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Landtag, 10. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 3

 

(Beginn um 08.45 Uhr.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Einen schönen guten Morgen! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Die 10. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

08.46.05 Entschuldigt haben sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Al-Rawi, Herr Abg. Florianschütz, Frau Abg. Korosec, Frau Abg. Schinner, Herr Abg. Stark und Herr Abg. Vettermann.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien fünf und des Neos-Rathausklubs vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

08.46.38Die Postnummer 1 betrifft die zweite Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gebrauchsabgabegesetz 1966 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, die nicht mehr einleiten muss. (Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner: Na geh, da gibt man sich solche Mühe! – Allgemeine Heiterkeit.)

 

08.46.57Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrheitlich so beschlossen.

 

08.47.26Postnummer 2 betrifft die zweite Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über den Abschluss und die Vermittlung von Wetten geändert wird. Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima, die nicht mehr einleiten muss.08.47.41 Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke, das ist mit Stimmen der SPÖ und Grünen mehrstimmig beschlossen.

 

Somit ist die Tagesordnung der Sitzung erledigt.

 

Die 11. Sitzung des Wiener Landtages beginnt pünktlich um 9 Uhr.

 

Diese Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 8.48 Uhr.)

 

 

08.48.06

 

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