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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 64

 

jenigen, die gesellschaftlich etwas Positives tun, nämlich Arbeitsplätze schaffen, bestrafen.

 

Insofern glaube ich, dass wir hier Überlegungen ansetzen müssen. Wir hatten in Wien ja schon einmal Überlegungen, gerade weil Sie die U-Bahn-Steuer ansprechen, ich habe das sogar schon einmal öffentlich angekündigt, dass wir uns überlegen wollen, auch die U-Bahn-Steuer auf ein neues System umzustellen, weil mir das auch nicht gefällt, dass diejenigen, die viele Arbeitsplätze haben, mehr zahlen als die anderen. Es ist nur leider, das muss ich jetzt sagen, ausschließlich auf kommunaler Ebene fast unmöglich, das haben unsere Untersuchungen ergeben, da wir einfach die Daten nicht haben. Von daher bin ich froh, dass es jetzt diese Diskussion auf Bundesebene gibt, denn grundsätzlich glaube ich schon, und das habe ich auch in dieser Runde schon einmal gesagt, dass auch Unternehmungen davon profitieren, dass die öffentliche Infrastruktur gut funktioniert. Und öffentliche Infrastruktur kostet Geld, das Wünschen einer U-Bahn bringt noch keine, man muss zahlen. Insofern glaube ich, dass wir einen Weg finden müssen, dass die öffentliche Hand weiter aktionsfähig bleibt, auch im Interesse der Wirtschaft, der Wiener und Wienerinnen sowieso, und dass wir eine Umverteilung schaffen und diejenigen mehr heranziehen, die weniger Arbeitsplätze haben und die, die mehr Arbeitsplätze haben, entlasten können.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Korosec. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.16.04

Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Danke für Ihre Ausführungen. In dem Gesetz, das im Mai im Bund verabschiedet wurde, sind einige Klarstellungen gemacht worden, und das ist gut so. Sie haben es ja auch gesagt, generell muss gelten: Kontrolle und Strafen dort, wo Lohndumping gegen den fairen Wettbewerb betrieben wird, gleichzeitig soll es aber keine Schikanen für sauber wirtschaftende Betriebe geben. Das Gesetz bietet auch die Möglichkeit, von der Verhängung der Strafe abzusehen, wenn die Unterschreitung bei der Entlohnung geringfügig ist und dem Arbeitnehmer das zustehende Entgelt natürlich vollständig nachbezahlt wird.

 

Werden Sie, Frau Stadträtin, sich dafür einsetzen, dass auch die Strafbehörden in Wien den Bestimmungen entsprechend die Strafverfahren mit Augenmaß durchführen, das heißt, dass sie auch die Bagatellbegrenzung berücksichtigen?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Frau Abgeordnete! Ich gehe einmal davon aus, dass Sie jetzt nicht ernsthaft von mir verlangen, dass ich Behörden Anweisungen gebe, sondern ich gehe davon aus, Sie meinen es so, wie ich das auch meine, dass wir natürlich grundsätzlich der Ansicht sind, dass eben, wie Sie sagen, und wie auch ich meine, schwarze Schafe erwischt und die anderen geschützt und nicht karniefelt werden sollen, und die Intention des Gesetzes natürlich auch die klugen Menschen in den klugen Behörden der Stadt erkennen. Diese Intention, völlig richtig, ist ja auch sehr deutlich bei diesem Sozialpartnergipfel angesprochen worden. Es hat auch der Vertreter der Industriellenvereinigung dort gemeint, dass sie sehr froh sind, dass die Entsendungsrichtlinie eben nicht angewandt wird, wenn es zu kurzfristigen konzerninternen Entsendungen im Hochlohnsektor kommt, wenn zum Beispiel die OMV einen englischen Projektleiter irgendwohin entsendet. Das ist ja nicht die Intention des Gesetzes, darum geht es ja nicht. Das heißt, es ist auch hier öffentlich klargemacht worden, dass es darum geht, die schwarzen Schafe entsprechend zu erwischen. Es haben auch alle anwesenden hochrangigen Vertreter der Behörden, auch unser Herr Magistratsdirektor war dort, höchstrangige Vertreter der Finanzpolizei, explizit gesagt, es geht nicht darum, dass jetzt die Kleinen karniefelt werden sollen, sondern es geht wirklich darum, genau diese zu schützen. Den Rest interpretiere ich, glaube ich, richtig, so wie ich es gesagt habe.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Es freut mich, in der Zwischenzeit auch weitere Gäste bei uns auf der Galerie begrüßen zu dürfen. Ich freue mich, die HAK- und HandelsschülerInnen des BFI Wien bei uns herzlich willkommen zu heißen, schönen guten Tag! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Huemer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.19.22

Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Ich finde es sehr gut, dass dem Sozialdumping weitere Maßnahmen, Schritte folgen werden. In der Aussendung dazu habe ich zu den Ergebnissen vernommen, dass das Vergaberecht auch geprüft wurde. Meine Frage an Sie lautet: Inwiefern sehen Sie Möglichkeiten, dass durch das Vergaberecht, auch unter Berücksichtigung der Vergaberichtlinie der EU, Möglichkeiten bestehen, stärker Unternehmen zu fördern, oder besser gesagt, zu berücksichtigen, die sozial arbeiten, die ökologisch arbeiten?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Nun, die Diskussion über das Instrument Vergaberecht ist ja schon eine lange, und ich meine, wir könnten schon auch sagen, dass Wien in gewisser Weise Vorreiterin war. Etwa wenn ich an die Initiative der Frau Landesrätin Frauenberger denke, die ja etwas Historisches geschafft hat, nämlich, dass wir in speziellen Bereichen Vergaben auch an Frauenförderung knüpfen können, und dass wir uns bemühen, auch auf Lehrlingsausbildung Rücksicht zu nehmen. Wir haben uns auch in unserem Regierungsübereinkommen das Ziel vorgenommen, möglichst die lokale Wirtschaft zu unterstützen, und gleichzeitig auch auf ökologische Aspekte Rücksicht zu nehmen. Das ist die eine Seite, das finde ich wichtig, und es gibt auch die Veränderung hin zum Bestbieterprinzip, das mehr Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Gleichzeitig ist das, wovon wir hier reden, das Einhalten von Gesetzen. Das sollte ja – leider muss ich den Konjunktiv verwenden – eine Selbstverständlichkeit sein. Nichtsdestotrotz weiß ich, als sich lange in diesem Haus Befindliche, dass natürlich die

 

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