Landtag, 12. Sitzung vom 24.11.2016, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 44
Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Auch Ihnen möchte ich noch einmal sagen, dass ich sozusagen für den legistischen Bereich der Umsetzung des Zuweisungsgesetzes verantwortlich bin. Es ist aber so, dass ich mich natürlich auch mit meiner Kollegin entsprechend vorbereitet habe und auch einige Fragen gestellt habe.
Das Ansinnen, das die Stadträtin ja auch schon geäußert hat, ist, dass es übertragen wird und dass es natürlich auch eine Lösung dafür brauchen wird, wie wir damit umgehen, dass die Last dann nicht bei der Stadt liegt. Da gibt es technische Möglichkeiten, aber diese zu diskutieren, ist zum jetzigen Zeitpunkt deshalb zu früh, weil es davor einfach eine Maastricht-Prüfung braucht.
Das heißt, sowohl Statistik Austria als auch Eurostat müssen sich jetzt einmal damit befassen. Erst dann, wenn wir von dieser Seite ein Go haben, können wir in der Stadt diesen sogenannten - wie auch in diesem Interview genannten - zweiten Schritt oder weiteren Schritt setzen.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dipl.-Ing. Margulies. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Im Gegensatz zu meinem Vorredner finde ich es gar nicht bedauerlich, dass das jetzt gemacht wird, sondern ich erachte es betriebswirtschaftlich für sinnvoll, dass man das in diesem Sinne jetzt an die Stadtwerke Holding überträgt.
Auch ansonsten glaube ich - weil es da ja nicht um kleine Summen geht, sondern im Bereich der Pensionslast tatsächlich um viele, viele Millionen Euro -, dass es aus Sicht der Stadt Wien mittelfristig natürlich sinnvoll ist, sich zu überlegen, was sowohl betriebswirtschaftlich als auch für die Stadt Wien gesamtwirtschaftlich die sinnvollste Variante ist: ob es tatsächlich längerfristig Sinn macht, Millionenrückstellungen zu bilden, oder ob die Pensionslasten nicht selbstverständlich weiterhin von den Wiener Stadtwerken getragen werden, aber dann der Stadt Wien abgegolten werden. Aber das ist noch ein zweiter Prozess.
Nichtsdestoweniger glaube ich, dass es aus Sicht der Finanzen der Stadt Wien darum geht, diese tatsächlich auch im Sinne des Rechnungshofes zu optimieren. Jetzt frage ich insofern nach, weil Sie gesagt haben, Sie haben mit Kollegin Sima gesprochen: Gibt es einen Zeithorizont, den sie genannt hat, in dem diese Veränderungen in den nächsten Wochen oder Monaten oder Jahren stattfinden sollen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Über einen Zeithorizont oder einen Zeitplan weiß ich nichts. Ich weiß nur, dass eben das Unternehmen sich jetzt an die beiden Playerinnen in dem Bereich gewandt hat, nämlich Statistik Austria und Eurostat, und wir jetzt einmal abwarten müssen, ob diese Idee, die da existiert und gute Gründe hat - so, wie Sie es soeben ausgeführt haben -, auch tatsächlich als Maastricht-konform bewertet werden kann.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Aigner. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Zum zweiten Mal: Guten Morgen, Frau Stadtrat!
Wir haben uns ja schon im Ausschuss mit dieser Materie beschäftigt. Vielleicht eine kurze Vorbemerkung, bevor ich meine Frage stelle: Ich finde es schon ein bisschen verwunderlich, dass bei einer so heiklen und offenkundig sehr komplexen Materie um 8.15 Uhr im Rahmen eines Sonderausschusses in der allerletzten Landtagssitzung über einen Initiativantrag sozusagen ein Schritt in einem Prozess gesetzt werden soll, der sich ja heute noch gar nicht so richtig abzeichnet.
Also ich finde, auch im Umgang mit den Abgeordneten könnte man schon den Wunsch äußern, dass hier im Rahmen einer Regierungsvorlage diese Vorhaben entsprechend ausgearbeitet werden und auch entsprechend debattiert werden können, weil es um sehr viel geht. Sie wissen ja auch vom Abstimmungsverhalten, dass wir für diese Novelle stimmen werden.
Aber es ist doch etwas verwunderlich, dass so eine Materie so, wie soll ich sagen, handgestrickt gemacht wird, noch dazu, wo die betriebswirtschaftlichen Parameter ja offenkundig feststehen müssen. Denn wenn es heißt, in zwei Monaten sind die Wiener Netze unterkapitalisiert und es entsteht Reorganisationsbedarf, kommt das ja nicht überraschend. Also ich glaube, da könnte man auch in der Legistik das Ganze sozusagen mit einem ein bisschen längeren Vorlauf auf die Reise schicken.
Meine Frage ist: Man könnte solche Verschiebungen der Pensionslasten durchaus auch mit der Befürchtung versehen sehen, dass man hier Unternehmen für eine mögliche Privatisierung herausputzt. Ich erinnere daran, dass das auf Bundesebene bei der Telekom ein Thema ist, dass eben der Telekom auch Beamte und Pensionisten zugewiesen worden sind und dass das natürlich für ein Unternehmen, das dann mehrheitlich in Privatbesitz steht, eine sehr hohe Belastung darstellt.
Können Sie ausschließen, dass diese Verschiebung der Pensionslasten, im Endeffekt auch an die Stadt Wien, nicht dazu benützt wird, hier sozusagen Unternehmen für eine Privatisierung herauszuputzen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Zuerst zu dem Teil, warum diese Eile geboten ist.
So wie ich es - nachvollziehbar, ja - berichtet bekommen habe, gibt es vom Unternehmen schon sehr, sehr intensive Bemühungen, eben auch über Statistik Austria, über Eurostat, dieser Rechnungshofempfehlung folgen zu können. Da es aber offenbar in dem Zeitraum, in dem man sich darum bemüht hat - und das sind jetzt schon mehrere Monate -, nicht gelungen ist, sind wir vor der Situation gestanden, dieses Zuweisungsgesetz ändern zu müssen. Denn sonst hätten wir das sogenannte Fotojahr, dieses Jahr, wo noch einmal aufs Neue festge
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