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Landtag, 42. Sitzung vom 21.09.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 25

 

die derzeit an den Tag gelegt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt zu den Flüchtlingen und zu den Hochqualifizierten, die da dauernd kommen, alles Universitätsprofessoren, und so weiter. Nur ein paar Beispiele, weil uns dauernd gesagt wird, was hier alles sein wird, hier wird für Österreich ein Gewinn herausschauen. Fragen Sie die deutsche Sozialministerin, die Frau Nahles, die gesagt hat, höchstens 10 Prozent sind vermittelbar. Schauen Sie sich die deutschen Auswertungen an, die sagen, es dauert etwa sieben Jahre, bis die Mehrheit dieser Leute überhaupt auf einem Arbeitsplatz untergebracht wird. Das sind weitere sieben Jahre – und so weiter, und so weiter, denn das hört ja nicht auf –, die hier finanziert werden müssen. Sie reden nur von Menschlichkeit, aber Sie sagen nicht, wie Sie es machen. Sagen Sie den Österreichern, dass Sie ihnen dafür das Geld wegnehmen müssen, und sagen Sie, wem Sie es wegnehmen wollen. Bei den Ärmsten in Wien haben Sie es eh schon getan, Sie haben bereits den Heizkostenzuschuss gestrichen. (Beifall bei der FPÖ. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sagen Sie den Leuten, dass die Steuersenkung wahrscheinlich in den Rauchfang geschrieben wird müssen. (Zwischenruf von Abg Martina Ludwig-Faymann.) – Langsam weiß ich, wie die Megäre in der griechischen Mythologie beschrieben wird, Frau Kollegin. – Sagen Sie den Menschen, wem Sie es wegnehmen wollen und dass die Steuersenkung wahrscheinlich nicht durchgehen wird.

 

Heute können wir in den deutschen Zeitungen lesen – und Deutschland steht wirtschaftlich um ein Eck besser da als wir, die wir dauernd in den Zahlen herunterfallen, mit der höchsten Arbeitslosigkeit seit Kriegsende, mit der höchsten Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen –, in Deutschland, das gut dasteht, überlegt man bereits die Rücknahme der Steuersenkung. (Zwischenruf von Abg Martina Ludwig-Faymann.) Ja, es trifft, Frau Kollegin. Hören Sie mir auf mit Ihrem Föhnwellenkanzler. Der braucht das Geld, der braucht die 21 000 EUR, damit er seine Schönheit verbessert, wenn er im Fernsehen auftritt. Das sind Ihre Methoden, meine Damen und Herren, das sind sie. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt komme ich auf die Beispiele derjenigen, die hier zu uns flüchten. Die Frau Yilmaz hat eines von einem jungen Mann gebracht, der geflüchtet ist, weil er nicht den Kriegsdienst in Syrien leisten wollte und weg wollte. Zum Teufel nochmal, frage ich mich, wer soll denn dort die IS bekämpfen? Österreichische Soldaten oder die Syrier, die ihre Heimat verteidigen wollen? Diese Leute brauchen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Martina Ludwig-Faymann: Sondern?) Sondern, Frau Kollegin, wenn ich ein Österreicher bin, dann lasse ich nicht meine Familie zurück und erkläre, dass ich sie irgendwann nachholen werde – das muss man übrigens auf die Zahlen aufrechnen –, sondern dann flüchte ich mit meiner Familie. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: So was von keine Ahnung!) Mein Vater hat die Familie nicht zurückgelassen und den Jugoslawen ausgeliefert. Er hat sie mitgebracht bei einer schwierigen Flucht, und viele Hunderttausend andere auch. Das ist der Unterschied. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Dort sind auch Frauen alleine geflüchtet, aber deshalb, weil die Männer in Kriegsgefangenschaft waren, und nicht, weil sie davongelaufen sind. Das ist eine andere Situation, meine Damen und Herren.

 

Wenn dann die Leute kommen und befragt werden – schauen Sie sich einmal im deutschen Fernsehen und nicht im gefärbten Rotfunk, meine Damen und Herren, die Interviews mit Flüchtlingen an, da bekommen Sie es zu hören –, „Warum kommen Sie nach Deutschland?“, ist die Antwort: „Ich habe gehört, in Deutschland hat jeder ein Haus.“ Das sind die wahnsinnigen und verrückten Vorstellungen, die da bestehen. Oder: „Ich geh nach Deutschland, da werde ich studieren und dann werde ich mir einen Arbeitsplatz suchen.“ Sieben Jahre studieren und erhalten werden!

 

Das alles kommt auf uns zu, und Sie sprechen es nicht aus, denn Sie wissen, es würde einen Sturm der Empörung unter den Bürgern auslösen. Aber diesen Sturm der Empörung über die wirklich bestehende Völkerwanderung, den werden Sie nicht verhindern können. Er wird nur später kommen. Und wir erleben es ja und die Bürger sehen es jeden Tag, dass unsere Rechtsordnung den Bach hinuntergeht, dass sie abstürzt. Die Frau Kollegin hat vorhin gemeint, wie es gesetzlich richtig ist, sollten sie behandelt werden. Haben Sie schon einmal etwas von Schengen gehört? Wir haben sie nicht behandelt, wie es gesetzlich richtig ist. Wir hätten sie aufhalten und registrieren müssen. Abgesehen davon, dass das die Slowenen und die Ungarn vorher auch hätten machen müssen.

 

Das ist gesetzlich richtig, aber Sie pfeifen ja auf die Gesetze. Das ist es! Die ganze Europäische Union pfeift auf die Gesetze, niemand hält sich daran, und deswegen herrscht dieses Chaos. Es wird unglaublich schwierig sein, denn bei diesen Leuten wurden Begehrlichkeiten geweckt. Die wollen nicht mehr in Dänemark bleiben, das ist ihnen zu wenig. Schauen Sie, wo die Grenzen aufgerichtet werden. Norwegen zu Schweden, die Holländer überlegen zur Zeit, desgleichen die Baltikumstaaten, nur wir nehmen und nehmen und nehmen. Das ist es, meine Damen und Herren!

 

Und dann reden Sie, wir werden das in der EU vorbringen, der Kanzler droht mit erhobenem Zeigefinger. Er weiß genau, dass keine dieser Sanktionen jemals eintreten wird. Die lachen ja nur über uns Österreicher, liebe Frau Kollegen. (Zwischenruf von Abg Martina Ludwig-Faymann.) Schauen Sie, das kommt bei den Wählern nicht mehr an. Mit dem Schmäh können Sie bei den Wienerinnen und Wienern keinen Riss mehr machen.

 

Die Frau Kollegin Ramskogler hat vorhin ganz richtig als Freud‘sche Fehlleistung gesagt, wenn sie mit Menschen „in Konfrontation“ tritt. Das ist es nämlich genau. Die schimpfen über die derzeitige Regierung, sie toben sich aus, mit Recht, weil hier aufgestaute Wut bei den Bürgern da ist. Und Sie wissen es. Fragen Sie einmal Ihre Funktionäre, die von Wohnung zu Wohnung pilgern, was sie zu hören kriegen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich kann das, was meine zu hören kriegen, mit größter Zufriedenheit sehen. Ich weiß es, und die Umfra

 

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