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Landtag, 6. Sitzung vom 31.03.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 37

 

von der Abhängigkeit von diesen Kleingruppen. Diese sind wahrscheinlich einfach nicht zu kontrollieren.

 

Höhere Standards für Ausbildung sind an sich eine sehr wichtige Sache. Aber das muss natürlich auch für die Bestehenden gemacht werden. Einfach zu sagen, jetzt haben wir 1.600 Kindergruppen, da reichen 90 Stunden, die man dann in einer solchen Einrichtung macht, wo man die islamische Umgebung sozusagen mitbringen muss, und dann gehen wir auf 400 für neu einzureichende, könnte man, glaube ich, auch über die Förderung machen. Die Leute brauchen wieder Geld, und wenn die laufende Förderzusage abgelaufen ist, dann muss ich die Förderbedingungen ändern und sagen, wer ab Stichtag soundso eine Förderung haben möchte, muss halt die strengeren Kriterien erfüllen, sonst gibt es schlichtweg kein Geld. So könnte man auch aus diesem ganzen Schlamassel ein bisschen herauskommen.

 

Aber insgesamt ist wichtig, es wünscht sich niemand, dass es bei uns wie in anderen Ländern zugeht. Aber ich bin gestern im Gemeinderat so kritisiert worden, weil ich gesagt habe, es geht teilweise zu wie in Molenbeek. Da hatte ich den Artikel von Andreas Koller noch nicht. Dieser ist mir erst nachher zugespielt worden. Er sagt eben, Molenbeek ist überall. „Was gestern in Anderlecht und Molenbeek passierte, wo Terrorverdächtige lebten wie Fische im Wasser, kann morgen in Simmering und Rudolfsheim-Fünfhaus passieren. Oder in Graz. Oder in Wels. Haben wir eine Chance, die Zeitbombe zu entschärfen? Ja, das haben wir.“ - Das sagt Koller. Es ist schon wichtig, dass man jemanden zitiert, weil das sind keine rechten Hetzer. Das sind eher sehr liberale Journalisten von Qualitätsmedien. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Ja, aber schlagseitig!) Weil wenn wir das sagen, heißt es immer, eh klar, das sind die Konservativen und die Hetzer. Ich darf weiter zitieren: „Aber nicht, wenn wir die bisherige Politik fortsetzen. Eine Politik, die darin besteht, Probleme zu leugnen – ‚es gibt in Wien keine islamischen Kindergärten‘. Eine Politik, die glaubt, die Parallelgesellschaften mittels leistungsfreier Geldzuwendungen bei Laune halten zu können.“ - Auch das ist das, sozusagen die Harz-IV-Generation, die da herangezüchtet wird. Das wird uns auch noch auf den Kopf fallen. „Eine Politik, die zwar das Binnen-I und die Frauenquote wie ein Banner vor sich herträgt, die aber nichts dagegen hat, wenn eingewanderte Frauen aus islamischen Ländern hinter dem Tschador und der Burka verschwinden. Eine Politik, die die Achseln zuckt, wenn in der Wiener Vorstadt einander dutzende Tschetschenen und Afghanen spitalsreif prügeln und stechen. Eine Politik, die zusieht, wie eine Wiener U-Bahn-Linie in die Hände von Drogendealern mit Migrationshintergrund gerät.“ - Das ist Realitätsbeschreibung. Und das kann man sich doch nicht wünschen! Da muss man doch dagegensteuern! Da sind die geförderten Kindergärten ein ganz wesentlicher Baustein.

 

Zu guter Letzt zitiere ich jemanden, da könnte ich fast ein Ratespiel machen. Vielleicht brauchen Sie einen Telefonjoker oder es findet sich jemand. Zum Kollegen Florianschütz, es wird eh ausgewiesen und kriminelle Ausländer auszuweisen, ist etwas ganz Furchtbares. „Ich habe kein Verständnis für kriminelle Asylwerber, und ich bin dafür, sie in ihre Heimatländer zurückzuschicken.“ - Wer sagt das unter anderem? Ihr Parteivorsitzender, unser Bgm Michael Häupl, in einem langen „Kurier“-Interview. (Abg. Silvia Rubik: Ja, und?) Also, da braucht man nicht rechts zu sein, und so weiter. Das Tragische ist, dass diese Ausweisungen und Abschiebungen leider nicht stattfinden, weil die Länder die Kriminellen nicht zurücknehmen wollen. Das ist leider das Thema. Aber ich sage Ihnen, wenn man möchte, dass diese Tendenzen bei uns nicht überhandnehmen, dann ist es keine Frage von rechts oder links, dann geht es einfach darum, ob wir weiterhin in einer friedlichen, demokratischen, offenen Stadt leben wollen, oder ob es bei uns wie in anderen Ländern zugehen soll. Ich sage, ich bin in Wien gern zu Hause. Ich will aber nicht Klein-Kabul, Klein-Istanbul oder Klein-Ankara in Wien haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

12.36.00Wir kommen zur Abstimmung über die eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Antrag eins, betreffend die Aufsicht der Wiener Kindergärten, die Frau Amtsführende Stadträtin möge dem Ausschuss der Geschäftsgruppe einen Bericht über die Aufsichtstätigkeit vorlegen. - Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das findet die Zustimmung der ÖVP und der FPÖ und hat somit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Schriftführer Abg. Klaus Handler: Die NEOS haben aufgezeigt.) - Die NEOS auch? (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES schüttelt verneinend den Kopf.) - Nein. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Es muss bei den NEOS nicht immer einheitlich abgestimmt werden! Es hat nur ein Abgeordneter mitgestimmt!) Ein NEOS-Abgeordneter hat mitgestimmt. Verändert nicht die Mehrheitsverhältnisse. (Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch: Bitte korrekt! Das gibt es ja nicht, eine Abstimmung, vielleicht so oder vielleicht so! Das kann es doch nicht sein!) - Es ist die Minderheit. Es verändert nicht das Abstimmungsergebnis, nämlich, es ist die Minderheit. Herr Dr. Wansch, ich erkläre es Ihnen dann gerne.

 

Der nächste Beschlussantrag, das zuständige Mitglied der Weiner Landesregierung möge dafür Sorge tragen, dass islamische Wiener Schulen mit Öffentlichkeitsrecht einer fundierten Evaluierung in Form einer Studie unterzogen werden. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der NEOS und der FPÖ, und somit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Wiederkehr, Meinl-Reisinger und Emmerling, mit der Forderung nach Maßnahmen für eine Betreuungsoffensive im Bereich der elementarpädagogischen Betreuung mit den Aufteilungen von Schlüsseln. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ÖVP, NEOS und FPÖ. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

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