Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 89
zu lassen. Dann wird man damit durchaus mehr Erfolge erzielen können.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Die 3. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 4. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Matiasek.
Abg. Veronika Matiasek (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin!
Ich danke für die Beantwortung. - Sie war von der Tendenz her doch ein bisschen anders als noch vor einigen Jahren, und ich bin sehr froh darüber, dass sozusagen auch die Erkenntnis oder die Intention, das nicht mehr als Kavaliersdelikt zu sehen, jetzt doch Platz gegriffen hat! Man hat die Aktionen gegen die Verschmutzung durch Hunde auf der Straße oder auch durch Sperrmüll, und so weiter mit nachdrücklichen Maßnahmen kombiniert, die einerseits aus Öffentlichkeitsarbeit, andererseits aber natürlich auch aus Bestrafung jener bestehen, die das verursacht haben. Diesbezüglich ist man einen guten Weg gegangen, das gestehe ich zu.
Ich nehme allerdings, auch weil ich viel zu Fuß in Wien unterwegs bin, noch einen großen Handlungsbedarf, was diese anderen beiden Bereiche betrifft, wahr.
Sie haben gesagt, man muss die Menschen beim Wildplakatieren erwischen. - Ich würde sagen, man müsste sich doch auch darauf konzentrieren, die Auftraggeber zu belangen, die ja aus den meisten Plakaten klar ersichtlich sind, denn das sind oft Bewerbungen großer Veranstaltungen. Wir haben die Halbschalen als eine Möglichkeit, zu plakatieren, zur Verfügung gestellt. Aber auf der anderen Seite gibt es noch immer eine ganz große Gruppe von Veranstaltern, die unerlaubt plakatieren, und ich denke jetzt nicht an jene, die mit dem Kleisterkübel aufkleben gehen.
Daher frage ich: Könnten Sie sich vorstellen, dass man mit Nachdruck auch dahinter ist, die Auftraggeber dieser wilden Plakataktionen zu belangen, durch die gemeinsam mit den Schmieraktionen ja wirklich auch ein Sicherheitsrisiko verursacht wird, wenn etwa im Bereich öffentlicher Passagen Fluchtweghinweise überklebt werden, et cetera, weil das ja nicht nur unschön ist, sondern eben auch ein Sicherheitsrisiko sein kann? Können Sie sich vorstellen, dass man auch diesbezüglich den Weg weitergeht und auch dort ansetzt?
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich bin froh, dass Sie das noch ansprechen, das habe ich nämlich vorher vergessen. - Wir haben schon vor einigen Jahren begonnen, ziemlich unfreundliche Briefe an die Auftraggeber zu schreiben. Rechtlich ist es nämlich so: Ich habe mir am Anfang gedacht, dass es eine brauchbare Methode ist, den Auftraggeber, also den Veranstalter irgendeines Konzerts in irgendeinem Lokal, zu klagen. - Der Veranstalter sagt dann aber: „Ich weiß nicht, wer dieses Plakat aufgehängt hat! Ich habe keine Ahnung, wie das dort hingekommen ist!“ - Diese Verfahren haben dann immer mit einem Freispruch geendet, dieser Weg ist uns also sozusagen verschlossen geblieben.
Was wir aber natürlich gemacht haben, ist, dass wir all die Veranstalter systematisch angeschrieben und ihnen gesagt haben, dass es von Seiten der Stadt nicht akzeptiert wird, dass hier illegal plakatiert wird, und dass wir auch die Ausrede, dass sie nicht wissen, wie das Plakat dort hingekommen ist, nicht glauben. - Das hat in vielen Fällen sehr wohl dazu geführt, dass gerade große Veranstalter das auch wirklich aufgegeben haben.
Wie gesagt: Mit den Halbschalen von kultur:PLAKAT gibt es jetzt auch die Möglichkeit, sehr kostengünstig Veranstaltungen anzukündigen. Im Hinblick darauf habe ich tatsächlich einen Rückgang des illegalen Plakatierens orten können: Es war früher wirklich um einiges schlimmer. Aber da muss man halt immer dran bleiben, und wir tun das wirklich in regelmäßigen Abständen, wenn man wieder sieht, dass irgendeine Welle kommt. Es gibt da schon ganz bestimmte einschlägige Veranstaltungslokale, die das immer noch tun und dann uns gegenüber sagen. puh, wir haben keine Ahnung, wie das dort hinkommt!
Es ist halt in diesem Bereich leider ein bisschen schwierig, diese Leute wirklich festzunageln, aber wie Sie sehen, haben wir nichts unversucht gelassen, um das wirklich effektiv einzudämmen.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke sehr.
Die 4. Anfrage (FSP - 02947-2016/0001 - KSP/LM) wurde von Frau Abg. Marina Hanke gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales gerichtet. (Was hat Sie als Wirtschaftsstadträtin dazu bewogen, dem Wiener Landtag die Abschaffung des Vergnügungssteuergesetzes vorzuschlagen?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen!
Ich bin nicht gewohnt, dass ich das Mikro hinunter tun muss, denn normalerweise ist es umgekehrt, aber wenn Frau StRin Sima vor mir spricht, dann muss ich es tiefer stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Frage, denn sie gibt mir Gelegenheit, zu einem Thema Stellung zu nehmen, das mir persönlich ein großes Anliegen ist, nämlich zu der Fragestellung: Wie können wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Wirtschaft unterstützen? Wie können wir Erleichterungen für einen Wirtschaftsaufschwung schaffen, und zwar in Anbetracht der - wie man ehrlicherweise natürlich auch sagen muss - eingeschränkten Möglichkeiten, die eine Kommune hat?
Ich denke aber, wir können doch einiges tun, und das Beispiel, das Sie, Frau Kollegin, hier ansprechen, nämlich die Abschaffung der Vergnügungssteuer, ist ein, glaube ich, sehr tauglicher Versuch. Immerhin geht es nämlich hier darum, dass wir die Wiener Wirtschaft um 5 Millionen EUR entlasten.
Das ist aber nur eine Seite der Medaille, warum die rot-grüne Regierung sich entschlossen hat, das hier so vorzuschlagen, denn es geht bei der Abschaffung der Vergnügungssteuer nicht nur um die finanzielle Entlastung, sondern es geht auch um einen wirklich spürbaren Bürokratieabbau, weil gleichzeitig mit der Abschaffung der Vergnügungssteuer natürlich auch die ganzen An
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