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Landtag 

20. Wahlperiode

3. Sitzung vom 29. Jänner 2016 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Susanne Bluma, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dietrich Kops, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

 

1. Präsident Prof. Harry Kopietz hält einen Nachruf auf die am 26. Jänner 2016 verstorbene Erste Präsidentin des Wiener Landtages a. D. Eveline Andrlik.

 

2. Entschuldigt sind Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Abg. Stefan Berger, Abg. Friedrich Strobl und Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner sowie zeitweilig Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Peter Kraus, BSc und Abg. Barbara Novak.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00175-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Ingrid Korosec an den Landeshauptmann:

 

"Die Bundesregierung hat sich am 20. Jänner mit Vertretern der Bundesländer sowie von Städte- und Gemeindebund auf Maßnahmen zur Reduktion der Flüchtlingszahlen in Österreich geeinigt. In Wien wird diese Einigkeit offensichtlich nicht von allen Mitgliedern der Landesregierung in gleichem Maße geteilt, wie einige Äußerungen von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung in den verschiedenen Medien vermuten lassen. Herr Landeshauptmann, Sie waren Vertreter Wiens bei diesem Gipfel am 20. Jänner und haben den Beschlüssen dieses Gremiums zugestimmt. Einzelne Mitglieder der Landesregierung stehen offensichtlich den Ergebnissen skeptisch oder ablehnend gegenüber. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die gesamte Landesregierung uneingeschränkt für die zügige Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auf Wiener Landesebene einsetzt, insbesondere auch - wie am Asylgipfel beschlossen - im Bereich der Grundversorgung?"

 

2. Anfrage (FSP - 00173-2016/0001 - KSP/LM) Abg. Kathrin Gaal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"Was sind die wesentlichen Änderungen im Wiener Tagesbetreuungsgesetz?"

 

3. Anfrage (FSP - 00176-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann:

 

"Im Juni 2014 wurde im Nationalrat das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz beschlossen. Wien ist in der landesgesetzlichen Umsetzung allerdings noch immer säumig. Wird das Land Wien in absehbarer Zeit die bundesgesetzliche Regelung übernehmen?"

 

4. Anfrage (FSP - 00174-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Die Einführung der Besoldungsreform wird noch einige Zeit auf sich warten lassen, aktuell 'erfreut' sich jedoch der Nebengebührenkatalog nach wie vor eines enormen Umfangs und einer großen Unübersichtlichkeit. Werden Sie daher umgehend und vor der großen geplanten Besoldungsreform eine Reform der rechtlichen Grundlagen in den entsprechenden Wiener Landesgesetzen (i.S.v. rechtlichen Vorgaben) initiieren, welche den Nebengebührenkatalog signifikant strafft und verschlankt?"

 

5. Anfrage (FSP - 03513-2015/0001 - KVP/LM) Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"In zu vielen Wiener Kindergärten wird einer sprachlichen und kulturellen Segregation Vorschub geleistet. Das verpflichtende Kindergartenjahr kann seinen bildungs- und integrationspolitischen Zweck teilweise nicht erfüllen, da in einigen Kindergärten bewusst und nicht ausreichend Deutsch gesprochen wird und den Kindern auch teilweise demokratiefremde Inhalte vermittelt werden. Das Land Wien hat hier offenbar massive Versäumnisse im Zuge der einschlägigen Bewilligungsverfahren und der Aufsichtstätigkeit zu verantworten. Werden Sie die Wiener Kindergärten im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtstätigkeit verstärkt hinsichtlich der genannten Aspekte kontrollieren?"

 

4. (AST - 00125-2016/0002 - KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Luxuspensionsparadies Wien - Wir steuern auf den Crash zu!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Mag. Barbara Huemer, StR DDr. Eduard Schock, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Dr. Wolfgang Aigner und Abg. Barbara Teiber, MA.)

 

5. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde eine schriftliche Anfrage eingebracht:

 

(PGL - 00270-2016/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Dominik Nepp, Abg. Armin Blind, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Maximilian Krauss, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Nemanja Damnjanovic, BA und Abg. Elisabeth Ullmann an den Landeshauptmann betreffend unterschiedliche Leistungen für Asylwerber.

 

(PGL - 00211-2016/0001 - KFP/MDLF) Abg. Dominik Nepp, Abg. Armin Blind, Abg. Mag. Wolfgang Jung und Abg. Nemanja Damnjanovic, BA haben eine an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage betreffend Flüchtlingsunterkünfte in Liesing, Floridsdorf und Donaustadt eingebracht und gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien die dringliche Behandlung verlangt.

 

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