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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 25

 

zwar gut, dass Wohnungseinbrüche zurückgehen, Kfz-Diebstähle zurückgehen, aber wenn sich Menschen am Leib und Leben gefährdet vorkommen, dann ist es gefährlich für den sozialen Zusammenhalt.

 

Hier werden aber polizeiliche Maßnahmen schlagend, hier kann man nur durch polizeiliche Maßnahmen entgegentreten und nicht durch kommunale Ordnungsdienste. Natürlich bin ich aber da bei Ihnen, dass man die Polizei besser ausstatten muss, dass man die Polizei auch modernisieren und auch von Verwaltungsaufgaben befreien muss, die sinnlos sind. Dementsprechend sind wir auch für diese Bündelung der Sicherheitsagenden. Ja, das ist sinnvoll. Ob wir da einen eigenen Stadtrat brauchen, der nur das macht, wage ich zu bezweifeln, aber das im Ressort eines Stadtrats zu bündeln, der auch für andere Agenden zuständig ist, ist sicher sinnvoll. Allerdings, nur um Ihnen einen Job zu verschaffen, werden wir da nicht mitgehen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Im Sicherheitsbereich kommen häufig Vorschläge, wie ich schon gesagt habe, die nur symbolisch sind und da vor allem auch von der ÖVP, die eigentlich auf Bundesebene sehr viel machen könnte, damit die Sicherheit in Wien besser wird. Was man aber stattdessen macht, ist ein Sicherheitsfanatismus, indem man zum Beispiel vor ein paar Jahren Pfeffersprays verteilt, was natürlich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung viel, viel besser macht am Praterstern. Das sind nicht die Maßnahmen … (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wir haben keinen Pfefferspray verteilt! Taschenalarme! Ein bisschen recherchieren! Das war das Team Stronach!) - Ach ja, Taschenalarm! Viel besser, Taschenalarm, der Pfefferspray war das BZÖ, der Taschenalarm geht in eine ähnliche Richtung. Wir Politiker sollen keine Taschenalarme austauschen, sondern die Polizei so ausstatten, dass sich die Bevölkerung sicher fühlt und dafür sind Sie, liebe ÖVP, auf jeden Fall auch verantwortlich.

 

Was mir Sorgen bereitet, ist das Geschäft der Verunsicherung der ÖVP, vor allem vom Innenminister Sobotka, der schrittweise bürgerliche Freiheitsrechte zurückdrängen möchte, um scheinbare Sicherheit herzustellen. Dieser Vorschlag des Sicherheitspaketes, was im Endeffekt ein Überwachungspaket ist, ist gefährlich für unsere Demokratie. Es ist gefährlich, weil man eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung einführt. Die anlassunbezogene Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.

 

Was auch besonders gefährlich ist, ist, einen Bundestrojaner sogar für WhatsApp einzuführen. Das sind Sicherheitsschritte, die nicht zu wahrer Sicherheit führen, sondern nur ausnutzen, dass es Verunsicherung in der Bevölkerung gibt, um Bürgerrechte zurückzudrängen. Genau das wollen wir nämlich nicht, das Zurückdrängen von Bürgerrechten.

 

Von der FPÖ sind hier auch schon Vorschläge gekommen, wie 2009: Wir brauchen eine 5.000 Mann starke Wachtruppe in Wien. 5.000 Mann ist vielleicht ein bisschen überzogen. Wir müssen die Baupolizei mit Schlagstöcken ausstatten. Das ist vielleicht auch ein bisschen überzogen, aber dass wir natürlich mehr Ressourcen in der Polizei brauchen, da haben Sie absolut recht und das sehen wir genauso, dass man hier auch ansetzen muss. Denn wahre Sicherheit schaffen auch keine Überwachungskameras, keine Massenüberwachung, sondern die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum ist die beste Prävention gegen Gewalttaten. Hier müssten wir auf jeden Fall ansetzen, die Polizei mehr auf die Straße zu bringen, die Polizistinnen und Polizisten auch länger im Dienst zu behalten und auch von der Verwaltung zu befreien.

 

Es gibt viele Sicherheitsbereiche in Wien, wo wir gemeinsam nachdenken müssten, wie wir diese gestalten. Es ist auch die Infrastruktur, die besonders gefährdet ist, gefährdete Gebäude, aber auch zum Beispiel Einkaufsstraßen. Es wäre sinnvoll, sich da einmal ein Gesamtkonzept zu überlegen, wie man hier auch die Sicherheit verstärken kann. Aber das Einzige, worüber in Österreich diskutiert wurde, ist die Posse rund ums Bundeskanzleramt, um diese Mauer oder diesen Graben, wie auch immer. Das war der Sicherheitspolitik in diesem Land nicht dienlich, und da finde ich es auch sehr befremdlich, dass wir auch hier in diesem Haus nichts davon wussten und dass es hier keinen Gesamtplan gibt, wie man denn die Sicherheit verbessern kann. Denn durch diesen Akt dieses Mauerbaus und dieser Posse danach ist ja nur das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung gestiegen. Das heißt, die Regierung setzt Maßnahmen, mit denen die Unsicherheit nur noch größer wird. Was wir tun müssten, ist eigentlich genau das Gegenteil: das Sicherheitsgefühl durch effektive und sinnvolle Maßnahmen verstärken.

 

Sinnvoll ist da eben auch, den Ordnungsdienst in dieser Stadt sinnvoller zu gestalten, auch Parkraumüberwachung, Naturschutzorgane oder auch die Waste Watcher zusammenzuziehen, sie mit der Kompetenz auszustatten, um auch mehr zu tun, um die Polizei auch zu entlasten.

 

Ein besonderes Sicherheitsproblem in dieser Stadt geht meines Erachtens von IS-Rückkehrern aus. Wir sind im internationalen Vergleich leider nach Belgien Spitzenreiter, was IS-Rückkehrerinnen und IS-Rückkehrer anbelangt, und hier müssen wir genau darauf schauen, diese gefährdenden Personen auch konkret zu überwachen, nicht die Massenbewachung aller Bürgerinnen und Bürger, sondern die gezielte Überwachung von Gefährdern, damit diese Stadt auch sicher bleibt und kein Anschlag in dieser Stadt passiert. Hier muss man einen Fokus darauf richten, um Sicherheit zu schaffen.

 

Natürlich haben wir in Wien ein Problem in der Drogenszene. Das ist offensichtlich, dass es Hot Spots gibt, in denen sehr, sehr stark gedealt wird, in denen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auch zu Recht sehr niedrig ist. Hier muss man volle Konsequenz des Rechtsstaates haben. Hier braucht man stärkere Präsenz vor Ort, um hier die Kriminalität auch wegzudrängen, um auch wieder Sicherheit wiederherzustellen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir als NEOS nehmen die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung ernst. Wir wollen aber keine Scheinmaßnahmen, sondern sehr konkrete Lösungen, die zu mehr

 

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