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Landtag, 18. Sitzung vom 26.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 25

 

durchaus ein wenig überrascht hat. (Abg. Christian Oxonitsch: Das ist ein bisschen ein Widerspruch zur Einleitung, oder?!) Ich kannte ihn bis dato immer als aufgewecktes Kerlchen, aber dass er mir jetzt mitgeteilt hat, dass er dem Debattenbeitrag von StR Blümel nicht folgen konnte, weil er zu philosophisch war - so, glaube ich, war die Diktion -, irritiert mich. Aber, Herr Klubobmann, wenn Sie wollen, nehme ich mir gerne die Zeit und wir können das unmittelbar nach der Sitzung noch besprechen. (Abg. Christian Oxonitsch: Aufpassen, du vergisst wieder die Anträge!)

 

Bei den Beiträgen von Kollegen Nepp und Kollegen Blind kam durchgängig vor, dass man ein bisschen irritiert ist ob der tollen Performance von Sebastian Kurz - auch das verstehe ich. Aber, meine Damen und Herren gerade von der FPÖ (Zwischenrufe bei der FPÖ.), die Sympathie der Wienerinnen und Wiener, die Sympathie der Österreichinnen und Österreicher für die Volkspartei und für Sebastian Kurz resultiert ganz klar aus einem Umstand: Die Menschen sagen, die richtigen Fragen wurden schon oft gestellt, da gibt jemand Antworten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das finden wir großartig, und darum ist Sebastian Kurz die richtige Wahl am 15. Oktober. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Prof. Harry Kopietz: Die Anträge nicht vergessen!)

 

So, aber bevor ich jetzt wieder reingehe und die Anträge mitnehme, jetzt auch zu den Anträgen. (Zwischenruf von Abg. Christian Oxonitsch.) - Es freut mich, dass auch Kollege Klubobmann Oxonitsch wieder aufgewacht ist. (Abg. Christian Oxonitsch: Ich war die ganze Zeit da, keine Sorge!) - Hervorragend! Vielleicht tut sich dann auch etwas bei der Sicherheit in dieser Stadt.

 

Ein Beitrag dazu soll dieser Antrag für ein Sicherheitspaket mit einer Vielzahl von Maßnahmen sein - Bündelung der Ordnungstruppen, Etablierung eines Sicherheitsstadtrates. Manches, das nicht das erste Mal, vielleicht auch nicht das letzte Mal, in diesem Haus gesagt wird, aber dennoch wichtig wäre, umgesetzt zu werden - ich mache das dann in cumulo.

 

Der zweite Antrag betrifft ein Spezialthema, das uns ganz, ganz wichtig ist, weil die Stadt Wien dort, wo die Sicherheit der Menschen unbestritten unmittelbar in der Kompetenz der Stadt liegt, sträflich versagt. Ich spreche von den massiven Diebstählen in den Spitälern des KAV. Dort, wo den Patienten, wenn sie krank sind, wenn sie dort stationär behandelt werden und vielleicht nur kurz aus dem Zimmer gehen, der Spind ausgeräumt wird, bedarf es natürlich eines Gegensteuerns. Ich glaube, zumindest da sollten wir uns doch im Klaren sein, dass ein KAV, sobald er irgendwann auch wieder eine funktionierende Führung bekommen sollte, unmittelbaren Handlungsbedarf hat.

 

Der dritte Antrag - Anlass ist ein geplantes Lokal im 14. Bezirk, Kollege Blind hat es schon gesagt - betrifft eine Feinjustierung des Prostitutionsgesetzes. Das ist nicht irgendwie einfach ins Nebelige geschossen, Kollege Blind. Ich kann Ihnen gerne das Protokoll der damaligen Diskussion 2011 zur Verabschiedung des Prostitutionsgesetzes mitgeben, in der Ihr Kollege Kowarik - ich glaube, er ist jetzt nicht hier - gesagt hat, ja, er weiß, dass die Polizei sehr skeptisch ist und diese Bannmeile schwer exekutierbar ist und aus vielen anderen Gründen wahrscheinlich nicht das Gelbe vom Ei. Heute bringen Sie es ein, das heißt, einmal so, einmal so, einmal flipp, einmal flopp. (Abg. Armin Blind: Das sagt die ÖVP!) Diese Feinjustierung des Prostitutionsgesetzes ist da jedenfalls seriöser. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

11.26.40Wir kommen gleich zur Abstimmung. - Ich trage nur geschwind noch die drei Anträge ein, einen Moment bitte.

 

Wir haben jetzt zehn Beschluss- und Resolutionsanträge. - Ich ersuche kurz um Aufmerksamkeit!

 

Der erste Antrag ist ein Antrag der FPÖ betreffend den Wiener Ordnungsdienst. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. - Übrigens bei allen Anträgen, ich werde das nicht mehr dazusagen, ist sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind FPÖ und ÖVP und damit die Minderheit. - Der Antrag ist abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, betrifft sektorales Bettelverbot. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhalten, FPÖ und ÖVP, der Antrag ist abgelehnt.

 

Nächster Antrag: eingebracht von der FPÖ betreffend Untersagung der Gebrauchserlaubnis bei Verdacht auf aggressives Missionieren, ebenfalls sofortige Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - FPÖ und ÖVP, das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Nächster Antrag: eingebracht von der FPÖ betreffend mehr Polizisten auf der Straße, sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Diesmal sind es FPÖ und NEOS. Das ist ebenfalls die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Nächster Antrag: eingebracht von SPÖ und Grünen betreffend mehr PolizistInnen für Wien, es wurde ebenfalls sofortige Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der ÖVP mit großer Mehrheit angenommen.

 

Nächster Antrag: eingebracht von den Freiheitlichen betreffend Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur die Freiheitliche Partei und damit die Minderheit, abgelehnt.

 

Nächster Antrag: eingebracht von der FPÖ betreffend Opferhilfe für Senioren, ebenfalls sofortige Abstimmung. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, ÖVP, FPÖ. Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Nächster Antrag: eingebracht von der ÖVP betreffend Wiener Sicherheitsgipfel und Sicherheitspaket für Wien, sofortige Abstimmung ist verlangt. Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP

 

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