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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 37

 

lich. Aber erstens hat es mit Kindergärten nichts zu tun, und es war mehr so der generelle Vorwurf, die Wiener wollen ja nix wissen und nix tun, wenn so etwas auftritt. Da muss man sagen, es gibt 43 MitarbeiterInnen von SAM - am Praterstern, am Westbahnhof, bei der U6. Also, wir reagieren auch da, und wir arbeiten mit aufsuchender Sozialarbeit, mit Jugendarbeit immer dagegen an, wenn so etwas auftritt. Wir versuchen, das auch mitzunehmen. Wir leugnen das nicht, wir reagieren darauf. Denn nur, dass man sagt, okay, das gibt es, und weil das existiert, habt ihr die Augen verschlossen, ist ja auch ein vollkommen haltloser Vorwurf. Und was die selbstverwalteten Kindergruppen betrifft, kann man das gut oder schlecht finden. Aber nach Ihrer Logik müssten wir die ja verbieten und abschaffen. Und ob das in Ihrem Klientel so gut ankommt, weiß ich auch nicht, ehrlich gesagt, denn es wird vielleicht auch ein paar Freunde solcher Kindergruppen gehen.

 

Das mit dem Laizismus kann man mit mir schon besprechen. Da haben vielleicht die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP etwas mehr an Schwierigkeiten damit, wenn wir das ganz genauso hineinschreiben. Es gibt ja aber auch hier einen interreligiösen Leitfaden, wie die Religion überhaupt vermittelt werden soll, nämlich ohne strafendes Gottesbild, et cetera, und dann natürlich zeitlich nicht dominant und auch in Respekt mit allen anderen Religionen und auch Respekt vor Nichtgläubigen, sodass alles, was es in Wien gibt, auch abgebildet und gegenseitig kennen gelernt wurde.

 

Zur Kollegin Schwarz, die da auch den Ausbau kritisiert und die Kontrollen fordert: Es ist ja eh klar, dass Deutsch Alltagssprache ist, dass der Bildungsplan jetzt für Kindergruppen gilt, ist neu, und ich glaube, auch richtig und gut.

 

Zum Kollegen Nepp noch gesagt: Da muss man eigentlich die Uni vor dem Kollegen Aslan schützen, wenn man sagt, wenn man das kritisiert, kritisiert man ja die Universität. Das wäre wirklich auch inhaltlich ein starkes Stück. Der Kollege Aslan verlangt aber auch gar nicht, dass man sagt, das ist eine universitäre Arbeit und das ist eine wissenschaftliche Arbeit. Das ist eben eine Vorstudie, und die wurde von ihm auch so genannt.

 

Die gute Integration ist nach Ihnen Druck und in gewisser Weise Terror. Na, da werden Sie viel Erfolg haben. Gratuliere! Das mit der Zeitung „Biber“ habe ich schon genannt, die hat sie nicht gefunden. Und Sie sagen es uns auch nicht. Ich frage bei der Zahl 150 immer, wo es die überall geben soll, mir sagt es keiner. Aber es kommen ja noch einige von Ihnen heraus, vielleicht nennt man dann doch einmal die Dinge. Dass man beim strafenden Gottesbild vorsichtig sein soll, das ist eine gute Sache, das müssen Sie aber auch mit den christlichen Freuden diskutieren. Dass frauenstärkende Maßnahmen auch schon im Kindergarten sein sollen, ist eine super Sache, denn ich finde, feministisches Gedankengut kann man nicht früh genug einsetzen. Über das können wir reden. Aber bei konkreten Dingen, die dann schützen sollen, auch bei der Sexualerziehung, und so weiter, gibt es halt auch wieder Aufregung. Also, Sie postulieren es allgemein, im Konkreten schaudern Sie zurück, wenn wir das dann einmal wirklich machen, und es ist in dem Sinn auch nicht ernst gemeint. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zu den Schulen sei nur gesagt: Der Stadtschulrat ist da super streng. Er hat auch jetzt einige Schulen geschlossen und denen das Öffentlichkeitsrecht wieder aberkannt, das möchte ich auch dazusagen. Es ist aber so, dass wir da rechtlich durchaus Schwierigkeiten haben. Es ist nämlich nicht gesichert, ob nicht zwei Schulen da gewinnen werden, denn das muss man auch einmal genauer nachweisen. Nur so auf Verdacht, auf Hörensagen wird es nicht gehen. Und alles, was da so vorgelesen wird, da stimmt es schon, dass es irgendwo geschrieben wurde, aber das dann konkret nachzuweisen, dass das dann wirklich verwendet wurde, ist eine andere Sache. Aber ich bin ja auf Seiten des Stadtschulrates, muss ich sagen. Ich bin da auch der Meinung, lieber einmal zu viel schließen und einmal zu radikal vorgehen, als wirklich eine solche Schule auf Dauer bestehen zu lassen. Da bin ich dafür, dass wir uns hinter den Stadtschulrat stellen und diese sehr radikale, durchaus auf unseren Grundwerten basierende Vorgangsweise auch unterstützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie sich schon Sorgen machen, dann helfen Sie mit, gemeinsam. Zum Beispiel das ifp, wienXtra: Als wir Schulungen gemacht haben, hat gar niemand davon gesprochen. Ist dann auch wieder gut gekommen. Es gibt das Netzwerk zur Deradikalisierung, etwas, was es übrigens in Brüssel und Berlin nicht gibt, worum uns die beiden Städte beneiden, weil sie sagen, das ist überall gleich, Brüssel, Berlin, Wien. Wir haben das Netzwerk zur Deradikalisierung, wo sich alle Dienststellen treffen, wo sich die Jugendarbeit trifft, wo sich die Schulen treffen, wo die Polizei drinnen ist. Das gibt es also nur in Wien. Und das macht erfolgreiche Arbeit.

 

Ich komme zum Abschluss, in diesem Sinne: Wien hat keinen Platz für Islamismus und Radikalisierung. Und wenn Sie sich wirklich da Sorgen machen, dann helfen Sie uns gemeinsam gegen Spaltung und Hetze, gegen Radikalismus und Islamismus in Wien und gemeinsam eine fortschrittliche Elementarpädagogik in unserer Stadt sicherzustellen. - Vielen Dank. (Beifall SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu Wort gelangt Frau Abg. Mag. Emmerling. - Bitte.

 

11.35.57

†Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich möchte jetzt auf die bisherige Diskussion gar nicht mehr eingehen, sondern mich eher auf die Bildung und den Kindergarten per se konzentrieren, denn alle zuvor diskutieren Probleme, die wir haben, islamische Tendenzen, Aslan-Studie, und so weiter, mangelnde Vermittlung von deutschen Sprachkenntnissen, Erziehungsansätze, die nicht unseren pädagogischen Standards entsprechen, da muss man sich auch einmal die Frage stellen - beziehungsweise hat das auch Kollegin Schwarz gemacht -, wo das herkommt. Wann hat das begonnen? Natürlich mit dem Gratiskindergarten. Und das ist eine gute und tolle Sache, die wir durchaus unterstützenswert finden und begrüßen, und Kollege Ellen

 

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