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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 217 von 251

 

nicht nur politischer Unsinn ist, sondern auch rechtlich nicht halten kann. So hat beispielsweise die „Kronen-Zeitung“ berichtet: „Aufregung Bauordnung. Kritik von allen Seiten hagelt es in der Stadtregierung. SPÖ und GRÜNE glauben, dass sie in der Stadt tun können, was sie wollen. So geht das nicht, kritisiert ÖVP-Chef Blümel.“ Und ich sag‘, wo der ÖVP-Chef Blümel recht hat, da hat er wirklich recht, und das muss man ihm auch wirklich zugestehen, denn das, was da passiert, ist nicht richtig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und natürlich hat auch der freiheitliche Vizebürgermeister recht. Wenn die rot-grünen Willkommensklatscher diese skandalöse Gesetzesordnung im Landtag durchpeitschen, wird die Wiener FPÖ den Weg zum Verfassungsgerichtshof einschlagen. Und ja, das werden wir tun und ja, damit werden wir auch recht bekommen und werden damit dieses Gesetz am Ende auch zu Fall bringen.

 

Aber die „Kronen Zeitung“ ist ja bei Weitem nicht die einzige Zeitung, die darüber berichtet hat. Da gibt es ja genauso auch den „Standard“, wenn man vielleicht auch von der anderen Seite berichten möchte: „Die rot-grüne Wiener Stadtregierung will mittels einer Gesetzesänderung im Baurecht die temporäre Schaffung von Flüchtlingsquartieren erleichtern. Konkret soll laut dem Initiativantrag der bürokratische Aufwand für Übergangsquartiere verkürzt werden. Laut VBgm Johann Gudenus missbraucht Rot-Grün die Bauordnung.“ Ja, auch da hat der Vizebürgermeister recht, weil nichts anderes geschieht. Genau das geschieht. Rot-Grün versucht, hier die Bauordnung zu missbrauchen, um billige politische Ziele durchzudrücken und die Aushebelung der Bauordnung und der Nachbarschaftsrechte durchzupeitschen gegen die Wienerinnen und Wiener.

 

Auch der „Kurier“ hat berichtet, um hier einheitlich und wirklich alle zu beleuchten: „Container-WGs für Flüchtlinge. 90.000 Flüchtlinge kamen 2015 nach Österreich. Ein Großteil von ihnen wird in Wien landen. Das steht mittlerweile fest. Doch die Schaffung von Unterkünften ist nach wie vor schwierig. Deshalb will die Stadt Wien, wie berichtet, ihre Bauordnung ändern. Im Landtag soll das passieren. Es sei aus humanitären Gründen erforderlich, betroffenen Personen rasch Unterkunft zu stellen, wird erklärt.“ Und so weiter, und so weiter. Man sieht, es geht in die gleiche Richtung. Man versucht, hier ein Projekt durchzupeitschen, das sowohl bei der Bevölkerung als auch gestern bei der ersten Abstimmung hier keine Mehrheit hatte. Und ich glaube, dass dieses Abstimmungsergebnis von gestern auch vielleicht noch ein Nachspiel haben wird, weil das durchaus Konsequenzen rechtlicher Natur haben kann.

 

„Billigquartiere, FPÖ droht mit Höchstgericht“, aus der „Presse“ vom 3. März. Und wieder wird darüber berichtet, dass hier das rote Teppichausrollen keine produktive Zukunft sein kann.

 

Und auch die „Wiener Zeitung“: „Nochmals Schlagabtausch um neue Bauordnung.“ Also wir sehen, wirklich quer durch die mediale Berichterstattung, quer durch die mediale Landschaft hagelt es die unterschiedlichsten Formen von Kritik.

 

Meine Damen und Herren, fassen wir das Gesetz noch einmal in vier Punkten zusammen.

 

Dieses Gesetz erlaubt Wohncontainer und Holzbaracken für Zuwanderer. Das finde ich komisch, weil auch ich finde Holzbaracken schlecht, und ich verstehe eigentlich nicht, warum Sie unbedingt Holzbaracken für Zuwanderer wollen. Es ist mir schon einmal auch von dem Punkt her unklar.

 

Diese Container und Holzhütten dürfen überall in Wien aufgestellt werden, egal, wann, egal, wo, egal, welche Widmung, also wirklich wieder hier krass gegen den Willen der Bevölkerung.

 

Diese Zuwanderungscontainer dürfen 15 Jahre lang stehen bleiben.

 

Niemand darf dagegen sein, wenn die Nachbarschaftsrechte außer Kraft gesetzt werden.

 

Aber gehen wir das Ganze noch einmal im Detail durch, weil es so unglaublich ist, dass man es gar nicht glauben kann, weil es sich hier wirklich um einen Antrag handelt, den wir in dieser Form noch nicht erlebt haben.

 

Zu Punkt 1: Dieses Gesetz erlaubt Wohncontainer und Holzbaracken für Zuwanderer. Das steht nämlich im Abs. 1 wörtlich: „Soweit dies zur vorübergehenden Unterbringung einer größeren Zahl von Personen auf Grund von bereits eingetretenen oder bevorstehenden Ereignissen, insbesondere Naturereignissen auf Grund völkerrechtlicher, unionsrechtlicher Verpflichtung der Gemeinde beziehungsweise des Landes gegenüber dem Bund oder auch humanitären Gründen notwendig ist, ist die Nutzung von Bauwerken und die Durchführung von Baumaßnahmen nach Maßgabe folgender Absätze zulässig.“ - Also warum eigentlich? Es ergibt wirklich keinen Sinn.

 

Und ich glaube, wenn wir da beim Thema Container sind, dann sollten wir eine Debatte nicht ganz außer Acht lassen, die in den letzten Tagen wieder hochgepoppt ist und natürlich auch wieder reinspielt, wenn man jetzt solche Containerstädte oder Ähnliches errichtet, weil dort natürlich auch viele junge Menschen und viele junge Kinder sein werden. Da waren in den letzten Tagen viele Berichte im „Kurier“, viele sehr hochwertige Berichte, wo eine Direktorin berichtet hat, dass sie der Situation nicht mehr Herr wird. Und wo eine Volksschullehrerin jetzt auftritt und sagt: „Ich unterrichte jetzt das neunte Jahr. Der Beruf ist eigentlich wunderschön, aber es wird von Jahr zu Jahr schrecklicher. Ich komme immer weniger zum Unterrichten. Es ist frustrierend.“, schildert die Volksschullehrerin aus Wien. Aus Angst vor Repressalien will die 48-Jährige, die erst nach Jahren in der Privatwirtschaft Lehrerin wurde, nicht ihren echten Namen sagen. Also da frage ich mich einmal: Was ist das eigentlich für ein Sittenbild über die Stadt Wien, wo eine Angestellte Angst vor Repressalien haben muss, wenn sie Kritik übt?

 

Und zweitens, wieder zum Akt: Was für eine Situation würde das für die Schulen in der Nähe bedeuten, wenn da jetzt noch einmal auf einen Ort konzentriert irrsinnig viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sind, die dann in den Schulbetrieb kommen und dort natürlich nicht mitkommen und das Niveau noch einmal nach

 

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