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Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 32

 

Es würde zu weit führen, aber man könnte allein auch darüber diskutieren, dass wir in einer Zeit leben, in der Wachkörper verschmelzen und man irgendwie auf einmal immer das Militär für innere Sicherheit einsetzt, was ich auch für demokratiepolitisch problematisch erachte. Aber das ist jetzt etwas, das wir hier nicht wirklich zu diskutieren haben. Aber unserer Meinung nach - deswegen auch dieses Demokratieschutzpaket - haben wir heutzutage genau drei Probleme in der Demokratie:

 

Das eine ist das Ansehen der Demokratie, dass sich immer mehr Menschen abwenden und Demokratie zurückweisen, nicht mehr zur Wahl gehen, Politik ablehnen, Politiker ablehnen. Das Zweite ist, dass Demokratie auch ineffizient ist, dass beispielsweise - und da werden mir alle Kolleginnen und Kollegen der Opposition recht geben - Kontrollrechte nicht ausgeübt werden können, dass die Kontrollrechte von Volksanwaltschaft oder auch Stadtrechnungshof unserer Meinung nach nicht weitgehend sind, dass es diesen systemischen Webfehler gibt, der es uns nicht ermöglicht, in ausgegliederte Bereiche hineinzuschauen, dass es ein schwarzes Loch ist. Das heißt, dass Demokratie ineffizient ist, weil man nicht das letztgültig ausführen kann, wofür man ja als Opposition auch da ist, nämlich auch zu kontrollieren. Der dritte Bereich ist Verantwortungslosigkeit. Demokratie braucht Verantwortung. Das ist mir der wichtigste Punkt überhaupt, dass wir nicht mehr so etwas sehen wie eine Verantwortung, eine politische Verantwortung in entscheidenden Fragen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich komme noch einmal darauf zurück, was auch diese Initiative der Demokratiereform gesagt hat, die sagt - wie gesagt, seit 2011 -, was zu tun wäre, die sagt, es gehört die politische Bildung gestärkt, es gehört mehr Verantwortung hinein, es gehört eine Wahlrechtsreform gemacht, die sozusagen das Vertrauen stärkt. Das alles wird immer wieder einfach weggewischt. Deshalb bringen wir heute 15 Vorschläge ein, einerseits dahin gehend, eine Wahlrechtsreform zu machen, die solche Probleme nicht mehr auftauchen lässt. Das heißt, man schafft in einem sehr engen, mir ist das schon bewusst, dass das ein sensibles Korsett ist, aber in einem sehr engen Rahmen die Möglichkeit, dass man unter Umständen bei solchen Sachen einen Wahltermin verschiebt. Wir wollen eine öffentliche Auszählung der Stimmen von Wahlkarten, denn wir glauben, dass Bürgerinnen und Bürger heute auch näher herangeführt werden müssen, damit sie wieder mehr Vertrauen haben, damit sie sehen, dass es da nichts zu verbergen oder sonst etwas gibt. Aber das sind jetzt nur Beispiele.

 

Wir fordern die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten in Richtung mehr Möglichkeiten für Stadtrechnungshof, Volksanwaltschaft, aber auch, wie gesagt, die Beseitigung des systemischen Webfehlers. Ich erinnere da vielleicht auch an die Worte des Herrn Bürgermeisters, als er Whistleblower als feige Denunzianten erörtert hat. Das kann ich in der heutigen Zeit nicht nachvollziehen. Transparenz und Information ist wirklich das Wichtigste, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Bei Transparenz geht es vor allem darum, ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Ja, auch als Wien selbstbewusst nicht auf den Bund zu warten und darauf, dass wir ein durchlöchertes Informationsfreiheitsgesetz bekommen, das dann wieder Ausnahmen und Lücken haben wird, mit denen man wieder weite Bereiche ausnehmen wird können; zum Beispiel, und das greife ich jetzt heraus, die Vergabe öffentlicher Aufträge. Sogar in Georgien ist die Vergabe aller öffentlichen Aufträge transparent, werden Vergabevermerke öffentlich gemacht. Ich sehe eigentlich nicht ein, dass wir hier in puncto Transparenz hinter Georgien zurücktreten sollten. Also in diesem Bereich werden wir das auch einbringen.

 

Ein weiterer Punkt ist, dass ich glaube, politische Verantwortung heißt in einer Demokratie auch, dass man sich Fragen stellt, dass man Verantwortung übernimmt, aber nicht dauernd Eigen-PR macht. Daher fordern wir heute auch ein Kopfverbot bei Inseraten und Hochglanzmagazinen oder Schautafeln für Politikerinnen und Politiker dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS. - Ruf bei der FPÖ: Kopftuch oder Kopf?) Ehrlich gesagt ist es zwar nett, wenn ich alle zehn Meter Ulli Sima beim Laufen oder Radfahren sehe, aber es ist nicht gerade das, was ich mir unter einer verantwortungsvollen Politik vorstelle. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie heißt das? Kopfverbot?) - Kopfverbot, auf Bundesebene ist es verwirklicht, Sie können es sich ja anschauen. Ich will Ihnen Ihren Kopf lassen, es geht tatsächlich darum, dass diese grinsenden Konterfeis von eitlen Politikern aus Hochglanzmagazinen oder Inseraten oder Schautafeln verschwinden. (Zwischenruf von Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny.) - Mit Geldern der Öffentlichkeit und damit Steuergeld. Es geht vor allem darum, Herr Stadtrat, dass da Steuergeld eingesetzt wird, und das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall bei den NEOS.) Ich kann mit Spenden und Darlehen und auch … (Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Parteienförderung ist auch öffentliches Geld!) - Ja, wir sind auch die einzige Partei - es ist schön, dass Sie das sagen -, die einmal auf Geld verzichtet hat; ist auch möglich. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Die NEOS kriegen ihr Geld vom Haselsteiner, die haben kein Geld!) Bis zu 799 Wählerinnen und Wähler, 798 plus 1 sind unter Umständen um ihr Wahlrecht gebracht worden, der Herr Bürgermeister hat noch nichts dazu gesagt.

 

Herr Stadtrat, zumindest eine Entschuldigung wäre angebracht. Ich habe dahin gehend noch nichts gehört. Ich hätte mich an Ihrer Stelle auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger gestellt, ich hätte alles offen und transparent gemacht, wie Sie zu einer Entscheidung gekommen sind, wann Sie genau davon erfahren, welche Schritte Sie gesetzt haben. Möglicherweise, und da gebe ich Ihnen ja recht, haben Sie in dieser Situation, in diesem Dilemma die Wahl zwischen mehreren unterschiedlichen Rechtswidrigkeiten gehabt, denn es sind Rechtswidrigkeiten hierbei vorgefallen, unter anderem, dass letztlich Wählerinnen und Wähler nicht wählen gehen konnten, so wie das vorgesehen ist - das ist ja eine Grundsäule -, ihre Stimme nicht gezählt wurde. Da hätte ich mich auf die Seite der Bürger gestellt, ich hätte das abgewogen. Aber vom Abtun oder Kleinreden der Prob

 

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