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Landtag, 39. Sitzung vom 01.06.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 19

 

Menschenhetzerkeule auszupacken und nur hinzudreschen, sondern stellen Sie sich dem Problem, das in Wien an vielen Plätzen vorherrscht! Aber das wollen Sie offenbar nicht.

 

Das, was ich dabei unseriös finde, und das habe ich letztes Mal im November auch schon gesagt, ist: Sie hängen das Problem der Polizei um. Wir haben im Wiener Landes-Sicherheitsgesetz die Bettelei im Gesetz verankert. Wir möchten, weil eben diese Qualifizierungen der Strafbarkeit nicht ausreichen, das Gesetz nachschärfen. Es ist einfach sehr schwer, die geforderte Aggressivität festzustellen, die Gewerbsmäßigkeit festzustellen, die Organisation dahinter festzustellen - da muss man Strukturermittlungen machen, da muss man Observationen machen. Das zahlt sich aber für diesen Kriminalitäts- oder Deliktbereich nicht aus. Da gibt’s ja viele andere Themenbereiche, die „Big Five“, vom Wohnungseinbruch über den Kfz-Diebstahl über die Gewalt und Ähnliches … (Abg Godwin Schuster: Und warum erleben wir diese Landtagssitzung, wenn es sich eh nicht auszahlt?) Weil wir Sie dazu bewegen wollen, dem zuzustimmen und dass Sie den Organen des Staates, der Polizei, auf die Sie die Problematik immer schieben, weil Sie ja immer die Vollziehung kritisieren. Das haben Sie letztes Mal schon gesagt … (Abg Mag Thomas Reindl: Die öffentliche Sicherheit!). Ihr Konflikt, den Sie mit der Innenministerin Mikl-Leitner haben, den können wir nicht auf uns sitzen lassen. Wir können nicht sagen, na ja, die Mikl-Leitner hat uns versprochen, wir bekommen mehr Polizisten und Polizistinnen für Wien, die aber nicht da sind, somit soll sie selber schauen, wie sie damit zurechtkommt. Sie haben als Stadtregierungspartei dafür zu sorgen, dass es den Menschen da in dieser Stadt nicht schlecht geht und von Kriminalität so weit als möglich ferngehalten werden oder nicht davon betroffen sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das verabsäumen Sie! Wir haben es in der Hand, hier Rahmenbedingungen, gesetzliche Vorschriften vorzugeben, mit denen die Polizei besser agieren kann. Im Advent, in der Adventzeit, in der Osterzeit, wenn die Märkte sind, dann machen wir verschärfte Kontrollen. (Aufregung bei Abg Godwin Schuster.) Und dann muss man Zahlen produzieren. Dann will der Herr Polizeipräsident offenbar der SPÖ zeigen, was die Polizei geschafft hat, und dann kommt es (Abg Heinz Hufnagl: Und nicht der Wiener Bevölkerung scheinbar!) zu Strafverfahren, die nicht halten, wenn man es genau betrachtet. Das wird schon so stimmen, ich will das gar nicht in Abrede stellen. Wir bräuchten bei dieser Anzahl von Menschen, die hier ganz einfach organisiert auf die Straße gesetzt werden, eine eigene Bettlerpolizei (Abg Godwin Schuster: Oh, oh, Herr Polizist!). Der Herr Kollege Schuster sagt, oh, da sitzen Menschen bei Minusgraden mit freigelegten verstümmelten Extremitäten irgendwo auf einer Brücke über dem Donaukanal, und das, finden Sie, dass sich das so gehört? (Aufregung bei Abg Mag Thomas Reindl.) Der bettelt, der schaut für sich selbst? Sie wollen es ja nicht erkennen (Weitere Aufregung bei Abg Godwin Schuster.), was sich hier abspielt, und Sie wissen, dass hier Menschenhandel passiert und Sie sagen wieder (Beifall bei der FPÖ.), die Polizei ist dafür zuständig. Machen Sie es den Menschen, die andere ausnützen, so unbequem, wie es nur möglich ist! Machen‘s das! Und das können Sie, indem Sie unseren Antrag zur Einführung eines sektoralen Bettelverbots mitunterstützen. Was passiert denn da? Und es ist nicht verfassungswidrig. (Abg Mag Thomas Reindl: Eine Bettlerpolizei wollen Sie!) Was? (Abg Mag Thomas Reindl: Eine Bettlerpolizei will die FPÖ! – Abg Godwin Schuster: Ganz genau!) Ich will keine! Ich sage, wir würden eine benötigen! Wir würden eine benötigen, wenn Sie das Gesetz so vollziehen wollen, wie es festgeschrieben ist. Da müssen Sie observieren! Wenn ich heute ein falsch geparktes Auto sehe, dann schreib ich es auf. Aber wenn ein Verhalten erst durch eine besondere Qualifizierung strafbar wird, dann muss ich es über einen gewissen Zeitraum beobachten. (Beifall bei der FPÖ.) Dafür werden aber der Herr Inspektor und die Frau Kollegin auf der Straße ganz einfach nicht die Zeit finden, weil ganz andere Probleme anstehen. Und das ist das, was Sie nicht sehen wollen! Wir geben Ihnen aber noch eine zweite Chance. (Abg Mag Thomas Reindl: Ja, eine Bettlerpolizei will die FPÖ!) Das ist der nächste Beschlussantrag.

 

Jetzt komme ich aber mit einem anderen, mit dem Sie die Polizei unterstützen können. Aber ich nehme an, Sie wollen es nicht, Sie sagen zwar immer, ja, ja. Das merkt man in Ihrem Organ des Wiener Bezirksblattes. Da stehen in regelmäßigen Abständen immer kritische Berichte, nein, falsche Berichte über die Polizei drinnen, die von Ihnen lanciert werden, um die Polizei schlechtzureden. Ich kann Ihnen das … (Abg Godwin Schuster: Zeigen!) Ich hab sie aufgehoben, ich kann Ihnen … (Abg Godwin Schuster: Zeigen! Zeigen!) Herr Abg Schuster (Abg Godwin Schuster: Zeigen! Zeigen!), ich werde es Ihnen bringen. Vor 14 Tagen war, glaub ich, die Wattgasse drinnen mit dem scharfen Inspektor, der die Plateauverstellung sanktioniert und der ist eh bekannt, und, und, und. Und das machen Sie, ich bringe es Ihnen! Wenn Sie es nicht selber lesen oder gelesen haben, werde ich das gerne nachholen und werde Ihnen die Ausgabe bringen.

 

Aber Sie können ja die Wiener Polizei unterstützen, indem man (Aufregung bei Abg Godwin Schuster und Abg Mag Thomas Reindl.) Bettlerlizenzen ausstellt. Wenn jetzt jemand wirklich so arm und so bedürftig ist, dass er andere um Spenden bitten muss oder um Geld anbetteln muss, dann soll er sich registrieren lassen! Das ist ein Einfaches für die Polizei. Dann seh‘ ich, wer bettelt hier, wer sitzt in gewissen Bereichen. Es ist auch vielleicht ein gewisser Gebietsschutz. (Lautes Plenum.) Errichten Sie eine Meldestelle oder …

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Sehr geehrte Kollegen! Bitte keine Zwiereden untereinander zu führen und dem Redner zuzuhören! (Aufregung bei der SPÖ.)

 

Abg Gerhard Haslinger (fortsetzend): Unterstützen Sie diese Ausgabe von Platzkarten, ein gewisser Gebietsschutz, und wir wissen auch, wer dann auf unseren Straßen und Plätzen sitzt und um Spenden bittet. Dann sind die Personen registriert.

 

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