine Frage: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei der Überwachung der Genossenschaften darauf gedrängt wird, dass diese Übertragungen der Wohnungen ins Eigentum der Mieter nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden?

 

Präsident Johann Herzog: Herr Stadtrat, ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Mir sind solche zahlreichen Beschwerden nicht bekannt und selbstverständlich werden wir alles daran setzen, die Bestimmungen des WGG zu überprüfen und darauf zu drängen, dass sie eingehalten werden.

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke, Herr Stadtrat. Die letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Walter. – Ich bitte darum.

 

9.36.44

Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sie haben ja ausführlich geantwortet. In Oberösterreich gibt es das Modell bei den Mietkaufwohnungen, dass das Land Oberösterreich nicht den vollen Förderbeitrag bei Mietkauf zurückverlangt. Können Sie sich vorstellen, diese Mietkaufwohnungen dahin gehend auch in Wien noch zu unterstützen, dass man nicht die volle Förderung zurückbezahlen muss?

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Das kann ich mir nicht vorstellen. Wie gesagt, liegt der Fokus der Förderung jetzt sehr stark auf der Herstellung von besonders leistbarem Wohnraum. Wir haben neben der Möglichkeit des geförderten Wohnbaus ja die Maßnahmen der Superförderung geschaffen. Wir haben mit dem Smart-Wohnungskonzept einen Wohnungstyp geschaffen, der auch international große Anerkennung findet. Wir haben mit der Wohnbauinitiative insgesamt mehr als 6 000 Wohnungen in der Pipeline, die freifinanzierte Wohnungen sind – allerdings zu den Konditionen des geförderten Wohnbaus, ohne Einkommensgrenze, das heißt, hier kommen auch jene Menschen zum Zug, die ein bisschen mehr verdienen, sich aber am freien Wohnungsmarkt trotzdem nicht versorgen können.

 

Das heißt, das sind Schwerpunkte, die wir jetzt besonders setzen und wo der Fokus ganz in die Richtung geht, dass wir für Menschen aus allen Gehaltsbereichen leistbare Wohnungen bieten können. Es gibt ergänzend dazu auch am freifinanzierten Markt sehr viele Möglichkeiten, und wir werden trotzdem, so wie auch einleitend dargestellt, auch die Möglichkeit bieten, dass es geförderte Eigentumswohnungen gibt. Wie gesagt, ich glaube, dass das Projekt, das derzeit in Liesing in Umsetzung ist,

 

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