Landtag, 3. Sitzung vom 29.01.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 66
mig, somit ist dieses Gesetz in erster Lesung einstimmig angenommen.
Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor, den ich nun zur Abstimmung bringe. Ich darf fragen, wer diesem Antrag die Zustimmung gibt? - Ich stelle die Unterstützung durch NEOS und Freiheitliche gegen die Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN fest. Dieser Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit erhalten.
Ich bitte nun um Abstimmung, ob Sie einverstanden sind, die zweite Lesung anschließend vorzunehmen, und ersuche Sie um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. - Wer dem Gesetz in zweiter Lesung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig angenommen.
Postnummer 4 der Tagesordnung betrifft den Wiener Landwirtschaftsbericht 2015, der Berichtszeitraum erstreckt sich über die Jahre 2013 und 2014. Ich bitte wieder die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Mehr sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Bericht der Wiener Landwirtschaftskammer.
Präsidentin Veronika Matiasek: Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es eine Debatte. Erste Rednerin ist Frau Abg. Mag. Emmerling. - Ich erteile ihr das Wort.
Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es geht um den Landwirtschaftsbericht, ich möchte ganz kurz auf eine Problematik oder auf ein Spannungsfeld hinweisen, das man vielleicht in Zukunft auch hier beziehungsweise in den Ausschüssen diskutieren könnte - es ist auch der Planungsausschuss davon betroffen, auch der Umweltausschuss.
Ich sage zunächst einmal vielen Dank für den sehr umfangreichen Bericht, der ja wirklich sehr detailgenau vorliegt, vielen Dank der Landwirtschaftskammer Wien sowie auch allen beteiligten Magistratsabteilungen. Ich glaube, es geht hervor, dass die Landwirtschaft in Wien eine entsprechende Bedeutung hat, die auch schützenswert und erhaltenswert ist. Die Landwirtschaft bringt einen großen Beitrag dazu, für eine lebenswerte Stadt zu sorgen und erhöht natürlich auch die Resilienz in der Stadt. Die Landwirtschaft ist aber auch ein wichtiger Jobmotor, vor allem in sehr arbeitsintensiven Branchen, auch in der Biolandwirtschaft.
Nichtsdestotrotz, die Landwirtschaft steht im extremen Spannungsfeld zur wachsenden Stadt, zur Stadtentwicklung an sich, zum Schaffen von Wohnraum in wirklich großem Ausmaß, und ich denke, da müssen wir auch in die Diskussion gehen und zur Frage kommen, wozu sich die Stadt Wien bekennt: dem Erhalt landwirtschaftlicher Flächen versus Verdichtung. Möchten wir in der Stadt verdichten, oder wollen wir landwirtschaftliche Flächen aufgeben und hier unsere Stadt erweitern? - Ich denke, das ist eine Grundsatzdiskussion und dazu braucht es ein klares Bekenntnis.
Ich habe mir speziell auch den Weinbau in Wien ein bisschen angesehen, der auch ein sehr bedeutender Teil ist. Er ist natürlich von der Fläche her nicht so groß wie der Ackerbau, gehört aber doch auch ganz stark zu unserem Kulturgut. Die Flächen im Weinbau sind in etwa gleich geblieben, es gab zwar in Summe eine kleine Abnahme seit 2005 - es ging stark hinunter, man hat das gut aufgeholt -, aber was klar zu sehen ist, es gibt eine Abnahme der Anzahl der Betriebe. Warum? Vor allem viele kleinere Betriebe haben mit Mehrauflagen, höheren Anforderungen, sehr viel bürokratischem Aufwand zu kämpfen, geben natürlich ihre Betriebe auf, sind gezwungen, sie aufzugeben, teilweise oft nach wirklich jahrhundertelanger Familientradition, und großen Betrieben ihre Flächen zu verkaufen.
Da ist eine ganz klare Entwicklung zu sehen. Der Bericht nennt auch einen Grund, warum das so ist, und zwar, weil wesentlich für den ökonomischen Erfolg der Wiener Weinbaubetriebe auch die Einkünfte aus dem Heurigenbetrieb sind. Gerade der Heurigenbetrieb macht nämlich den kleinen Wiener Weinbauern erst überlebensfähig. Und da ist leider der Hund begraben. Sie kennen das sicher: Bürokratisierung, aufwändige Auflagen, zunehmend Konflikte mit Anrainern, mit neu hinzuziehenden Anrainern bezüglich Lärmschutz, das Schließen des Heurigengartens als Folge dessen, der dann nur noch bis 21 Uhr geöffnet werden darf -, klar, irgendwann geht es sich wirtschaftlich nicht mehr aus -, Registrierkasse, Raucherverordnung, und so weiter.
Da gibt es wohl einige Förderungen, auch der Stadt, der Landwirtschaftskammer, die dieser Entwicklung entgegentreten sollen, das betrifft hauptsächlich Förderungen im Bereich der Weiterbildung, Aufklärung, Information. Ich glaube, das greift hier zu wenig weit, à la longue werden wir uns auf einen Verlust dieser Weinbaukultur einstellen müssen, vor allem der vielen kleinen Heurigen und auch - und das betrifft jetzt auch die Planung und Stadtentwicklung dieser Stadt - des typischen Ortsbildes, dem wir dann alle nachweinen werden.
Deswegen bräuchten wir hier wirklich auch ein klares Bekenntnis, was wir in diese Richtung unternehmen wollen, vor allem im Bereich der Planung. Eine Bausperre in gewissen Gebieten ist hier sicher nicht hinlänglich, da wird es mehr brauchen. - Ja, ich freue mich auf die Diskussion dazu und sage Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist Frau Dipl.-Ing. Olischar zu Wort gemeldet. - Bitte.
Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Damen und Herren!
Ich freue mich, mich kurz zum Landwirtschaftsbericht äußern zu dürfen. Ich habe mir erlaubt, ein paar besondere Punkte herauszugreifen, nachdem der Bericht doch sehr umfangreich ist, und möchte zuallererst mit einem erfreulichen Detail beginnen. Und zwar zeigt der Landwirtschaftsbericht, dass der Trend zur biologischen Wirtschaftsweise anhält, denn im langjährigen Betrachtungszeitraum erhöhte sich die Anzahl der biologisch wirtschaftenden Betriebe von 22 auf 33. Nunmehr sind 25 Prozent der Agrarflächen biologisch bewirtschaftet, was über dem gesamtösterreichischen Schnitt von 20 Prozent liegt, und zwischen 2003 und 2014 nahm die Zahl
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