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Landtag, 38. Sitzung vom 27.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 64

 

terinnen und Vertretern der Ärzte, also mit der Ärztekammer. Daher brauche ich selbstverständlich keine Aufforderung von der FPÖ und der ÖVP, das zu tun, weil wir sind auch in den letzten Wochen, auch nach den Demonstrationen, die stattgefunden haben, viele Nächte und viele Stunde miteinander, nämlich die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Wien, der Gewerkschaft und der Ärztekammer, die ihre Gesprächspartner ausgetauscht haben, auch das ist ihnen unbenommen, zusammengesessen, um Sicherheit zu geben, dass dieses Paket genauso umgesetzt wird, wie es der Herr Dr Aigner auch angesprochen hat, nämlich Zug um Zug mit Bedachtnahme, mit klaren Voraussetzungen und einem klaren Monitoring, was ist möglich und was ist nicht möglich, um dieses Gesundheitssystem nicht nur fit in der Gegenwart zu haben, sondern auch, und auch das wurde angesprochen, für die Zukunft fit zu machen, für die demographische Entwicklung fit zu machen, hier Veränderungen vorzunehmen, um dann die Möglichkeit zu haben, dort mehr zu investieren und auch eine gute Qualität bieten zu können.

 

Ich verstehe es aus dem politischen Prozess, aber ich teile es nicht und ich finde es gerade, wenn es um Patientinnen und Patienten geht, nicht in Ordnung, dass man sich da jetzt als Opposition auf die Eskalationsschraube draufsetzt. Das ist ganz besonders einfach. Ich ersuche hier auch insbesondere Sie, Frau Kollegin Korosec, weil ich weiß, dass Sie an sich eine Mitstreiterin für Veränderungen im Gesundheitswesen sind, sich zu überlegen, was dadurch ausgelöst wird, weil der nächste Schritt ist dann vielleicht auch, dass die ÖVP gegen den Zusammenarbeitsvertrag im AKH sein wird, weil es gerade opportun ist, weil die Wahl vor der Türe steht und man es sozusagen nicht vergönnt, dass hier ein Problem, das es seit 20 Jahren gibt, einer Lösung zugeführt wird. Ich bin in hervorragenden Gesprächen mit dem Kollegen Mitterlehner, das heißt, wir werden das auch zustande bringen.

 

Ich bitte wirklich um Seriosität in dieser Frage. Wir haben sehr gute Gespräche mit der Ärztekammer gehabt, erst wieder die letzte Nacht, wo wir über die Frage der Arbeitsbedingungen, über die Frage der Arbeitszeiten Konsens erreicht haben. Wir haben in der Frage des Gehaltes weiterhin Fragen offen. Die Ärztekammer wird es jetzt in ihren Gremien beraten. Und wichtig ist einfach, dass all jenen, und das sind nicht alle hier im Raum, das weiß ich, denen ein starkes öffentliches Gesundheitswesen wichtig ist, hier diesen Prozess auch mitgehen. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade die Ärztinnen und Ärzte, verdient, weil es denen auch zu verdanken ist, genauso wie den anderen Kolleginnen und Kollegen, die im Spital arbeiten, dass in dieser Stadt jeder, egal, wie viel Geld er hat, wenn er krank ist, in ein öffentliches Spital geht, in ein Gemeindespital geht. Das ist gut und das ist richtig so. Wir werden alle Versuche, die es natürlich auch von politischen Mitstreitern gibt, zurückweisen und auf das Härteste bekämpfen. Wir erinnern uns alle daran, dass die NEOS im Europawahlkampf die Privatisierung der Spitäler gefordert haben. Das wollen Sie jetzt nicht mehr wissen, aus Opportunitätsgründen. Tatsache ist, so etwas kommt nicht raus und rutscht nicht raus, wenn es nicht tief drinnen ist. Mit der SPÖ wird es keine Privatisierung der Spitäler geben, wird es eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens geben, wird es bessere Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte dieser Stadt geben! Und alle, die dafür sind, dass die Ärztinnen und Ärzte ab dem 1. Juli des Jahres 2015 eine deutliche Gehaltserhöhung haben, müssen heute mitstimmen. Die in Kauf nehmen, dass das Arbeitszeitgesetz gilt, weil es eine Alternative dazu nicht gibt, müssen auch wissen, dass sie, wenn sie heute nicht mitstimmen, dafür sind, dass jeder einzelne Arzt in dieser Stadt ab dem 1. Juli etwas verliert. Da Rot-Grün hier die Mehrheit hat, ist diese Gefahr nicht gegeben. Aber ich würde bitten, dass Sie sich alle überlegen, ob Sie diese Verantwortung auch wahrnehmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Ing Meidlinger. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.17.17

†Abg Ing Christian Meidlinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren!

 

Es wurde ja bereits auch einiges zum Gesetz beziehungsweise zur Novelle gesagt beziehungsweise es wurden auch ein paar Punkte herausgepickt, wie hier die neue Regelung ausschauen wird. Wenn der Herr Abg Aigner hier meint, dass die Gehaltszahlen nicht schlecht sind, dann möchte ich nur feststellen, im öffentlichen Dienst, wenn du so einen Gehaltsabschluss hättest, in dem du sagst, du machst 20 Prozent weniger Tätigkeit, das Grundgehalt wird zwischen 19 und 29 Prozent angehoben, du tätest den Fritz Neugebauer auf Händen hinaustragen. Aber bei uns wird hier kritisiert! Ich verstehe nicht, dass die Opposition hier ein Volumen von 67 Millionen EUR für 2 880 Beschäftigte ablehnt. Wir werden die Kolleginnen und Kollegen der Ärzteschaft auch entsprechend informieren, denn noch einmal betont: 67 Millionen hier für die betroffenen Kollegen an Einkommen, an Grundeinkommen und den Grundlohn zwischen 19 und 29 Prozent anzuheben hier abzulehnen, das finde ich unverantwortlich. Aber wir werden uns dieser Unverantwortlichkeit hier nicht anschließen, wir nehmen die Verantwortung wahr und die Ärztinnen und Ärzte sind bei uns hier sehr, sehr gut aufgehoben.

 

Wenn wir uns das Gesamtpaket anschauen, dann haben wir hier, und ich habe es ja das letzte Mal schon gesagt, jetzt eine Umstellung auf eine 40-Stunden-Woche. Wir haben eine Berechnungsmethode, wo die Feiertage, Herr Frigo, weil Sie vorhin über die Feiertagsregelung gesprochen haben, von der Normalarbeitszeit abgezogen werden, das wir in keinem anderen Modell so kennen. Also zum Thema Feiertagsabgeltung und wie da bewertet wird: Der Feiertag wird von der Normalarbeitszeit abgezogen. Wir haben, wie gesagt, das Grundgehalt zwischen 19 und 29 Prozent angehoben. Wir haben … (Aufregung bei Abg Univ-Prof Dr Peter Frigo.) Herr Frigo, rechnen Sie, ich weiß nicht, vielleicht ist Rechnen nicht Ihre Stärke, aber rechnen Sie einmal nach: Wenn Sie

 

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