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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 25

 

einen Beschlussantrag einbringen auf Einführung eines sektoralen Bettelverbots in Wien.

 

Der dritte Antrag betrifft die Koranverteilung in Wien, die ja auch immer wieder stattfindet. Hier kommt es zu einer Radikalisierung, vor allem von jungen Menschen. Und wenn Rot und Grün immer sagen, man muss gegen die Radikalisierung arbeiten - muss man. Da sind wir voll d‘accord, Frau Kollegin Hebein. Aber da muss man auch endlich dieses Koranverteilungsverbot umsetzen! Es darf doch nicht sein, dass auf der Straße junge Menschen von irgendwelchen Salafisten radikalisiert werden! Das gehört abgestellt! Darum stimmen Sie doch endlich unserem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind Menschen, die unsere Kultur ablehnen, die unsere Rechtsordnung ablehnen, die sogar die Scharia über unsere Verfassung stellen. Und genau diesen Menschen lassen Sie die Möglichkeit, ihre Propaganda zu verteilen! Das sind Menschen, die lehnen uns komplett ab. Das Einzige, was die vielleicht noch nehmen, ist die Mindestsicherung, die Sie ihnen auszahlen! Darum gehört das auch abgestellt, Frau Kollegin Hebein und meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich dann anschaut, was da überhaupt verteilt wird - ich habe mir das angeschaut. In diesen Koranversionen wird zum Beispiel Ehemännern empfohlen, widerspenstige Frauen zu schlagen. Wo sind denn da jetzt die Frauenrechtler? Sie sagen doch, Sie sind die Frauenrechtler und wir machen das ja immer nur als Wahlkampfschmäh. (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Sie sagen ja, Frauenrechte sind wichtig. Wie können Sie dann zulassen, dass so etwas verteilt wird, wo drinnensteht, wenn eine Frau aufmuckt, gehört sie geschlagen? Das ist letztklassig! Das hat in unserer Kultur nichts verloren, und deswegen bringe ich auch zum Schutz der Frauen diesen Antrag auf ein Koranverteilungsverbot ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und zu guter Letzt darf ich noch einen Antrag einbringen, der mehr Polizisten auf der Straße verlangt. Wir haben ein Manko bei der Anzahl von Polizisten. Die Polizisten sind überfordert. Sie kommen auch oft mit der Situation nicht mehr zurecht. Viele wollen sich ins Umland versetzen lassen, weil sie sagen, das halten sie hier nicht mehr aus. Darum brauchen wir diese Maßnahme. Diese Forderung ist ja von uns hier auch schon jahrelang eingebracht worden. Es ist ja schön, dass jetzt auf einmal die ÖVP kurz vor dem Wahlkampf draufkommt: Na ja, dann machen wir halt irgendwas, dann kündigen wir das mit dem Kollegen Mahrer an. Ich sage Ihnen eines: Ihre gesamte Politik (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sie reden, wir setzen um! Das ist der Unterschied!), egal, ob das jetzt die Sicherheitspolitik bei der Polizei ist oder die Integrationspolitik, es geht Ihnen niemand auf den Leim, Herr Kollege Juraczka! (Beifall bei der FPÖ.) Auch wenn der Herr Kurz jetzt sagt, der Islam ist böse, die Zuwanderer sind nicht okay, wir verlieren unsere Kultur, es soll eine Leitkultur geben. Er hat noch gesagt, wir brauchen mehr Willkommenspolitik. Er hat gesagt, Wien ist Best-Practice-Modell für Integration, et cetera, et cetera. Das ist ein großer Schmäh von Ihnen. Ich kann Ihnen sagen: Am 15. Oktober gehen die Wähler zum Schmied und nicht zum Schmiedl! Die gehen zum Vordenker und nicht zum Spätzünder! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schauen wir es uns an! - Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen bringe ich auch noch einen Antrag ein auf 2.500 Polizisten mehr in Wien. Wie gesagt, Sicherheit ist wichtig. Das Thema Sicherheit ist aktuell. Wer Sicherheit will, wird sicher nicht die ÖVP wählen. Die ÖVP hat 17 Jahre lang im Innenministerium versagt! Wer Sicherheit will, wählt am 15. Oktober freiheitlich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Hursky zum Wort gemeldet. Bitte.

 

10.40.02

†Abg. Christian Hursky (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Landtagspräsidentin!

 

Es ist ja schön, dass sich da, sage ich einmal, die ÖVP mit der FPÖ ein Sicherheitsmatch liefert. Nur wenn ihr beide da aufeinander trefft mit euren Forderungen und mit euren tatsächlichen Taten, dann kann man eigentlich nur sagen, dass das, was ihr in Sicherheitspolitik macht, ja fast schon mehr den Tatbestand der gefährlichen Drohung erfüllt, als dass es der Sicherheit in diesem Land tatsächlich dient! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Kollege Gudenus hat ja völlig zu Recht gesagt, vor 10 bis 20 Jahren war es besser. Ich würde sagen, es war eher die Zeit vor 20 Jahren, weil da nämlich die SPÖ den Innenminister gestellt hat und da war es tatsächlich besser! Da hatten wir auch ausreichend Personal! Ich glaube, da muss man uns in dieser Hinsicht auch recht geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich sage, ich finde es ja ganz lustig, zuerst die ÖVP zu kritisieren, dass sie seit 17 Jahren den Innenminister stellt, aber selbst vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2006 ein Beitragstäter beim Stellenabbau hier in Wien gewesen zu sein. Das muss man sich einmal zu Gemüte führen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe euch das an dieser Stelle schon einmal gesagt: Die ÖVP hat euch in dieser Zeit an der Kette und am Nasenring, sage ich einmal, durch das Parlament gezogen. Und die Stellen habt ihr ja mitabgebaut! Das solltet ihr euch, sage ich einmal, in diesem Fall hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Aufregung bei Abg. Dominik Nepp.)

 

Gefallen tut mir die Geschichte natürlich, Blümel, Freiheit und Sicherheit. Das könnte ich ja fast so unterschrieben, weil es tatsächlich so ist, dass die Polizei der Teil ist, der auch unsere Freiheit und unsere Demokratie schützt. Das kann man so unterschreiben. Aber dann frage ich mich, warum gerade die ÖVP, die diese Freiheit mit diesen neuen Sicherheitspaketen, die sie im Parlament gefordert hat, so schützen will, und mehr oder minder in jedes Handy von uns reinschauen will und da die Grundrechte dieses Landes fast angreift. Das finde ich nämlich ganz spannend, dann zu sagen, es ist der linke Flügel. Die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ im Parlament haben das postwendend abgelehnt. Also, liebe Freunde, ihr seid mein linker Flügel. Ich hoffe, das ist euch jetzt klar. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. -

 

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