Landtag, 14. Sitzung vom 03.03.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 37 von 62
Nächster Redner: Kollege Hobek. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Dauert meist länger!)
Abg. Mag. Martin Hobek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher, sowohl hier vor Ort als auch daheim vor den Bildschirmen!
Wir sind mit dem vorliegenden Antrag sehr unglücklich, das geht ungefähr in dieselbe Richtung wie bei meinem Vorredner. Es ist aber nicht das Was, was uns unglücklich macht, sondern das Wie, und wir werden dem Antrag trotzdem zustimmen, weil die Pflegebedürftigen darauf angewiesen sind, dass wir heute einen Beschluss fassen.
Aber es ist leider ein sehr wichtiges Thema, das sich in einem rechtlich sehr, sehr vagen Rahmen befindet. Das ist das Problem bei dieser Geschichte. Diese rechtlich vage Situation wird halt alle fünf Jahre durch die Verlängerung einer 15a-Vereinbarung perpetuiert. Es würde da einen anderen Weg brauchen.
Es hat am 1. März, also vorgestern, eine interessante Idee dazu gegeben, die vom Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer präsentiert wurde, der auch Pflegesprecher seiner Fraktion ist. Er hat vorgeschlagen, dass man eine Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung schafft. Denn das Problem ist, dass die gegenwärtige Situation erstens einmal auf Dauer nicht haltbar sein wird, da sie auch momentan schon sowohl für die Pflegebedürftigen und deren Angehörige als auch für das Pflegepersonal eine ausgesprochen unbefriedigende ist.
Es ist so, dass es für die meisten Pfleger eigentlich nicht möglich ist, dass sie von den Pflegebedürftigen angestellt werden, weil das ein zu hoher Aufwand wäre, sowohl administrativ als auch vom Finanziellen her. Daher sind die meisten Pfleger offiziell Unternehmer, sie sind aber in Wirklichkeit Scheinselbstständige. Sie haben also den Nachteil des Unternehmertums, obwohl sie eigentlich Angestellte sind, und, wie gesagt, für die Pflegebedürftigen hat es eben auch seine Nachteile.
Würde man so eine Bundesgenossenschaft als eine eigene Institution gründen, die sich nur damit beschäftigt, wäre eben der Vorteil gegeben, dass zum Beispiel die Pflegebedürftigen nicht das Problem der Administration hätten. Das würde wegfallen, und wenn zum Beispiel Urlaubsersatz bei der Pflege vonnöten ist, würde man diese auch besser in Anspruch nehmen können. Hingegen für die Pfleger selbst gäbe es da zum Beispiel in Sachen Weiterbildung auch mehr Möglichkeiten.
Natürlich kostet das Geld, keine Frage, das wissen wir. Allerdings hat der Rechnungshof schon vor einigen Jahren sehr viele Vorschläge gemacht und hat auch ganz klar ausgeführt, wo es hapert. Würde man also zum Beispiel Verwaltungsebenen einsparen, würde man die Länderkompetenzen bündeln, würde man öfter dafür sorgen, dass die Finanzierungsflüsse aus einer Hand erfolgen, so könnte man laut Rechnungshof und dessen eingehender Analyse 4,75 Milliarden EUR einsparen. Somit wäre diese Bundesgenossenschaft, die die Pflege sicherstellen soll, dadurch finanziell gewährleistet.
Wie gesagt, es wäre ganz, ganz wichtig, so etwas anzugehen. Für heute und in der jetzigen Situation hilft es den Pflegebedürftigen natürlich nichts, wenn wir Nein sagen. Daher werden wir dem vorliegenden Antrag zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz.
Abg. Peter Florianschütz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es trifft selten ein, dass ich mit den Freiheitlichen übereinstimme - heute schon. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Und zwar aus der Pragmatik heraus! Denn niemand hat behauptet, dass diese 15a-Vereinbarung die Lösung der Pflegeproblematik ist, das ist sie nicht. Es gelingt über 15a-Vereinbarungen auch selten, Probleme nachhaltig und grundsätzlich zu lösen, möchte ich sagen. Nichtsdestotrotz muss man der Frau Landesrätin dankbar sein, dass es diese Vereinbarung im Interesse der Betroffenen gibt.
Kollege Gara! Ich kann die Kritik nachvollziehen, aber wenn man aus Prinzip hier zum Nachteil der Betroffenen agiert, wie Sie das wollen - Sie werden sich dann nicht durchsetzen, okay, aber wenn Sie sich durchsetzen würden, wäre es zum Nachteil der Betroffenen. Das heißt, um des Prinzips willen dort, wo Sie nicht unrecht haben, zu sagen, wir stimmen dem nicht zu, und damit insgesamt die Finanzierung und die Betreuung der Betroffenen zu gefährden - das ist der Grund, warum ich mit den Freiheitlichen auf einmal übereinstimme.
Es handelt sich bei dieser Vereinbarung oder bei dem Entwurf dieser Vereinbarung, den wir heute beschließen sollen - und ich appelliere ans Haus, das auch zu tun - um eine Eins-zu-eins-Fortschreibung des Status quo. Er schafft Sicherheit für die Betroffenen, und er gibt die Möglichkeit, das bisher bewährte System aufrechtzuerhalten.
Dass wir uns darüber hinaus zum Thema Pflege und ihrer Finanzierung und Organisation etwas einfallen lassen sollten, ist völlig richtig, das ist unstrittig. Das betrifft sowohl die Finanzierung als auch die Frage der dort beschäftigten Menschen als auch die Frage des Volumens und des Umfangs. Aber wie das Leben so spielt - das ist richtigerweise angemerkt worden -, kostet das halt Geld, und immer dann, wenn es Geld kostet, wird es schwierig.
Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, ist der vorliegende Entwurf die Fortschreibung des Status quo. Der Status quo hat sich bewährt, und es ist daher diesem Entwurf zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat verzichtet.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, FPÖ, ÖVP sind dafür, das ist gegen die Stimmen der NEOS angenommen.
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