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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 251

 

der ganze Suchtfaktor. Man kann so schon viel Geld verlieren. Aber Menschen sind in der Vergangenheit halt nicht alle im Spielbereich süchtig geworden, weil sie ein Brieflos gekauft haben, und sind nicht alle süchtig geworden, weil sie irgendwann eine Wette um 20 EUR platziert haben, sondern wenn sie bei einem Automaten wegen der schnellen Spielablauffolge öfter spielen konnten.

 

Jetzt ist da beim Wetten das Gleiche. Was haben wir da bei diesen Regelungen gemacht, bei den neuen, und was passiert da genau? Das sind wesentliche Punkte des Entwurfs. Vorhin ist das Wort Jugendschutz gefallen. Das ist schon wichtig, aber wir sind dagegen. Etwas verwirrt bin ich vor allem über die wechselnde Position der NEOS, die ja zuerst dabei waren und jetzt nicht mehr sind und meinen, man müsste es genauer abklopfen. Die Frage heute ist, ob man Ja oder Nein stimmt: Ist das eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand, eine Verschlechterung oder ist es wurscht? Oder ginge es irgendwie viel perfekter und deswegen mache ich vier richtige Schritte nicht, weil es wohl zwar besser ist, wir lassen es lieber schlechter, weil ich kriege nicht genau, was ich haben will? Das ist im Leben ein ganz eine schwierige Einstellung, weil wenn ich Hunger habe und ich gehe essen und meine Lieblingspizza ist aus, nehme ich die zweit- oder die drittliebste und gehe nicht raus und sage, ich esse nichts. Das geht sich aber nicht immer aus, dass man ausschließlich das Perfekteste von allem beschließt. Da werden wir da herinnen nicht viel beschließen können, dass man jedes Mal 51 Leute sucht, die sagen, für mich ist das bis auf den letzten Punkt und Beistrich inklusive der Wortwahl der Formulierungen und der Beistrichsetzung exakt das, was ich mir gewünscht hätte: Wirksame Vorschriften zum Schutz der Jugendlichen, Befristung der Bewilligung auf maximal zehn Jahre. Was spricht da dagegen? Eingeschränkte Betriebszeiten: Nicht mehr offen von 0 bis 6. Um 3 in der Nacht kann schon niemand mehr reinstolpern und sein Terminal bedienen. Wo ist das Problem? Es ist doch gut, dass man das einschränkt.

 

Maßnahmen zur Geldwäsche, Vorbeugung und Terrorismus bekämpfen. Das verstehe ich auch nicht immer, aber es hängt halt mit der ganzen Geldwäsche zusammen. Was sind die Ideen davon? Das sind Regelungen von der EG. Die finanziellen Auswirkungen auf uns sollten keine sein. Interessant auch der Einwurf vom Herrn Kollegen Juraczka: Man will es nicht und macht es schon und verlangt was dafür. Das ist ja umgekehrt: Man will es so regeln, dass man sagt, so ist es akzeptabel und das kostet etwas. Das wäre ja so, als ob wir sagen, wir sind zwar der Meinung, es soll keiner b‘soffen Auto fahren. Aber deswegen, weil wir dagegen sind, dass jemand b‘soffen Auto fährt und jemanden niederführt, deswegen darf man auch nichts verlangen, weil sonst wird man ja von denen reich, die das machen. Dann ist ja alles gratis. Also das ist ja ein sehr ein anarchistischer Zugang, den ich der Volkspartei in ihrer aktuellen Verfasstheit, früher auch nicht, aber jetzt noch weniger zugetraut hätte.

 

Es geht im Wesentlichen darum, und für mich ist das der wichtigste Punkt von allen, und da glaube ich auch, dass er am meisten nutzt, tatsächlich der Jugendschutz. Das ist, glaube ich, das, wo man durch die Änderungen in dem Gesetz den größten Erfolg erzielen kann. Da möchte ich zumindest einen Antrag der Freiheitlichen erwähnen, vielleicht wird auf den noch eingegangen. In dem Antrag steht drinnen, dass die Jugendschutzbestimmungen, nämlich das Zutrittsverbot zu Räumlichkeiten, in denen sich nur Wettterminals befinden, wo niemand drinnensitzt und kontrolliert, wer ein und aus geht, unverhältnismäßig streng gezogen sind. Der Jugendschutz ist unverhältnismäßig streng gezogen, zu viel Jugendschutz, man muss es vermutlich liberalisieren, ich weiß nicht, länger offen halten, hineinführen, Gutscheine geben, keine Ahnung.

 

Die Idee von diesem Gesetz ist, beim Kleinen Glücksspiel hat es bis jetzt gut gewirkt, Jugendliche davon abzuhalten, dass sie anfangen, ihre Zukunft an einem Wettterminal zu verzocken. Das schließt nicht aus, dass, wenn einer zum Rapid-Match geht und dort steht jemand und nimmt eine Wette entgegen, erwachsene Leute dort ihre 20 EUR verzocken oder ihre 10 und hin und wieder etwas gewinnen und sonst zwei Bier weniger trinken. Das geht sich alles aus. Das, was man unter normalem Wetten versteht, das ist alles weiterhin möglich. Es wird besser kontrolliert. Wir haben eine bessere Zugangsmöglichkeit, und wir haben Übergangsbestimmungen geschaffen, um einen anderen Einwurf von vorhin zu korrigieren. Natürlich gilt das nicht immer für die, die es schon haben, von heute auf morgen. Das geht sich ja nicht immer aus. Die kriegen nur eine Übergangsfrist. Aber es wäre etwas seltsam zu sagen, alle, die jetzt neu anfangen, dürfen noch zu den Bedingungen, die wir eh ändern, auch noch arbeiten. Nein. Die, die es neu machen, machen es gleich richtig. Und die eine neue Bewilligung holen, die anderen, haben eine Übergangsfrist und haben Zeit, um sich anzupassen, sonst erlischt dann eben die Konzession.

 

Was wir auch noch drinnen haben, das stimmt nämlich, bei den Strafen, da sind anständige Strafen vorgesehen. Da sind ja normalerweise andere Fraktionen immer schwer dahinter. Bei zweimaligem Vergehen: Konzession adieu, fertig, und Strafen über, glaube ich, 22.000 EUR sind auch noch festgelegt. Ja, wer auf so einem Markt unterwegs ist, der sehr diffizil ist und wo man nicht ganz sicher sein kann, dass immer alles astrein läuft, nicht wegen dem einzelnen Anbieter, sondern wegen der Gesamtsituation am Wettenmarkt, der muss sich halt besonders genau an die Regeln halten. Und wer das nicht tut, wird aus dem Verkehr gezogen.

 

Ich hoffe, dass wir für diese neue Regelung eine breite Zustimmung haben, und hoffe vor allem, dass auch das, was wir uns als Ziel vorgenommen haben, auch funktioniert und greift. Das werden wir natürlich auch sehen, wenn es so weit unterwegs ist. Wenn es nicht greift, sind wir ja immer für weitere Verbesserungsvorschläge offen. Es ist nur schade, wenn man da sichtlich richtige Schritte macht, dass man uns nicht auf dem Weg begleitet. Ich würde, wenn ich einen Vorschlag oder einen Tipp an die NEOS geben dürfte, prinzipiell sagen: Im Zweifelsfall, wenn Sie sich zwischen Rot-Grün und

 

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