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Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 64

 

nen darf, die einzige Partei, die die Nutzung der Atomenergie mit offenem Visier bekämpft hat. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Mit offenem Visier? Haben Sie einen Helm aufgehabt?)

 

Herr Kollege, Helm hatte ich keinen auf, aber ich kann mich zum Beispiel erinnern, damals bei der Zwentendorf-Abstimmung hinter einem Buskonvoi nachgefahren zu sein, als Gewerkschafter zu einer Pro-Atom-Kundgebung gebracht wurden. Da waren hinten Pro-Atom-Plakate angebracht: „Atomkraftgegner überwintern bei Dunkelheit mit kaltem Hintern.“ Daran kann ich mich heute noch erinnern. Da war die Richtung eine andere. Auch die Österreichische Volkspartei hat um 1978/79 herum einen Beschluss gefasst, bedingungslos für die Nutzung der Atomenergie einzutreten, während die Grüne Partei sich gerne viel an die Fahnen heften würde, aber die Partei hat es damals, 1978, noch nicht gegeben. Also waren wir die einzige Partei, die versucht hat, diesen Umweltwahnsinn zu bekämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Einige verbesserungswürdige Kleinigkeiten bei der Reihe der sehr positiven Tätigkeiten:

 

Ein gebundenes Exemplar des Tätigkeitsberichts der Umweltanwaltschaft wäre mir lieb gewesen. Ich weiß, wir sind in der Umwelt. Aber ich habe keines bekommen. Ich habe es gestern im Büro der Stadträtin noch einmal versucht.

 

Auch der Berichtszeitraum: Es wird für zwei Jahre berichtet. Ich war auf der Homepage und habe mir das angeschaut. Dort liegt der Tätigkeitsbericht 2012/2013 vor. Das ist doch etwas antiquiert, wenn man sich informieren will. Wenn man es schaffen würde, den Berichtszeitraum jährlich zu machen, wäre der zeitliche Rahmen näher. Ich weiß nicht, ob das möglich ist.

 

Sehr positiv bemerken möchte ich, dass man im Bericht der Umweltanwaltschaft auch wagt, sich heißen Themen zu nähern, insbesondere dem Stadtentwicklungsplan und hier der Frage - das wurde schon erwähnt - der Verdichtung der Bevölkerung. Ich zitiere aus dem Bericht: „Der gegenwärtige Plan, die Einwohnerzahl von Graz bis 2030 in Wien zusätzlich unterzubringen, ist ambitioniert, aber wahrscheinlich möglich.“ - Das steht hier. – „Verdichtung der Bevölkerung unter Aufrechterhaltung der Stadtfunktionen bei gleich bleibender Qualität ist begrenzt möglich, aber nicht unendlich.“ Hier muss man sagen, das ist eine Erkenntnis, die klar und deutlich und richtig ist. Ich freue mich, dass sie immer mehr Einzug findet. Denn ich kann mich noch an Zeiten erinnern, wo man hier heftig attackiert wurde, wenn man auf dieses Verhältnis und auf diese Nahebeziehung zwischen Bevölkerungsverdichtung und Umweltproblemen hingewiesen hat. Nur muss man auf eines hinweisen, Graz hat ungefähr 260- bis 270.000 Einwohner. Wenn man das hochrechnet, würde das von 2014 bis 2030 eine Bevölkerungssteigerung von etwa 15.000 Menschen pro Jahr bedeuten. Das wäre also der Bereich, wo der Bericht der Umweltanwaltschaft sagt, das wäre wahrscheinlich, nicht mehr sicher, noch zu handlen.

 

Wir werden es mit einer viel größeren Zahl hier zu tun haben. Wenn nämlich im letzten Jahr ungefähr 100.000 nach Österreich gekommen sind, wo man davon ausgehen muss, dass der Großteil in Wien landen wird, dann ist schon der Rahmen von ungefähr 5 oder 6 Jahren hier verbraucht. Das heißt, wir werden es zahlenmäßig, wenn sich diese rot-grüne und teilweise schwarze, möchte ich einmal erwähnen, Politik der Willkommenskultur fortsetzt, mit viel größeren Zahlen zu tun haben. Was es bedeuten wird, wenn eine Aufrechterhaltung der Stadtfunktionen dann nicht mehr möglich ist, wird eine weitere Diskussion sein, aber wahrscheinlich keine angenehmen Auswirkungen nach sich ziehen. Diese Entwicklung einer Transformation, Erwerb der Bevölkerung aus relativ dünn besiedelten Gebieten, Subsahara-Afrika nach Mitteleuropa herein, ist der falsche Weg. Denn es wird hier in Gebieten, die bereits bevölkerungsverdichtet sind, eine immer größere Konzentration an Bevölkerung herbeigeführt.

 

Schauen wir uns an, was eine größere Verdichtung der Bevölkerung bedeutet: mehr Energieverbrauch, mehr Verkehr, mehr Müll, mehr Abgase, mehr Verbrauch von Grünraum. Das sind alles keine positiven Entwicklungen. Das muss abgefedert werden, wie es auch im Bericht steht, durch höhere Qualität, durch mehr Geld. Da kann man sagen, wer diese erhöhten Finanzen zahlen wird. Das kann man sich jetzt schon ausrechnen, nämlich sicher nicht die Politiker der Willkommenskultur, sondern der Steuerzahler! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Eine kurze Beleuchtung noch der Finanzen: Hier werden 245.000 EUR im Bericht ausgegeben, was an und für sich nicht allzu viel wäre. Ich möchte als Kuriosum noch hinzufügen, 246.000 EUR standen im Rechnungsabschluss. Ich bin diesen 1.000 EUR nachgegangen und kam hier auf eine Transferleistung der EU, offensichtlich eine Förderung. Ich sage, hier sieht man die Bedeutung, die die Umweltpolitik und der Naturschutz in Wien und auch in der EU haben. Wenn man 1.000 EUR einer Zweimillionenstadt zur Verfügung stellt, ist das wahrlich kein allzu großer Betrag. Wien gibt für die Umweltanwaltschaft, für die Anlaufstelle, die die Bevölkerung hat, etwa 12 Cent pro Kopf aus. Ich stelle mir die Frage, wie diese vielen Tätigkeiten, die sehr wichtig sind, überhaupt finanziert werden können und drücke der Umweltanwältin meine Hochachtung aus. Ich glaube aber nicht, dass diese Geldmittel ausreichen. Man sollte über eine Erhöhung nachdenken. (Abg. Mag. Josef Taucher: Sehr gut! Ein Antrag!)

 

Warum das wahrscheinlich nicht geschehen wird, hat man in den letzten Tagen gehört. Wien ist pleite, die Schulden explodieren. Ich habe in diesem Raum schon einige Rechnungsabschlüsse in den 90er Jahren erlebt, auch den Edi Schock, und da war die Rede von Warnungen. Sie wurden gewarnt. Sechsstellige Arbeitslosenbeträge, zig Millionen Schulden, das haben wir alles erreicht. Edi, leider hast du recht gehabt, deine geradezu prophetische Begabung ist gewaltig. Besser wäre es gewesen, wenn dieses Desaster nicht eingetreten wäre, denn es ist anzunehmen, dass die großen Herausforderungen im Umweltbereich, zum Beispiel im Klimaschutz, nicht mehr bewältigbar sein werden, wenn der Finanzrahmen nicht vorhanden ist, wie überhaupt alle Proble

 

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