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Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 19

 

formulieren: Es ist eigentlich eine Frechheit, was sich die Gemeindebediensteten unter dem Schlagwort Privilegiendebatte alles anhören müssen. Sie werden jetzt als NEOS schockiert sein, aber das, was Sie als Privilegien bezeichnen, nenne ich sozial erkämpfte Rechte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Bravo!)

 

Frau Meinl-Reisinger ist wieder hier. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich war vorher auch da!) - Ich habe Sie nicht gesehen.

 

Ich gebe es unumwunden zu, dass die von den Beschäftigten der Stadt Wien gewählte Interessenvertretung manches erkämpft hat, was für mich als Interessenvertreterin der Beschäftigten in der Privatwirtschaft als Vorbild herhält.

 

Ich möchte nur ein Beispiel erwähnen, weil Sie es aktuell erst diese Woche wieder mittels APA-Aussendung kritisiert haben. Sie haben den höheren Urlaubsanspruch von Über-60-Jährigen in der Gemeinde Wien kritisiert. Da möchte ich Ihnen wirklich sagen, in der Privatwirtschaft beraten und unterstützen wir als GPA-djp fast 1.300 Betriebsratskörperschaften allein in Wien. Wir erleben, wie in der Privatwirtschaft mit älteren Kollegen und Kolleginnen umgegangen wird. Sie werden in Vorruhestandsmodelle gedrängt. Sie werden in Arbeitslosigkeit gedrängt. Da kann ich ehrlich gesagt nur sagen, mehr Urlaub als eine Form der Arbeitszeitverkürzung ist ein Gebot der Stunde in einer Zeit, in der die Digitalisierung voranschreitet, in einer Zeit, in der der durchschnittliche Arbeitnehmer auch immer mehr Wertschöpfung erwirtschaftet. Darum fordere ich Sie heute, hier und jetzt auf, anstatt permanent auf die Beamten und Beamtinnen hinzuhauen, kämpfen Sie mit uns, dass auch in der Privatwirtschaft die sechste Urlaubswoche endlich für mehr Menschen Realität wird! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Nicht nur als Gewerkschafterin weiß ich die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes bei einigen arbeitsrechtlichen Regelungen zu schätzen, auch für uns als Abgeordnete dieses Hauses. Ich sage, es ist gut, wenn die Stadt Wien ein guter Dienstgeber ist und nicht die schlechtesten Bedingungen hier vorzufinden sind.

 

Im selben Atemzug sind von den meisten Vorrednern und Vorrednerinnen am häufigsten die Pensionsprivilegien gefallen. Herr Margulies hat es erwähnt, aber vielleicht noch einmal, weil von Frau Meinl-Reisinger und auch von Herrn Wiederkehr so oft das Schlagwort der Glaubwürdigkeit in unsere Richtung gefallen ist, für mich haben Sie als junge, neue Bewegung jede Glaubwürdigkeit bei diesem Thema wirklich verloren. Reden Sie wirklich mit Ihrer Spitzenkandidatin Irmgard Griss. Ich habe gerade den „Presse“-Artikel aufgeschlagen, der getitelt hat: „Der Ärger von Irmgard Griss über ihre gekürzte Pension.“ Fangen Sie bei ihr an! Überzeugen Sie sie! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das haben wir schon!)

 

Wissen Sie, was sie gemacht hat? Sie hat ihrer Pensionsversicherung einen Brief, ich glaube, 2014 war es, geschrieben, wo sie sich aufgeregt hat, dass ihre normale Beamtenpension um 200 EUR gekürzt wird. Sie stellen sich da hin und reden von Pensionsprivilegien, wo Sie an der Spitze jemanden haben, die von ihrer normalen Pension redet. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Da sieht man, dass wir es ernst meinen!) Da sieht man, dass eine neue Parteibewegung ganz rasch ganz alt werden kann! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Mein Kollege Meidlinger wird zum Thema Beamtenpensionen sicher noch ganz viel sagen. Aber jetzt nicht nur an die NEOS gerichtet, sondern auch an die ÖVP: Es ist mir als Vertreterin der ASVG-Pensionistinnen und -Pensionisten wirklich wichtig. Hören Sie endlich auf, das solidarische umlagefinanzierte staatliche Pensionssystem schlechtzureden, krankzureden, kaputtzureden! Das ist unseriös und ist eine Frechheit! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie reden dauernd von Enkelfitness. Es ist genau gegen das Interesse von jungen Menschen gerichtet, wenn man permanent unser Superpensionssystem kaputtredet! Schauen wir einmal nach Deutschland: Deutschland blickt wirklich neidvoll auf Österreich und auf unser Pensionssystem. Sie fragen, wie wir das machen. Ungefähr das, was Sie in Ihren Programmen stehen haben, ist das, was in Deutschland leider schon passiert ist. Da muss man auch kritisch mit unseren Freunden von Rot-Grün sein, gebe ich auch zu. Eine Katastrophe! Aber was wir in Deutschland sehen, ist der Beginn einer dramatischen Massenaltersarmut, der wirklich für Hunderttausende fatal ausgehen wird! Wir treten an, dass das bei uns nicht passiert! Wenn Sie etwas zu sagen hätten, würde das kommen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Weil da oft Dinge erwähnt oder behauptet werden, die faktisch kaum untermauert werden, ein Fakt dazu, dass unser Pensionssystem finanzierbar ist, heute, mittel- und langfristig. Ein Fakt nur dazu: Auch heuer ist abermals der Bundeszuschuss zu den Pensionen erneut gesunken - das ist besonders bemerkenswert -, obwohl der Anteil der Pensionisten und Pensionistinnen steigt. Bitte nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Nicht nur NEOS, sondern auch ÖVP, hören Sie auf, unser Pensionssystem schlechtzureden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

In dem von den NEOS eingebrachten Text findet sich generell der Satz: „Reformkraft der Wiener Landesregierung auf dem Prüfstand.“ Ehrlich gesagt, wenn die NEOS das Wort Reformen in den Mund nehmen, wird mir zunehmend angst und bang. Nicht nur, beim Thema Bildung ist das anders. Sie fordern und verkaufen als Reform beispielsweise die Abschaffung der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein! Die Zwangsmitgliedschaft!) - Die Zwangsmitgliedschaft. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sinnerfassendes Lesen ist schwierig!) - Tut mir leid! Die Zwangsmitgliedschaft. (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ein kleiner, feiner Unterschied!) - Stimmt. Mir geht es um die Zwangsmitgliedschaft.

 

Aber was würde das heißen? (Lhptm-Stv. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ihre Pfründe wären weg!) Mit einem Schlag würde das System kippen, dass es automatisch für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Kollektivverträge gibt, wo das Urlaubsgeld geregelt wird, das Weihnachtsgeld geregelt wird, branchenspezifische Mindestlöhne und Gehälter geregelt werden. (Lhptm-Stv.

 

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