Landtag, 19. Sitzung vom 29.09.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 19
ist, und das ist sehr menschenfreundlich, ich mache mir Sorgen um die Arbeitsbedingungen in der Stadt, wenn 70 Prozent der Wiener-Linien-Mitarbeiter aus gesundheitlichen Gründen früher in Pension gehen! (Beifall bei den NEOS. - Abg. Prof. Harry Kopietz: Ich frage mich, warum ich Ihnen nicht glaube?)
Präsidentin Veronika Matiasek: Es gibt eine weitere tatsächliche Berichtigung von Herrn Abg. Meidlinger.
Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ganz kurz nur, ich will es nicht in die Länge ziehen. Sie haben aus der Anfrage zitiert, wo es darum gegangen ist, dass Kolleginnen und Kollegen aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand getreten sind. Das habe ich als zynisch und menschenverachtend bezeichnet. Ich weiß sehr wohl zu trennen zwischen den Organisationsänderungen, wo Arbeitsplätze nicht mehr benötigt werden, und zwischen den Bereichen, wo Menschen und Kolleginnen und Kollegen schwer krank sind. Wenn Sie mich zitieren, zitieren Sie mich bitte richtig! Das ist die eine Sache.
Die zweite Sache: Die Betrachtung des Leberkäses ist natürlich vom Standpunkt her. Es kann momentan sehr wichtig sein, dass man weiß, ob man einen guten Leberkäse oder einen schlechten Leberkäse kriegt. Das ist die eine Sache.
Was ich noch vergessen habe, ist, wenn Sie die Arbeiterkammer Tirol klagen, dann machen Sie es sich doch gleich in der Bank aus, weil das sind ÖVPler! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die vorliegenden neun Beschlussanträge.
Antrag 1, gestellt von den NEOS, betreffend ersatzlose Streichung des § 68a Abs. 1 Z 2. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller selbst, die ÖVP und die Freiheitlichen, gegen die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN. Der Antrag findet somit nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag 2 betreffend dienstrechtlicher Schutz von Whistleblowern. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Dasselbe Abstimmungsverhältnis, NEOS, ÖVP und Freiheitliche, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag hat somit nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag Nummer 3, eingebracht von den NEOS, betreffend Umsetzung der Pensionsreform. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Das wird von den Antragstellern und der ÖVP unterstützt, gegen die Stimmen von Freiheitlichen, SPÖ und GRÜNEN, und findet damit nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag Nummer 4, eingebracht von den NEOS, betreffend Umsetzung eines Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes zur Begrenzung der Luxuspensionen. Wer stimmt hier zu? - Das sind Antragsteller NEOS plus ÖVP gegen die Stimmen von Freiheitlichen, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag findet somit nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag Nummer 5, eingebracht von der Österreichischen Volkspartei, betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Antragsteller selbst und die NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag findet somit nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag Nummer 6, eingebracht von den NEOS, betreffend Einführung einer Subventionsbremse. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Das sind die Antragsteller, die ÖVP, die FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag findet somit nicht die notwendige Mehrheit.
Antrag Nummer 7 betreffend Einführung einer Sunset Clause für Landesgesetze. Wer stimmt diesem Antrag zu? - ÖVP, Antragsteller NEOS, gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Der Antrag ist somit nicht angenommen.
Antrag Nummer 8 betreffend Einrichtung eines ständigen Ausschusses zur Entbürokratisierung von Wiener Landesgesetzen. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Das sind die Antragsteller selbst gegen die Stimmen aller anderen. Der Antrag ist somit nicht angenommen.
Und zum Schluss Antrag Nummer 9 betreffend Schulsportstätten brauchen keine Ferien. Wer gibt diesem Antrag seine Zustimmung? - Das sind die Antragsteller selbst, ÖVP und Freiheitliche, gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag auch nicht angenommen.
Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.
Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich wünsche ein schönes Wochenende.
(Schluss um 10.54 Uhr.)
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