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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 25

 

mehr Frust innerhalb der Polizei. Was sollen sie denn mit diesen Gefühlen tun?

 

Ein Polizist hat mir erzählt, dass es in letzter Zeit zunehmend auch zu Fehlalarmen, Fehleinsätzen kommt. Er ist in einen Gemeindebau gerufen worden, weil dort angeblich ein Drogensüchtiger, ein Drogenkranker im Hof herumlungert. Er kommt hin, und es war der Nachbarsbub. Früher einmal hat man mehr miteinander gesprochen. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Jetzt kann man nicht mehr folgen! Das versteht ja keiner!) Durch diese Unsicherheit, die Sie immer nachlegen, wo man sagt, spalten wir die Gesellschaft, dividieren wir uns auseinander, glaube ich, werden wir nicht dieses subjektive Sicherheitsgefühl stärken können. Im Gegenteil.

 

Ich sage Ihnen eines: Längerfristig ist die einzige politische Möglichkeit, die wir haben, unseren Frieden aufrechtzuerhalten, unsere Identität, unsere Werte, indem wir in Rechtsstaatlichkeit investieren, indem wir tagtäglich um unsere Demokratie kämpfen, indem wir für soziale Sicherheit sorgen. Das sind längerfristig die einzigen Möglichkeiten, was wir tun können und auch hier in Wien tun. Eine Politik, wie von ÖVP und FPÖ, die permanent versucht, die Gesellschaft zu spalten, macht keinen Sinn.

 

Vielleicht noch ein Wort zu der Ordnungspolizei, Ordnungsdienst, Sicherheit - keine Ahnung, ob Sie Sicherheitspolizeichef in Wien werden wollen, Herr Gudenus. Wenn Sie mit Polizisten und Polizistinnen reden, greifen sich die an den Kopf. Sie wollen tatsächlich, dass die Waste Watcher jetzt in Uniform mit Pfefferspray bewaffnet durch unsere Stadt spazieren! Sie wollen so bürgerwehrähnliche Einheiten, dabei gibt es eine professionelle Polizei. Und jetzt wollen Sie in Richtung unausgebildete Einheiten gehen, das halte ich für sozialpolitisch verantwortungslos (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Schauen Sie nach Linz, nach Graz! Die sind ausgebildet! Sie haben keine Ahnung! Unfassbar!) Reden Sie auch mit Polizisten und Polizistinnen, die machen gute Arbeit, Sie müssen diese nicht abwerten.

 

Das Einzige, was jetzt kurzfristig wirklich zu machen ist, und das, glaube ich, wäre absolut sinnvoll: Befreien wir die Polizei von der Verantwortung, hier subjektive Sicherheitsgefühle zu ordnen. Es ist eine politische Verantwortung, für soziale Sicherheit zu sorgen, und dann kann auch die Polizei ihre eigentliche Aufgabe erledigen.

 

Zum Abschluss noch eines: Es spricht sich auch auf der Straße schon herum, werte ÖVP und FPÖ, dass sich hier die Menschen fragen, was denn die ÖVP und FPÖ wollen. Wir lieben Wien, und es wird nur mehr alles schlechtgeredet. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Diese Strategie geht nicht auf, gegen Wien zu rüsten. Das geht nicht auf, denn Sie unterschätzen den Stolz der Wiener und Wienerinnen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das merken Sie an den Wählerzahlen!)

 

Das lassen sie sich sicher nicht gefallen, und das finde ich gut so. Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als Nächster hat sich Herr Abg. Mag. Schober zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.00.30

†Abg. Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Herr Kollege Gudenus! Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie so ein glühender Frauenpolitiker sind! Das ist für mich neu. Sie haben jetzt einen Aspekt angesprochen, aber vielleicht kommen da noch mehrere dazu. Vielleicht ist es auch im Wahlkampf so, dass Sie merken, dass Sie in der Wählergruppe ein bisserl ein Problem haben (Heiterkeit bei Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.) und das jetzt angesprochen haben.

 

Aber kommen wir zum globalen Thema Sicherheit, ich habe das hier schon erwähnen dürfen: Es gibt auf dieser Welt keine hundertprozentige Sicherheit. Auch wenn Sie es immer so darstellen, dass Sie mit der einen oder anderen Maßnahme zu einer hundertprozentigen Sicherheit kommen, so wird das nicht der Fall sein. Das, was unsere gemeinsame Aufgabe ist, das ist die Prävention, und das fängt für mich erstens einmal im Bildungsbereich an. Vielleicht kann ich da auch den Julius Tandler zitieren, der ja gesagt hat: „Wer Kindern Paläste baut, reißt Kerkermauern nieder.“ Das ist etwas, von dem ich sehr, sehr überzeugt bin, weil wenn die Bildung einmal dementsprechend da ist, senkt sie auch dementsprechend die Kriminalität. Da gibt es wunderbare Studien.

 

Und von meiner Kollegin Hebein ist es schon angesprochen worden: Auch der Sozialbereich, die Sozialpolitik ist ein Teil dieser umfassenden Sicherheit, die wir ansprechen. Da geht es um aktive Arbeitsmarktpolitik, da geht es um sozialen Wohnbau bis hin zu einer ausgeglichenen Steuerpolitik. Das, was Sie bei Sicherheit immer ansprechen, das sind zwei große Säulen. Da geht es bei Ihnen einerseits um die Konfliktverhütung und dann im engst gefassten Teil um die Krisenbewältigung. Und trotz der Tatsache, dass Wien eine der sichersten Städte überhaupt ist - und, Herr Blümel, das braucht man nicht so herunterzureden und wir reden da nichts schön, aber es ist einfach so, das ist Fakt, dass Wien eine der sichersten Städte ist -, machen Sie heute hier politisches Kleingeld daraus. Die FPÖ ist bekannt dafür, dass sie Ängste schürt, Ängste macht, mit Ängsten operiert. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Chirurgen operieren!) Gut, von Chirurgen. Es gibt auch andere Ängste. Wir hätten zum Beispiel auch über den Klimawandel reden können, der für mich wirklich eine riesen Angst bedeutet. Mehr Menschen in Wien haben Angst vor dem Klimawandel als vor den Ängsten, die Sie da darstellen. (Aufregung bei Abg. Mag. Wolfgang Jung.) Das glaube ich sehr wohl. Also wenn ich mir das anschaue, was auf der Welt umgeht, weil da kommen sehr viele Probleme hoch. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Weil es die Leute berührt!) Aber, Herr Jung, wir können nachher gern wieder weiterreden. Die einzige Waffe, die Sie in Ihrer Argumentation gehabt haben, das war die Angstmachewaffe, und die ist nicht sehr seriös. Das ist einfach ein Wahlkampfthema, das Sie hier verwenden. (Abg. Mag. Wolfgang: Ja, es berührt die Leute!)

 

Ich weiß nicht, was Sie immer haben, Sie gehen ja auch durch Wien. Aber in Wien kenne ich keine brennenden Autos. Ich erkenne in Wien keine Gebiete, wo ich mich nicht dementsprechend hinbewege. Also ich

 

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