Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen! Ich freue mich, Sie bei der 41. Sitzung des Wiener Landtages begrüßen zu dürfen. Die Sitzung ist eröffnet.
Entschuldigt haben sich Abg Dr Aigner, Abg Akkilic, Abg Blind, Abg Mag Ebinger, Abg Univ-Prof Dr Frigo, Abg Mag Kasal, Abg Ing Leeb, Abg Mahdalik, Abg Puller, Abg Ing Rösch, Abg Seidl, Abg Mag Werner-Lobo.
Wir kommen zur Postnummer 1. Sie betrifft die zweite Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung, die Besoldungsordnung, die Vertragsbedienstetenordnung, die Pensionsordnung, das Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz, das Wiener Personalvertretungsgesetz und das Gesetzblatt 14/2015 geändert werden, sowie die Aufhebung des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergartenpädagogen/Kindergartenpädagoginnen und Hortpädagogen/Hortpädagoginnen.
Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Frauenberger (Amtsf StRin Sandra Frauenberger begibt sich zum Rednerpult), die nicht mehr einleiten muss. (Allgemeine Heiterkeit. – Amtsf StRin Sandra Frauenberger, wieder Platz nehmend: Gut!)
Gemäß § 127 Abs 1 der Wiener Stadtverfassung findet bei der zweiten Lesung keine Debatte statt, und es können keine Nebenanträge gestellt werden.
Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist mehrstimmig so beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Ich wünsche Ihnen einen schönen, angenehmen Sommer.
Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen.
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