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Landtag, 9. Sitzung vom 30.09.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 89

 

skandalös. Wir haben in Wien und in anderen Bundesländern zu wenige, aber dort gibt es zum Beispiel gar keine. Das heißt aber nicht, dass wir in Wien sagen können, dass die Dinge so sind, wie man es sich wünscht.

 

Es wurde erwähnt, zwei Mal täglich kommt es im Durchschnitt zu Zwangseinweisungen von Kindern und Jugendlichen in die Erwachsenenpsychiatrie. Das hat hin und wieder dramatische Folgen. Wir haben einen wirklich tragischen Suizidfall einer 16-Jährigen, wo wirklich auch von dem Mädchen ganz klar zum Ausdruck gebracht wurde, so wie die Leute, die sie dort sieht, wolle sie nicht werden. Das heißt, das ist nicht zu unterschätzen und führt zu solchen Konsequenzen. Daher der Appell, dass man hier die stationären Plätze entscheidend ausbaut und viel ernster nimmt, wenn Kinder und Jugendliche von psychiatrischen Krankheiten betroffen sind. Das ist natürlich auch eine präventive Aufgabe. Was frühzeitig erkannt und behandelt wird, vermeidet später chronisches Leiden, was einerseits aus menschenrechtlicher Sicht geboten ist, aber letztendlich auch ein Kostendämpfungsfaktor im Gesundheitssystem ist.

 

Bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sind tausende traumatisiert. Davon kann man leider Gottes ausgehen. Wie ist es da mit der Betreuung und vor allem mit der psychiatrischen Betreuung? Ich bin froh, die Sozialreferentinnen und Sozialreferenten der Länder haben sich dieser Tage verständigt, dass man da einen besonderen Schwerpunkt setzen möchte und das Thema sehr ernst nimmt.

 

Noch ganz kurz zum Gesundheitswesen: Der Fall Dr. Rainer hat in den Medien einiges an Aufsehen erregt. Was ist das Essenzielle für die Volksanwaltschaft in dem Zusammenhang? Was ist der Fokus unserer Kritik? Die höchstproblematische, meine Damen und Herren, und anachronistische Mitarbeiterbeurteilung von ärztlichem Personal, die Identifizierung mit dem gesamten Interesse einer Stadt oder gar mit einer Stadtregierung. Ist es wirklich vereinbar, mit kritischen selbstbestimmten Ärzten, die jedenfalls eine Voraussetzung für eine gute Weiterentwicklung und für eine Qualitätssicherung im öffentlichen Gesundheitswesen sind? Ich bin froh, und das ist der erfreuliche Teil, dass es eine Einsicht gibt.

 

Mir hat die Stadt Wien als Volksanwalt mitgeteilt, dass eine inhaltliche Überarbeitung der Mitarbeiterbeurteilung derzeit geplant wird und dass eine Neugestaltung unter Berücksichtigung des Vorschlags der Volksanwaltschaft erfolgen wird. Das ist sehr positiv. Ich hoffe, dass man diese Klausel dann streichen wird.

 

Ich fahre gleich zum Küniglberg - das ist der letzte Teil meines kurzen Statements - zur Aufzeichnung der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“. Sie wissen, dass diese Sendung für die Volksanwaltschaft enorm bedeutend und wichtig ist, was die Bekanntheit betrifft, aber es ist auch möglich, gesellschaftspolitische Themen aufzugreifen, wie beispielsweise Inklusion oder Teilhabe. Wenn wir Menschen mit Beeinträchtigungen vor einem breiten Publikum im Studio haben, ist das sehr wichtig. Wir haben oft über 400.000 Zuseherinnen und Zuseher und Marktanteile jenseits von 30 Prozent. Das heißt, man kann das gar nicht hoch genug einschätzen. Übrigens habe ich als Generalsekretär vom weltweiten Ombudsverband, dem International Ombudsman Institute, gerade ein Projekt laufen, wo ich die Sendung unseren 175 Mitgliedsorganisationen in der ganzen Welt vorstelle. Der ORF hat dankenswerterweise einen Clip gemacht, der selbsterklärend ist, um dieses Modell auch global zu bewerben, weil es für die einzelnen Ombudseinrichtungen und Volksanwaltschaften natürlich auch eine wirkliche Stärkung ist, wenn sie mit einem öffentlich-rechtlichen Sender gemeinsam eine Sendung haben.

 

Was wird das Thema bei der heutigen Aufzeichnung und morgigen Ausstrahlung sein? Der zweite Lift am Stephansplatz. (Beifall von GR Georg Fürnkranz.) Ich weiß, dass auch gestern dieses Thema hier im Hohen Haus in Wien ein Thema war. Wir haben im Rahmen eines NGO-Forums in der Volksanwaltschaft mit Menschen mit Beeinträchtigungen diskutiert, und es ist sehr deutlich geworden, dass nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern auch für ältere Menschen, Leute mit Kinderwagen, aber auch Touristinnen und Touristen mit einem Koffer oder wenn jemand einmal in der Innenstadt etwas Sperriges oder Schweres kauft, die Rolltreppe natürlich nicht das geeignete Transportmittel ist. Wer den Lift kennt und dort schon einmal gefahren ist, weiß, dass bei dem meistfrequentierten Platz des öffentlichen Verkehrs in ganz Österreich das nicht ausreichend ist. Ich hoffe sehr, dass die Appelle letztlich noch etwas bewirken. Es ist nicht nur die Volksanwaltschaft. Beispielsweise der Behindertenanwalt, Kardinal Schönborn, viele politische Parteien im Bund, im Land, dann die Zivilgesellschaft, NGOs, also sehr viele, engagieren sich für diese Investition. Ich darf vielleicht schließen mit einem Zitat von Herrn Michael Landau, dem Präsidenten der Caritas Österreich: „Ich hoffe daher, dass das Anliegen nach einem zweiten Lift am Stephansplatz geprüft und ernst genommen wird. Da geht es ja auch um ältere Menschen oder um Eltern mit Kinderwagen. Die aktuelle Situation ist jedenfalls kein Ruhmesblatt für Wien und einer gut verwalteten und lebenswerten Stadt meiner Einschätzung nach nicht würdig.“ Ich würde wirklich bitten, dass man um Gottes Willen - das passt, glaube ich, ganz gut dazu - die Chance der Baustelle im Jahr 2017, dass man den Platz saniert und dann dort zehn Jahre eine Bausperre ist, doch noch nützt, sich besinnt, weil man da internationales und nationales Aushangschild ist, und diesen zweiten Lift errichtet. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Volksanwalt Dr. Kräuter. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ornig.

 

Ich darf mitteilen, dass Abg. Damnjanovic wieder anwesend ist.

 

12.34.11

†Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorab möchte ich mich natürlich auch sehr herzlich für den Einsatz und die ausgezeichnete Arbeit der Volksanwaltschaft bedanken. Wir haben jetzt in den Ausführungen gehört, dass durchaus auch tagespolitische Themen eine Rolle spielen, wenn man das Thema

 

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