Landtag, 8. Sitzung vom 30.06.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 64
umgegangen sind, dann war ganz klar, dass man hier etwas tun muss. Das hat der Jägerschaft so, wie es gemacht wurde, gar nicht gefallen, aber es war letztendlich eine gute Geschichte, und die MA 49 und die MA 22 haben dabei sehr viel getan. Wir hatten das vorher bei den Koalitionsgesprächen diskutiert, und ich möchte der MA 22 und natürlich auch der MA 49 sehr herzlich zu den wirklich gelungenen Maßnahmen gratulieren! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Ein zweiter Punkt, der natürlich auch im Naturschutzbeirat besprochen wurde: Alle Jahre wieder, im Herbst oder spätestens im Frühjahr, wenn es vielleicht noch da oder dort einen Sturm gibt, oder auch einmal im Sommer, geht es im Hinblick auf von Bäumen herabfallende Äste immer um Haftungsfragen. – Genau das Gleiche gibt es auch im Winter, wenn die Schneeräumung Salzstreuen erfordert. Dann gibt es immer zwei Lager: Die einen sagen, dass viel zu viel Salz gestreut wird, und die anderen sagen, dass man sichere Fahrbahnverhältnisse haben beziehungsweise sicher durch die Gegend gehen können muss.
Natürlich gibt es auch das österreichische Forstgesetz, das zum Beispiel auch im Zusammenhang mit dem Nationalpark schlagend wird. Das Forstgesetz besagt, dass eine ganze Baumlänge links und rechts eines öffentlich begehbaren Weges freizuhalten ist. Man stelle sich das einmal vor! Das sind mindestens 10 m auf jeder Seite. Dann hätten wir 20 m breite Schneisen im Nationalpark, und darüber würden sich die Bürger massiv aufregen!
Wir befinden uns hier also auf einem sehr schwierigen Terrain. Deshalb hat die MA 22 an der Kepler Universität Linz eine Studie zu Haftungsfragen in Auftrag gegeben. Dabei geht es nämlich immer darum, wer für was verantwortlich ist. – Bis jetzt ist es so, dass der Walderhalter dafür verantwortlich ist, wenn ein Ast herunterfällt, obwohl man ja freiwillig in den Wald hineingeht. Diesfalls geht es darum, dass man sozusagen in ganz Österreich grundsätzlich umdenkt und die MitarbeiterInnen der jeweiligen Dienststelle nicht sozusagen dem Zufall oder irgendwelchen Wetterkapriolen ausliefert. – Dazu gibt es heute einen Antrag, den Kollegin Abrahamczik dann einbringen wird.
Jedenfalls glaube ich, dass es sehr wichtig war, dass wir dieses Thema in Wien angehen, weil es sowohl für die BürgerInnen als vor allem auch für die MitarbeiterInnen einiger Dienststellen der Stadt zumindest finanziell überlebenswichtig ist, was dabei herauskommt. Vielen Dank noch einmal im Vorhinein und im Nachhinein dann sicherlich auch noch!
Damit bin ich schon am Ende. Wie gesagt: Wir werden diesem Naturschutzbericht wie in all den Jahren zustimmen. Er ist sehr schön geworden, und betreffend Broschüren meine ich: Wir sollten nicht nur Broschüren anfertigen und drucken, sondern letztendlich sehr viel mit den Menschen draußen in der Gegend herumgehen und uns Sachen anschauen, um ihnen bewusst zu machen, was wir in Wien alles haben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Matiasek.
Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich fange den Ball von Herrn Mag. Maresch heute gleich auf und sage, ich gehe begeistert in die Natur in Wien und schaue mit mir großer Begeisterung die Wiener Natur, den Wald, die Au oder Sonstiges an, und ich versuche auch immer wieder, Menschen dazu zu bringen, das Angebot stärker und besser zu nützen.
Allein durch die Bedingungen, die wir in Wien vorfinden – vom hochstämmigen Buchenwald bis hin zur Au, von den Lösshängen bis hin zu den Föhrenbergen, dazu noch mitten darin die Gewässer –, ergibt sich wirklich eine große Vielfalt und auf Grund dieser Vielfalt natürlich auch eine große Artenvielfalt all dessen, was da wächst und blüht, aber auch herumkrabbelt und fliegt. Und es ist natürlich wichtig, diese Vielfalt zu erhalten. Der Artenschutz nimmt daher auch einen weiten Bereich in diesem Naturschutzbericht ein, und zwar nicht nur betreffend das Jahr 2015, sondern auch im Hinblick auf die vergangenen Jahren, und das ist gut, wichtig und richtig so. Wir alle sind aufgerufen, dass wir dazu beitragen, dass diese Vielfalt nicht zu Grunde geht, sondern erhalten bleibt und eventuell sogar noch größer wird.
Mein Vorredner hat einen wichtigen Punkt angesprochen, der mir auch sehr am Herzen liegt, nämlich die Baumhaftung, und wir werden den heutigen Antrag gerne auch unterstützen. Wir haben im Naturschutzbeirat nicht nur ein Mal darüber gesprochen, und ich glaube, dass es tatsächlich wichtig ist, insofern zu unterscheiden, als der Wald kein Park ist. Wir haben in dieser Stadt beides, nämlich einerseits unberührte oder weitgehend unbehandelte Natur und andererseits Grün- und Parkanlagen, wo der Mensch sehr viel eingreift und eingreifen muss.
Aus unserer Sicht ist es wichtig und richtig, dass man jetzt nicht – wie es zum Teil schon geschehen ist – anfängt, nur unter dem Aspekt der Sicherheit massiv abzuholzen, denn es kann ja nicht sein, dass ich mich bei Eisbruch in den Wald begebe und nachher eine Klage einreiche, wenn ich eine Verletzung erleide! Daher ist es wichtig, dass einerseits natürlich an die Eigenverantwortung der Menschen appelliert wird, was für uns ja insgesamt ungeheuerlich wichtig ist, weil man eben nicht alles bis zum letzten Asterl herunter regulieren kann, und dass wir gleichzeitig aber natürlich auch einen Schutz für die betroffenen Mitarbeiter auf die Beine stellen, dass niemand zu persönlichem Schaden kommt, wenn wirklich einmal etwas passiert.
Herr Kollege Taucher hat die G‘stätten angesprochen. Dazu sage ich, die G‘stätten ist kein Park, und ich meine, es ist wichtig, dass wir, soweit das möglich ist, auch einen Teil dieser unberührten Natur erhalten, von der Wien für eine Großstadt ja noch immer sehr viel hat. Und natürlich ist es in diesem Zusammenhang nicht richtig, gegeneinander aufzurechnen, nämlich einerseits Naturschutz und andererseits Verkehr und Bebauung.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular