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Landtag

 

20. Wahlperiode

12. Sitzung vom 24. November 2016

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies.

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Susanne Bluma, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung.

1. Ansprache von Präsident Prof. Harry Kopietz bezüglich

 

Unterstützung der White Ribbon Kampagne.

 

2. Entschuldigt sind Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Katharina Schinner und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig Abg. Dietrich Kops, Abg. Sabine Schwarz und Abg. Friedrich Strobl.

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 03719-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und Generationen:

 

"Der Herr Sozialminister hat die Verhandlungen mit den Bundesländern über die notwendige Reform Art. 15a B-VG-Vereinbarung betreffend die Mindestsicherung nicht erfolgreich beenden können. In diesem Fall ist es unausweichlich, dass die neun Bundesländer künftig eigene in wichtigen Punkten wohl unterschiedliche Bestimmungen rund um die Anspruchsvoraussetzungen und Richtsatzhöhen normieren müssen. Sie haben als zuständiges Mitglied der Landesregierung zum Beispiel angedacht, dass neu zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner mit der Auszahlung der Mindestsicherung erst nach einer gewissen Aufenthaltszeit in Wien rechnen können. Welche konkreten Änderungen bei den Bestimmungen über die Mindestsicherung (Anspruchsvoraussetzungen, Richtsatzhöhen, etc.) beabsichtigen Sie umzusetzen?"

 

2. Anfrage (FSP - 03717-2016/0001 - KFP/LM) Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Dr. Michael LUDWIG:

 

"Am Marchfeldkanal (21. Bezirk) entstehen auf einem sieben Hektar großen Grundstück und sechs Bauplätzen insgesamt rund 980 geförderte Wohnungen, davon 500 SMART-Wohnungen sowie Gemeinschaftsflächen. Im Frühjahr 2017 wird mit der Bebauung von Bauplatz 1 begonnen. Hier errichtet der Bauträger Kabelwerk 274 geförderte Mietwohnungen, davon 87 SMART-Wohnungen und 88 SMART-Wohnungen mit Superförderung. Der voraussichtliche Bezugstermin ist Herbst 2018. Ihren Aussagen zufolge wurden die ausgestellten Bescheide nicht auf Basis eines geplanten Wohnprojektes bewertet. Wurde für dieses Bauprojekt eine naturschutzrechtliche Genehmigung erteilt?"

 

3. Anfrage (FSP - 03716-2016/0001 - KSP/LM) Abg. Petr Baxant, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales:

 

"Wie beurteilen Sie aus Sicht des Landes Wien die Ergebnisse der Verhandlungen zum österreichischen Finanzausgleich 2017-2021?"

 

4. Anfrage (FSP - 03721-2016/0001 - KNE/LM) Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal:

 

"Mit der 3. Novelle des Wiener Stadtwerke - Zuweisungsgesetzes soll die Übertragung der Verantwortung für den Pensionsaufwand der zugewiesenen Beamten von den operativ tätigen Tochterunternehmen (WIEN ENERGIE GmbH, WIENER NETZE GmbH, B&F-Bestattung und Friedhöfe GmbH) auf die auf Beteiligungsverwaltung ausgerichtete WIENER STADTWERKE Holding AG ermöglicht werden. Das heißt, dass die Pensionsrückstellungen nicht mehr in den Unternehmen aufgebaut werden könnten, in dem die zugewiesenen Beamten diese Gelder erwirtschaften. Welche Vorteile erwarten Sie sich durch diese Neuregelung und welche Auswirkungen wird diese hinsichtlich der transparenten Darstellung der Zahlungen für den Pensionsaufwand für zugewiesene Beamte haben?"

 

5. Anfrage (FSP - 03720-2016/0001 - KVP/LM) Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann:

 

"Eine Reform der Bestimmungen über die Untersuchungskommissionen bzw. -ausschüsse, eine Reform der Instrumente der direkten Demokratie und der Bürgerbefragungen generell, eine Reform der Geschäftsordnungen in Richtung Ausbau der Minderheitenrechte: Alle diese Reformpunkte waren bereits in der letzten Funktionsperiode im Regierungsübereinkommen enthalten, wurden aber nicht umgesetzt. Auch im aktuellen Regierungspakt sind sie wieder angeführt, wurden aber bis dato nicht in Angriff genommen. Welche Schritte werden Sie setzen, um dieses wichtige und notwendige Demokratiereformpaket umgehend in die Wege zu leiten?"

 

4. (AST - 03741-2016/0002 - KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Wien geht anders! Abspeckplan für Bürokratie und Politik im Bereich der Landesvollziehung" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Peter Kraus, BSc, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Siegi Lindenmayr, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Ing. Christian Meidlinger.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2 und des NEOS Rathausklubs 4:

 

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