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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 165 von 251

 

zug führt zu Gesundheitsschäden! Absolut richtig!) - Aber es bleibt zumindest noch eine gewisse läppische Möglichkeit übrig, wie ich gerade bemerke. (Abg. Erich Valentin: Ein Selbstversuch ist das!) - Unabhängig davon führt eine zu hohe Temperatur im Bereich der Wohnsiedlungen zu einem unruhigen, nicht erholsamen Schlafverhalten (Abg. Erich Valentin: Ja, genau!) und ist auch dementsprechend als Teil des Stadtbioklimas akzeptiert. (Abg. Erich Valentin: Haben Sie Konzentrationsschwierigkeiten?)

 

Ein weiterer Punkt wären auch die sogenannten Frischluftschneisen (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Sie schlafen fast beim Reden ein!), die nicht nur einen Kühleffekt und dadurch einen erholsamen Effekt auf das Stadtbioklima haben, sondern die zusätzlich auch den in Wien gar nicht so schwachen Feinstaubsmog reduzieren. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zur Sache!) Diese wichtigen Städtebauparameter sind in dem Gesetz nicht einmal ignoriert.

 

Es wird zwar in extenso ausgeführt, wo man sich nicht beschweren kann, welche Rechte man nicht hat. Man hat sehr genau den Eindruck, einer kafkaesken Entscheidung für einen Primitivbau, wie man das durchaus sagen kann, einen Barackenbau, eine Containersiedlung ausgeliefert zu sein. Wichtige Punkte aber, wie eben das Stadtbioklima, die im Gesetz verankerte Vermeidung vom Zerstören von Grünflächen und Zerstören von Frischluftschneisen stehen nicht drinnen.

 

Da diese Siedlungen, diese Containerbauten überall ohne irgendeine Einschränkung angesiedelt werden können, ist natürlich mit zusätzlichen sozialen Spannungen zu rechnen. (Abg. Birgit Hebein: Wegen der fehlenden Frischluftschneisen? Den Sauerstoffentzug haben wir jetzt auch!)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abgeordneter, sind Sie fertig? (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Im Stehen eingeschlafen!)

 

Abg. Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Ich bin schon fertig. Aber Sie könnten diese Frage auch an die anderen stellen.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Aber die sind nicht am Wort. (StR Anton Mahdalik: Tu ihn nicht drängeln!)

 

Abg. Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): Diese sozialen Spannungen werden natürlich bei Siedlungen im Sinne von Containersiedlungen, Barackensiedlungen auftreten, weil sie nicht nur von der Bauqualität entsprechend eingeschränkt sind, sondern auch bezüglich der sprachlichen und ethnischen Andersartigkeit beziehungsweise dann erst recht verstärkt, wenn diese Siedlungen nicht im Einvernehmen mit der Nachbarschaft errichtet werden. Es ist sicherlich relativ leicht zu erkennen, wenn schon eine einfache neue Siedlung einer geringen Bauqualität mit Menschen, mit Personen, mit Flüchtlingen, die die Sprache nicht verstehen, die aus einer anderen Kultur kommen, die höchstwahrscheinlich auch arbeitslos sind, entsteht und sich diese Problematik in einem Bezirk oder in einem Areal darstellt, dass gerade dann diese sozialen Spannungen - ich will Ihnen das nur erklären - gemildert werden, indem man sich gerade dann mit den zukünftigen Nachbarn einigt. Es ist irgendwie zu erwarten, dass Spannungen, Aversionen, Neid und andere negative Gefühle nicht weniger werden, wenn man dem zukünftigen Nachbarn, ohne ihn zu fragen, ohne auf ihn einzugehen, eine neue Siedlung sozusagen vor die Nase setzt und seine Eigentumsrechte entsprechend reduziert beziehungsweise sie ihm komplett abspricht.

 

Das ist ein äußerst wichtiger Punkt, um die sozialen Spannungen möglichst gering zu halten, dass man eben sehr wohl auf die Nachbarn und auf die Nachbarrechte eingeht, um nicht Probleme, Spannungen, Missvergnügen und andere negative Gefühle erst recht zu schüren. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Christian Oxonitsch: Das erste Mal Applaus ...)

 

Was zusätzlich noch auffällt bei diesem Gesetz, bei dieser Änderung der Bauordnung, oder sagen wir, bei diesem Versuch, die Bauordnung zu ändern, ist natürlich die Dauer von 15 Jahren. Das ist ein Zeitraum, der weit über einen Notstand, über eine verständliche Hilfe hinausgeht. Es scheint hier wirklich eine Art Notstandsgesetzgebung ohne besonderen Grund, ohne besonderen Anlass eingesetzt zu werden, was ja grundsätzlich nicht unrespektabel oder schlecht ist. Es ist nur nicht einzusehen, warum sich das auf 15 Jahre erstreckt.

 

Ich kann durchaus sehen - ja, wir haben jetzt 40.000 Personen zu versorgen, es ist kalt, es regnet, man muss die Leute unterbringen -, dass man hier zu einer anderen Gesetzgebung greift ist. Das ist durchaus zu verstehen und durchaus nachzuempfinden. Aber das auf 15 Jahre zu erstrecken, ist eigentlich ein Willkürakt. Man hat den Eindruck, dass man sich hier eigentlich ein Machtmonopol in der Errichtung von Bauten sichern will, ein Machtmonopol, das natürlich entsprechende finanzielle und auch politische Vorteile mit sich bringt.

 

Was mich natürlich auch etwas überrascht, ist, dass in reichen arabischen Ländern, die mehr Landfläche und mehr Geld als wir haben, keinerlei Anstalten gemacht werden, diese Flüchtlinge zu übernehmen, und dass dort - ich rede zum Beispiel von Saudi-Arabien - Arbeitskräfte aus Indien und Bangladesch arbeiten, und keineswegs die vor allem arabischen Flüchtlinge aus dem syrischen Kriegsgebiet.

 

Die Wiener Bauordnung wird ja, wenn man es genau sieht, beziehungsweise die Leitlinien für die Errichtung bestimmter Gebäudequalitäten werden ja schon jetzt zu einem großen Teil ignoriert oder nicht wahrgenommen. Beziehungsweise es wird dies mit banalen Erklärungen gutgeheißen. Ich kann Ihnen ein Beispiel erzählen, ich bin ja schon Jahrzehnte in der Gemeinde Wien tätig.

 

Es gibt in einem großen Spital eine Station mit insgesamt 50 Patienten in 6 verschiedenen Zimmern. Diese Station hat, obwohl es existierende Leitlinien bezüglich Errichtung von medizinischen Bauten gibt, nur ein einziges WC am Gang für Frauen, Männer und Besucher.

 

Vor einiger Zeit gab es ein sehr interessantes Projekt unter dem Akronym SOUND; so heißt es. Da geht es wieder einmal darum, die Qualität zu verbessern, beziehungsweise man gibt vor, die Qualität zu verbessern. Das hat man ja dauernd. Die Sprecherin dieses SOUND-

 

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