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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 37

 

Herr Abdulah Polat Erwachsenenbildung - ERBIZ anbieten. Das Projekt hat für den Hauseigentümer bereits mehrere Kosten verursacht. Einem Bericht der ORF-Sendung ‚Heimat fremde Heimat‘ zufolge hat der Projektleiter selbst keine finanziellen Eigenmittel und wird derzeit beim AMS zum Integrations-Coach umgeschult. Für den Betrieb der Einrichtung werden laut Herrn Polat jährlich mindestens 5 Millionen EUR benötigt. Herr Polat verlässt sich dabei auf Subventionen der Stadt Wien, die ihm, wie er meint, zustehen würde, da er seine Pflichten erfüllt. Die Verpflichtung zur Subventionierung durch die Stadt Wien ergäbe sich auch dadurch, da sowieso jährlich 200 Millionen EUR für Kinderbetreuung ausgeben würden, meint Herr Polat.“

 

Ich habe Sie dann gefragt: „Hat der Verein bei der MA 10, MA 11 um Subvention angesucht? Wenn ja: Wann und mit welcher Begründung? Wenn nein: Sollte der Verein um Subvention ansuchen, würde diesem, mit dem Wissen über die Aussagen des Projektleiters, stattgegeben werden?“

 

Sie haben dann geantwortet: Zu Frage 1, nein, es gibt noch keinen Verein dort, hat auch nicht angesucht, und zu den Subventionen sagen Sie: „Jeder Subventionsantrag wird nach klar festgelegten Förderrichtlinien hinsichtlich der Erfüllung der allgemeinen und formalen Voraussetzungen für ein Förderansuchen nach Projektinhalt sowie Finanzplanung und -gebarung des Antragstellers überprüft.“

 

Jetzt wissen wir vom Stadtrechnungshof, das war im Jahr 2012, da wurde gar nichts überprüft. Sie antworten mir, dass eine Überprüfung stattgefunden hätte, der Stadtrechnungshof wieder sagt, bis Ende 2012 - und das war im Mai - wurde gar nichts überprüft, und auch elektronisch gar nichts verarbeitet, das fand erst Ende 2013 statt. - Also, Sie waren vorgewarnt vor dem Betreiber, es gab auch eine Sendung, „Heimat fremde Heimat“, wo ein für den ORF wirklich sehr kritischer Bericht über Polat und sein Vorhaben gesendet wurde. Das haben Sie gewusst.

 

Da ich aus dem Bezirk wusste, dass in der Romanogasse 28 Kinder ein- und ausgehen und Anrainerinnen und Anrainer gesagt haben, da ist irgendwas, ist das eine Schule, ein Kindergarten, was passiert dort, habe ich im Dezember 2013 neuerlich eine Anfrage mit ähnlichem Einleitungsinhalt an Sie gestellt. Und siehe da, Sie schreiben mir dann: „Ja, es gibt an diesem Standort seit 16. April 2013 Kindergartengruppen in Form von zwei Kleinkindergruppen und drei Familiengruppen von null bis sechs Jahren.“

 

Und genau dieser Herr, vor dem ich Sie gewarnt habe, ist heute mit dem größten schweren Betrugsfall in der Stadt Wien belegt. Und wir wissen nicht - ich weiß nicht, vielleicht wissen Sie es -, um wie viel Millionen Förderschadenssumme es hier in Wirklichkeit geht. Das ist der, der sich dann eigentlich sogar als Vermittler herauskristallisiert hat.

 

Also wir kommen mit etwas, und das fordern Sie immer ein von uns, dass wir Ihnen Fakten bringen, dass wir Sie aufmerksam machen - Ja, wenn uns das keiner sagt, dann wissen wir es nicht, und, und, und! -, das haben wir getan, und es ist hier nachweislich, es ist ja ablesbar in meinen Anfragen. Ich habe auch 2014 in einer Zusatzfrage zu einer von der ÖVP gestellten mündlichen Anfrage an Sie noch einmal darauf hingewiesen. Und was haben Sie mir geantwortet: „Medienberichte, Beschwerden sind immer das eine, die Erfüllung von gesetzlichen Grundlagen ist ganz wesentlich der andere Bereich.“

 

So, jetzt wissen wir vom Stadtrechnungshof, diese ganze Kontrolle hat nicht stattgefunden, und Sie sagen, da ist eh kontrolliert worden und den Medienberichten glauben Sie nicht, Sie warten bis der Schaden eingetreten ist. Der Schaden ist eingetreten für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler, und die müssen jetzt schauen, wie sie zu dem Geld kommen.

 

Und wenn man sich anschaut, wie es eigentlich zu einer Anstoßfinanzierung - so nennt man das - kommt: Da gibt es ein paar Hunderttausend Euro, wenn jemand manche oder die geforderten Vorgaben erfüllt - auch wenn sie gefälscht oder falsch sind -, dann wird eine Fördervereinbarung festgeschrieben, da kriegt man Gegenstand der Vereinbarung, Höhe der einmaligen Förderung, Verwendung der einmaligen Förderung, Betriebsbewilligung, Öffnungszeiten, Betreuung und Verpflegung, und so weiter, und so fort. Und dann geht es um die Abrechnung, und da wird gefordert, dass er innerhalb von sechs Monaten Originalbelege vorlegen muss, was damit angeschafft worden ist. Und unter Punkt 13 steht die Rückzahlung: Die Trägerorganisation verpflichtet sich, die einmalige Forderung in voller Höhe - also mehrere Hunderttausend Euro - einschließlich der gesetzlichen Zinsen ab dem Tag der Auszahlung unverzüglich zurückzuzahlen, wenn die Bedingungen der gegenständlichen Fördervereinbarung nicht eingehalten worden sind, die Fördergegebenheiten über wesentliche Umstände getäuscht haben oder unvollständig unterrichtet worden ist, und so weiter, und so fort.

 

Da gebe ich jemandem Geld, der sagt, er macht einen Kindergarten, ohne dass ich mit dem gemeinsam dort hingehe - er braucht nur die Unterlagen beibringen, und so, wie in diesem Fall, waren sie ja gefälscht. Dann gibt es ein Geld, und dann erwarte ich mir, dass er es zurückzahlt. Ich glaube, dass der Herr, mittlerweile - weiß ich nicht - Beschuldigte oder Verdächtige, mit Sicherheit mittellos ist, von dem wird es kein Geld geben. Und wir bleiben auf diesen Schulden oder auf diesem Ding sitzen.

 

Und weil Sie immer sagen, es wird ja alles kontrolliert, Sie haben jetzt von 11 auf 13 Kontrollorgane aufgestockt: Was wird da kontrolliert: Türen, Teppich, Gitter, Sanitäreinrichtung, Küche, Fassadenfarbe, Spielsachen, Dusche, Böden, Teppiche, Sonstiges, die Kindergruppen. Und dann steht: Das Personal war bei beiden Gruppen anwesend, die Anwesenheitsliste wurde da genau geführt und weist nur einige kleine Mängel auf.

 

Das ist die Prüfung vom Personal und mehrere Seiten Prüfbericht. Und da frage ich mich, was Sie uns da jetzt erklären wollen: Dass eh alles in Ordnung ist und wir uns immer täuschen und wir nur hetzen, weil es gegen eine andere Religion geht? - Da geht es nicht darum, dass wir eine Religion in Frage stellen, sondern es

 

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