«  1  »

 

Landtag, 11. Sitzung vom 20.10.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 32

 

halten relevanter Informationen entscheiden, und das wäre nicht gut.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadt! Sehr geehrte rot-grüne Koalition! Wenn die Politik ernsthaft an Verbesserungen interessiert ist, dann muss klar sein, nicht Whistleblower sind die Denunzianten, sondern jene, die die Hinweisgeber als solche bezeichnen. (Beifall bei den NEOS.) Denn wer mithilft, Missstände aufzudecken und diese zu beseitigen, braucht gesetzliche und moralische Rückendeckung, vor allem aber auch Schutz, Schutz vor genau solchen Personen, wie sie auch in dieser Stadt offensichtlich tätig sind. Deswegen bringen wir hier meinen für heute letzten Antrag ein, in dem sich der Landtag als Mitglied des Austrian Chapter of Transparency International für einen effektiven Schutz von anonymen Hinweisgebern stark macht und anerkennt, dass Whistleblower einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung im Kampf gegen Steuergeldverschwendung und Korruption leisten.

 

Meine Damen und Herren! Unsere Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gibt. Freunderlwirtschaft, Korruption und Intransparenz sind ihre Totengräber. Seien wir mutig und schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder berechtigtes Vertrauen in die Politik und die Verwaltung fassen können. Vielen Dank (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: 1 Minute 36 Restredezeit. Ein Beschlussantrag, der sich nicht mit dem Wahlrecht beschäftigt, ist an und für sich als schwierig zu handlen. Wir werden es aber trotzdem tun.

 

Wir kommen zum nächsten Redner. Zu Wort gemeldet ist Herr Mag. Kowarik. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.14.28

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz nur. So wie ich das vernommen habe, ist ja das Verlangen der NEOS „Konsequenzen aus dem Wahlkartendebakel in der Leopoldstadt! NEOS gibt den Startschuss für eine umfassende Wahlrechts- und Demokratiereform“. Also ich glaube, das kann man darunter subsumieren oder soll so sein. Sie lassen es eh zu, wie ich vernommen habe, gut. Ansonsten hört es sich für heute schon auf mit der Verteidigung der NEOS.

 

Meine Damen und Herren! Das Thema ist sehr wichtig, und ich bin dankbar für diese Sitzung. Ich habe ja selber auch innerhalb meiner Fraktion immer wieder dafür gesorgt, dass dieses Thema des Wahlrechtes aufs Tapet kommt und hier in den Sitzungen des Landtages verhandelt wird. Also wir unterhalten uns ja nicht zum ersten Mal darüber. Das ist auch gut und wichtig so. Darum auch grundsätzlich danke für den Sonderlandtag durch die NEOS. Danke auch dem letzten Redner von den NEOS, der durchaus sachlich die Anliegen vorgebracht hat. Er war ja die Ausnahme von den anderen beiden Rednern. Ich verstehe nicht, warum die NEOS es nicht können außer krampfhaftem FPÖ-Bashing. Das ist offensichtlich das Markenzeichen der NEOS, soll so sein. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir werden darauf replizieren, keine Angst. Also das bringen wir schon zusammen.

 

Zum Thema selber: Worum geht es, meine Damen und Herren?

 

Das Wahlrecht und auch diese Probleme, ich sage es einmal freundlich, mit den Wahlausgängen beziehungsweise mit den Wahlen, das ist jetzt virulent geworden, ich sage es einmal so. Wir haben jetzt zwei Wahlen gehabt, die angefochten worden sind und vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind, und da darf ich auf das eingehen, was du gesagt hast, Kollege Stürzenbecher. Du hast, glaube ich, den Koller von der „SN“ zitiert und so quasi den Freiheitlichen unterstellt, dass sie versuchen oder der Demokratie einen Bärendienst leisten, indem sie immer wieder Anfechtungen machen. Ich darf noch auf eines hinweisen und ich glaube, das ist schon auch mitgekommen: Wir haben jetzt zwei Mal Wahlen angefochten und wir haben auch zwei Mal recht bekommen! Also so ist es ja auch nicht, dass wir das … (Beifall bei der FPÖ.) So ist es ja auch nicht, dass wir das rechtsmissbräuchlich verwendet haben, sondern das ist eben auch ein Selbstverständnis eines Rechtsstaates, dass Wahlen überprüfbar sind. Und da gibt es nun einmal die höchste Einrichtung, wenn man so will, den Verfassungsgerichtshof, der das zu überprüfen hat. Nichts anderes haben wir gemacht, und das ist gut so, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie können uns glauben, wir haben uns diese Schritte auch nicht einfach gemacht. Wir haben da sehr wohl darüber diskutiert. In beiden Fällen war ich da mehr oder weniger mit eingebunden und das war schon eine interne Diskussion: Machen wir das jetzt oder nicht? Aber wir haben halt anders entschieden als die NEOS, die zwar großartig Rechtswidrigkeiten behaupten, das teilweise nicht ganz durchgängig ist, was sie da behaupten. Das haben wir auch schon vom Kollegen Stürzenbecher gehört, dass das einfach nicht möglich ist, was sie gerne gehabt hätten, haben wollen, wenn man nicht die Bundesverfassung weiß Gott wie verbiegt. Das ist an und für sich nicht unser Sinn. Nur, wir haben uns halt auch getraut, diese Wahlanfechtung zu machen mit dem Ausgang, den wir einmal gesehen haben. Politisch ist das auch für die SPÖ nicht sehr erfreulich. Wir hätten uns vielleicht auch mehr erwartet, aber wir haben es trotzdem aus guter Überzeugung gemacht und auch aus der Überzeugung, dass wir damit sehr wohl auch der Demokratie einen Dienst erweisen. So ist es auch wieder nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die NEOS haben sich nicht dazu entschieden. Man könnte auch sagen, salopp oder polemisch, sie haben sich wieder nicht getraut. Darum haben sie halt versucht, das zu kompensieren, ihre mögliche Feigheit, dass sie eben jetzt einen Sonderlandtag machen, dass sie dieses Bürgertreffen machen, wo nichts dagegen spricht, was in Ordnung ist und sicher auch interessant ist, soll so sein. Nur den letzten Schritt hat man eben nicht gemacht. Man regt sich zwar großartig auf, aber den letzten Schritt traut man sich, warum auch immer, nicht zu machen. Also muss man dann selber beurteilen, was man davon hält.

 

Was ist das Problem gewesen? An und für sich hätte ich gedacht, dass der Kollege Lindenmayr noch vor mir redet, so war es auch grundsätzlich auf der Rednerliste.

 

«  1  »