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Landtag, 4. Sitzung vom 18.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 245 von 251

 

Frau Kollegin Hebein, ich gebe zu, die Geschäftsordnung wird bei der Frage gedehnt, ob man hier Anträge zur Mindestsicherung einbringt. Aber es besteht natürlich ein Zusammenhang, nämlich gerade bei der Frage, wie weit hier die „Pull“-Faktoren von Wien ausgehen, die ja dann dazu führen, dass wir so viele, durchaus auch temporäre Baumaßnahmen brauchen. Aber die wurden nicht versteckt eingebracht. Ich hab‘ vor 24 Stunden über diese Anträge referiert und hab‘ sie eingebracht. Aber ich möchte schon nochmal kurz darauf eingehen.

 

Diese „Pull“-Faktoren sind natürlich da, und die sind natürlich auch durch diese Mindestsicherung da. Alles, was ich hier möchte, ist, dass wir jetzt die Finanzausgleichsverhandlungen nutzen. Da ist hier primär der Landeshauptmann in dieser sonst so unnötigen Landeshauptleutekonferenz gefordert, sich natürlich für eine bundeseinheitliche Sozialleistung stark zu machen, die, und das ist auch nachzulesen, unserer Meinung nach so gestaltet sein muss, dass es eine Sozialleistung ist, das heißt, eine Geldwerteleistung, und dann entsprechend auch den Lebenshaltungskosten unterschiedliche Sachleistungen, die das Ganze ergänzen sollen. Und jedenfalls natürlich ein Anreizsystem, sprich, eine Einschleifregelung, die auch über Negativsteuer ausgestaltet wird oder sonstwas beinhaltet, um tatsächlich diese Trampolinfunktion zu haben. Und ja, Frau Kollegin Hebein, ich bin der Meinung, dass wir sehr ernsthaft über diese Wohnsitzbindung, und nicht Wohnungsbindung, da ist schon ein großer Unterschied, da liegen menschenrechtlich bedeutende Welten dazwischen, diese Residenzbindung reden müssen, und zwar nicht aus dem Grund, den Sie hier vielleicht vermutet haben. Bei Ihrer Rede hatte ich die Vermutung, dass es darum ginge, die Lasten durch so ein Instrument aufzuteilen. Das wird nicht funktionieren. Das ist tatsächlich auch ein rechtlich zu dünnes Eis, da gebe ich Ihnen recht.

 

Aber es geht mir nicht darum, über die Kommunen und ihre Lasten zu reden, sondern über die Menschen und ihre Chancen. Wenn wir hier sagen, dass uns Integration ab der ersten Minute wichtig ist, und auch das meine ich ernst - ab der ersten Minute wollen wir am besten über das AMS Zugang zu Deutschkursen oder sonstige Kurse ermöglichen -, wenn uns das ein Anliegen ist, dann müssen wir natürlich auf Kapazitäten schauen und auf Leistungsfähigkeit dahin gehend achten. Ich glaube nicht, vereinfacht gesagt, dass Massenquartiere mit Kursen, die schon an der Kapazitätsgrenze sind in einer Stadt, wo eigentlich in keiner Pflichtschulklasse mehr eine SchülerIn aufgenommen werden kann, ohne die Klassenschülerhöchstzahl zu überschreiten, in einer Stadt, in der Arbeitslosigkeit am höchsten ist, wir wirklich von den besten Chancen sprechen können.

 

Wir müssen uns gerade in dieser Situation, und da komm‘ ich auch wieder zur Frage des Dialogs, man redet mit den Leuten, man setzt sich zusammen, die Frage stellen: Wie können wir denn in vielleicht kleineren Kommunen schauen, wo höhere Arbeitsplatzchancen sind, wo natürlich auch die Interaktion zwischen Flüchtlingen, Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und der Bevölkerung viel besser funktionieren kann, ob dort mehr Chancen gegeben werden können. Dazu brauchen wir Indikatoren. Die gibt es auch in Deutschland, die sind dort vorgeschlagen. Das sind die Frage des Arbeitsmarktes, die Frage des Zuganges zur Bildung, die Frage des Zuganges zum Gesundheitssystem, et cetera. Diese Indikatoren kann man entwickeln. Hier ist meiner Meinung nach die ÖVP, sprich, der Integrationsminister, gefragt, weil mir würde es sehr gefallen, wenn er sich auch dieser Rolle wieder einmal bewusst wird und sagt, hier ist eine Integrationsarbeit zu leisten und die ist in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu leisten, und gerade auch in dieser Frage vielleicht eine Wohnsitzbindung.

 

Eine letzte Anmerkung noch, ich hab‘ dieses EuGH-Urteil sehr genau gelesen. Ich lese daraus nicht, dass das nicht für Asylberechtigte gelten kann und nicht nur für subsidiär Schutzberechtigte. Es ist nur der Fall von zwei subsidiär Schutzberechtigten. Aber die Argumentationslinie, warum man hier sozusagen ungleich behandeln kann gegenüber Inländern oder Drittstaatsangehören, betrifft meines Erachtens genauso subsidiär Schutzberechtigte wie Asylberechtigte, nämlich die Frage: Habe ich eine Integrationsherausforderung zu leisten? Und da argumentiert der EuGH, dass das bei Inländern wohl nicht der Fall ist und auch bei Drittstaatsangehörigen, die eine Sozialleistung beziehen, wohl nicht der Fall ist, weil die in der Regel eine Vitae eines Erwerbslebens haben und damit eine Integrations-Vitae. Die gleiche Argumentation kann ich auch für Asylberechtigte gelten lassen.

 

Eine letzte Anmerkung noch dazu, dann komm‘ ich wieder zur Bauordnung: Das ist eine rechtliche Argumentation. Ich habe hier nun rechtlich argumentiert, warum ich glaube, dass, wenn wir so eine bundesweite Clearing-Stelle im Auftrag des Integrationsministers einrichten, wir das in Österreich auch jetzt einrichten und etablieren können. Daneben gibt es schon noch eine politische Argumentation und die heißt, nämlich schon auch darüber nachzudenken, ob nicht das eine oder andere Sekundärrecht in der jetzigen Situation so passend ist. Hier kann man durchaus auch politisch eine europäische Debatte zu der einen oder anderen Richtlinie einfordern. Soviel zu diesem Thema.

 

Ich möchte jetzt zu dieser Bauordnung zurückkommen. Schauen Sie, das ist schon eine Husch-Pfusch-Lösung. Ich glaube, ich muss jetzt nicht alles aufzählen, was meine Vorrednerin oder Vorredner in vielen Stunden gebracht haben. Aber das als Initiativantrag einzubringen ohne Begutachtungsverfahren, ohne eigentlich wirklich eine Möglichkeit - es gab eine Debatte im Ausschuss, ich weiß es, der Kollege Gara hat das auch berichtet. Ich meine, ich möchte gar nicht so weit gehen, dass die Stadtpolitik einmal Bürger einbindet. Aber vielleicht könnte man ja einmal einen öffentlichen Dialog über etwas führen. Also das haben Sie hier nicht gemacht.

 

Wir haben aber im Gegensatz dazu, und ich habe das auch gestern erwähnt, die Hand gereicht und gesagt, wir reden da gern mit Ihnen darüber, mit Rot-Grün, und sagen, was unsere Kritikpunkte sind. Die sind hier nicht sehr weit entfernt und sind in vielen Fällen ident mit den Kritikpunkten von ÖVP und FPÖ. Dieser Initiativan

 

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