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Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 62

 

bisschen die Grundphilosophie war. Das hat dazu geführt, dass man im Winter jetzt mehrfach Einkehrverpflichtungen hat, denn es ist immer wieder einmal kalt, einmal warm, und dazwischen muss einfach ab einer gewissen Zeit immer eingekehrt werden. Auch das hat dazu geführt, dass wir in diesem Bereich Reduktionen erreicht haben.

 

Wir haben damals selbst die Solekehrmaschine erfunden - die wir heute nicht mehr so brauchen, weil wir ja keinen Splitt mehr im Einsatz haben. Da ist es darum gegangen, dass wir immer mit Kehrmaschinen auf der Straße gefahren sind und dann selbst sehr viel Staub aufgewirbelt haben. Da haben wir dann - Wasser kann man nicht verwenden bei Minusgraden, sonst hat man nämlichen einen Eislaufplatz - Salzsole in diese Maschinen eingefüllt und sind dann sozusagen trotzdem mit Feuchtkehrmaschinen auch bei Minusgraden unterwegs gewesen. Das war eine Entwicklung der MA 48, auf die wir damals eigentlich sehr, sehr stolz waren.

 

Wir haben auch die Betreuung forciert. Wir haben die winterliche Betreuung des Hauptradwegenetzes, glaube ich, sehr, sehr gut auf Schiene gebracht, sodass man derzeit in Wien auch bei Schneelagen den ganzen Winter das Rad benutzen kann.

 

Auch der Ausbau der Fernwärme ist ein wichtiger Punkt, und wir haben in Wien faktisch keinen Hausbrand mehr. Das ist ein Problem, das viele andere Städte haben. 96,4 Prozent der Haushalte in Wien sind mit staubarmen Energieträgern versorgt. Hausbrand weniger oder um die 3 Prozent, das ist wirklich ein guter und beachtenswerter Wert.

 

Wir haben bei unserem Kraftwerkspark darauf geschaut, die Effizienzgrade noch weiter zu erhöhen. KW Donaustadt hat zum Beispiel einen Effizienzgrad von 85 Prozent. Was wir noch gemacht haben: Wärmedämmung, Solaranlagen, Überprüfung von Heizanlagen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs, U-Bahn-, Straßenbahn-Ausbau. Rasche Sanierung von beschädigten Straßenoberflächen ist gerade für dieses Thema Abrieb, das bei Feinstaub so eine große Rolle spielt, ein wichtiger Punkt. Weiters Parkraumbewirtschaftung, weil das zu einer Reduktion des Gesamtverkehrsaufkommens, und damit auch zu weniger Abrieb und zu Umstieg auf den öffentlichen Verkehr führt.

 

Die Partikelfilterplicht für Baumaschinen haben wir damals in zwei Zügen eingeführt. Das ist eben für alles, was man sich so auf Baustellen vorstellen kann. Weiters wurde ein Verbot von Heizöl-leicht-Anlagen eingeführt und vieles mehr. Also dieser ganze Pack (Die Rednerin deutet auf ihre Unterlagen.), das sind noch Maßnahmen. Ich bin mir sicher, Sie haben großes Interesse daran, sie alle im Detail zu hören, aber ich werde Sie jetzt leider auf unsere Homepage vertrösten müssen und sie nicht alle jetzt hier vorlesen.

 

Ja, einen Fakt hab ich schon genannt zum Thema Verkehr: Dass nämlich nicht das Abgas, sprich, die Emission der Hauptauslöser von Feinstaub in diesem Bereich ist, sondern der Abrieb und die Wiederaufwirbelung. Das heißt im Umkehrschluss natürlich, dass die Emissionen dann auch unabhängig von der Antriebstechnologie ein Problem werden. Was man auch nicht übersehen darf, ist, dass sich da auch technologisch sehr, sehr viel getan hat. Dieselfahrzeuge mit Dieselpartikelfilter, und es beginnt schon ab Euro 4, sind feinstaubärmer als vergleichbare Benzinfahrzeuge. Auch das halte ich für einen interessanten Faktor, den man in einer auf Fakten basierenden Diskussion nicht außer Acht lassen sollte.

 

Ich fasse also zusammen: Erstens: Wir haben in den letzten fünf Jahren die EU-Grenzwerte lückenlos eingehalten. Zweitens: Bei der Wettersituation, die wir jetzt haben, können wir davon ausgehen, dass es sich zu einem sehr, sehr großen Teil - ich würde sagen, über 90 Prozent - um Hintergrundbelastung handelt.

 

Drittens, das habe ich noch sehr spannend gefunden: Selbst wenn wir alle Emissionen, die Feinstaub in Wien verursachen, mit einem Schalter ausschalten könnten - was wir nicht können, sonst hätte niemand mehr eine Heizung und es würde nichts mehr fahren -, aber selbst in diesem Fall würde es uns nicht gelingen, an den belastenden Tagen ein Absinken des Tagesmittelwerts auf unter 50 µg/m³ zu erreichen, weil es eben an dieser Hintergrundbelastung liegt. Das sollte man nur im Kopf haben, wenn man in der öffentlichen medialen Diskussion Maßnahmen verlangt.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Mag. Dr. Kugler. - Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.53.51

Abg. MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Guten Morgen auch von meiner Seite!

 

Ich höre aus Ihrer Erklärung heraus, dass Sie meinen, die Opposition würde hier ein Problem erfinden oder zumindest aufblasen. Auf Grund der Forderung Ihres Regierungskollegen nach Umweltzonen kommt mir vor, dass das Problem nicht nur von der Opposition kommt, sondern dass es da auch noch internen Gesprächsbedarf gibt. Aber meine Frage ist eine andere:

 

Umweltverschmutzung macht ja weder vor Stadtgrenzen noch vor Landesgrenzen halt. In meiner ersten Rede hier im Haus habe ich gefordert, dass Wien die Umwelthauptstadt Europas wird. Ich glaube, dass gerade im Umweltressort die Arbeit außerhalb der Stadt, außerhalb des Landes ganz besonders wichtig ist. Darum möchte ich Sie heute fragen, was Sie tun können, was Sie tun werden, damit der Feinstaub, der von außen nach Wien kommt, reduziert wird. Ganz viel kommt ja aus dem Osten. Da kann man doch durch Zusammenarbeit, durch Best Practices vielleicht noch einiges verbessern.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Ich habe versucht, keine sozusagen Schuldzuweisungen mit Namen und Adresse hier heute zu machen, sondern habe für eine differenzierte, auf Fakten basierende Diskussion bei diesem sehr emotionalen Thema plädiert und habe versucht, entsprechende Fakten auf den Tisch zu legen, weil wir ja schon seit zehn Jahren das Vergnügen haben, uns mit diesem Thema zu befas

 

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