«  1  »

 

Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 25

 

tik. Und ich muss Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Hebein, bei aller Wertschätzung frage ich mich, was Sie beispielsweise gesagt hätten, wäre die Kölner Silvesternacht am bayrischen Oktoberfest passiert. Dann wäre es ein Sicherheitsproblem gewesen! Es ist aber auch so ein Sicherheitsproblem, dem wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zur Sozialdemokratie: Der Kollege Schober konnte es ja auch am Rednerpult nicht wirklich beantworten, da weiß man nicht so genau, ist jetzt das Schließen von illegalen Migrationswegen, ist das ein Follower oder sollen wir es tun, wie es der Bürgermeister sagt, weil es eigentlich ein Gebot der Stunde ist? Es ist in der Sicherheitspolitik der Sozialdemokratie hier wie im Bund, einmal hü, einmal hott, einmal Duzdar, einmal Doskozil, jedenfalls nichts, worauf man sich verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben schon vielfach gerade für Wien Vorschläge eingebracht, um das hohe Sicherheitsgefüge aufrechtzuerhalten. Alles ungehört verhallt: Beim Praterstern, bei der Zusammenlegung der diversen Ordnungsdienste, beim Sicherheitsstadtrat. Und weil der Kollege Schober, aber auch mein Vorredner Ornig, den ich jetzt nicht sehe, gemeint haben, na ja, so eine Stadtordnungstruppe, das sind ja irgendwie private Ordnungsdienste. Nein, das Gewaltmonopol des Staates muss jedenfalls erhalten bleiben. Im Gegenteil. Ich bin der Allerletzte, der es für eine gute Idee hält, wenn Private die Aufgaben der Polizei und der öffentlichen Hand übernehmen, weil es eben dort ein Vakuum gibt, wo ein Sicherheitsbedürfnis da ist. Und weil wir diese Stadt nicht schlechtreden, sondern weil sie uns ein wirkliches Anliegen ist, war es uns möglich, dass unser Spitzenkandidat Karl Mahrer und unser Landesparteiobmann mit dem Innenminister für die kommende Legislaturperiode eine Vereinbarung getroffen haben, die pickt. Die wurde gestern auch medial vorgestellt, die können Sie sich ansehen und da können Sie uns beim Wort nehmen: Wenn die Volkspartei sicherheitspolitische Verantwortung weitere 5 Jahre hat, dann ist eines sichergestellt: 2.700 neue Polizeibeamte für Wien. Das ist abzüglich der rund 1.400 Abgänge, die durch Pensionen und anderes zu erwarten sind, netto rund 1.400 zusätzliche Polizeikräfte in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei den neuen Polizeikräften wird auch vereinbart, dass die nach der Ausbildung fünf Jahre in Wien, im Personalstand von Wien bleiben müssen, um hier durch eine Versetzung nicht wieder den Personalstand in Wien auszudünnen. Und es gibt, auch ganz wichtig, eine Immobilienoffensive. Die Problematik Praterstern hat gezeigt, es ist sinnvoll, eine Inspektion direkt vor Ort zu haben. Die wird bis spätestens 2020 in Betrieb gehen. Es wird auch in stark wachsenden neuen Stadtteilen wie Erdberg Inspektionen geben. Es wird bei der Ausrüstung, bei der Infrastruktur auch aufgerüstet, um mit dem Verbrechen Schritt zu halten und den Polizisten und Polizistinnen in dieser Stadt bestmögliches Equipment zuzugestehen. So wird es in der kommenden Legislaturperiode zusätzliche 52 Streifenfahrzeuge für Wien geben. Es wird für jede Polizistin, jeden Polizisten ein ballistisches Schutzgilet geben. Es wird 780 ballistische Schutzhelme, das heißt, für jedes Streifenfahrzeug einen, geben, 1.100 flammhemmende Overalls, 1.000 Sturmgewehre für Schutzmaßnahmen, und, und, und, jederzeit medial und auch bei uns auf der Homepage einsehbar. Das ist aber notwendig, um Sicherheit in dieser Stadt sicherzustellen.

 

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir das Thema heute diskutieren. Aber mich schockiert in exorbitantem Ausmaß, wie desinteressiert man ganz offensichtlich an Inhalten, an Themen, die man ja immer so gerne einfordert, wie uninteressiert man an Themen seitens Rot-Grün ist. Oder ist man überhaupt nicht mehr daran interessiert, in dieser Stadt überhaupt was weiterzubringen? Ich weiß nur eines: Sicherheit bedeutet auch in Wien Volkspartei! Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Birgit Hebein: ÖVP oder Liste Kurz?)

 

10.27.00

†Abg. Dominik Nepp (FPÖ)|: Ja, ich kenne mich auch nicht aus. Ist jetzt die ÖVP oder die Liste Kurz angesagt? Da switcht man immer hin und her.

 

Aber vielleicht darf ich noch ein bisschen auf meine Vorredner eingehen, zum Beispiel auch auf den Kollegen Schober, der ja gemeint hat, hundertprozentige Sicherheit kann niemand garantieren. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber unsere Aufgabe ist es als Politiker, die größtmögliche Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener herzustellen, und daran müssen wir täglich arbeiten. Von dieser Arbeit hat sich Rot-Grün seit mehreren Jahren verabschiedet, Herr Kollege Schober! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Thema Sicherheit, so ein wichtiges Thema und es ist fast keiner hier! Wo sind denn die Spitzen der Parteien? Wo ist denn der Herr Bgm Häupl, wenn es um das Thema Sicherheit geht? Ich meine, der träumt anscheinend irgendwie schon wieder vom Spritzwein, wie er die letzten Tage (Heiterkeit bei der FPÖ.) hat ausrichten lassen! Oder wo ist die Frau Vassilakou? (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Auch nicht da! Hat vielleicht Angst vorm Herrn Ellensohn, weil er sie absägt. Sie sind so ein zerstrittener Haufen, Sie arbeiten nichts mehr! Machen Sie endlich Neuwahlen und Platz für eine Regierung, die endlich was arbeiten will hier in Wien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Frau Kollegin Hebein, zu Ihnen komme ich noch später, keine Sorge! Aber jetzt einmal zur ÖVP: Es ist ja wirklich interessant, kaum bringt man das Thema Sicherheit hier im Landtag, kommt die ÖVP und es bricht die Nervosität aus. Da gibt es dann irgendwelche pseudophilosophische Reden vom Herrn Blümel, der über die Freiheit zu philosophieren beginnt. Aber gleichzeitig möchte er alle überwachen wie in einem Metternich-Staat. Ich sage Ihnen eines: Mit Ihrem pseudophilosophischen Vortrag können Sie nicht vom Versagen Ihres ÖVP-Innenministers ablenken, und der versagt schon seit 17 Jahren, Herr Blümel! (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt kommen Sie daher und verlangen auf einmal neue Schutzwesten, mehr Polizei, der Praterstern. Da kommen Sie jetzt kurz vor der Wahl drauf, wir brauchen am

 

«  1  »