Landtag 20. Wahlperiode 21. Sitzung vom 23. November 2017 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr.) Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies. Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Susanne Bluma, Abg. Lisa Frühmesser, Abg. Klaus Handler, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Birgit Jischa, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA. Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Ricarda Bianca Berger, Abg. Mag. Marcus Gremel, Abg. Gerhard Kubik und Abg. Ingrid Schubert sowie zeitweilig Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Mag. Dr. Alfred Wansch. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: 1. Anfrage (FSP - 03950-2017/0001 - KVP/LM) Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann: "Nächstes Jahr jährt sich der letzte große, umfangreiche Dezentralisierungsschritt zum zwanzigsten Mal. Die Geschichte der Dezentralisierung und Stärkung der Bezirke ist an sich eine 'Erfolgsstory' - wären nicht in der letzten Zeit bedenkliche Entwicklungen wahrzunehmen. Den Wiener Gemeindebezirken werden seit vielen Jahren in - wohlgemerkt - kleinen Schritten sukzessive Kompetenzen entzogen, was langfristig einer schleichenden Zurücknahme der seinerzeit als Erfolg gefeierten Dezentralisierung der Wiener Verwaltung angesehen werden kann. Begründet wird dies oftmals mit der budgetären Überforderung der Bezirksbudgets. Aber anstatt die Bezirke auf Grund ihrer Aufgaben und Kompetenzen sowie ihrer Nähe zur Bevölkerung mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten, wird der Weg der 'schleichenden' Rezentralisierung beschritten. Sind Sie bereit, sich für einen weiteren, substantiellen Dezentralisierungsschritt und für eine damit in Zusammenhang stehende Reform der Wiener Stadtverfassung einzusetzen?" 2. Anfrage (FSP - 03947-2017/0001 - KFP/LM) Abg. Dr. Wolfgang Aigner an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen: "Die Kosten für die steuerfinanzierte Mindestsicherung explodieren vor allem in Wien. Bereits mehr als die Hälfte der Anspruchsberechtigten hat nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Anders als im Bereich der Sozialversicherung ist bei der Mindestsicherung die Leistung von Beiträgen nicht erforderlich. Die starke Zunahme bei nichtösterreichischen Beziehern liegt in erster Linie am Zuwachs bei den Asylberechtigten, die noch nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben und daher nicht Teil der österreichischen Solidargemeinschaft sind. Umso verstörender sind Berichte in den Medien, denen zu Folge Asylwerber Millionenbeträge aus der Mindestsicherung in ihre Heimatländer überweisen, um ihre Familien zu unterstützen. Offenkundig sind die Geldleistungen aus der Wiener Mindestsicherung so hoch, dass auch Menschen in fernen Ländern davon profitieren können. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um diesen offenkundigen Missbrauch Wiener Steuergelder in Hinkunft zu unterbinden?" 3. Anfrage (FSP - 03945-2017/0001 - KSP/LM) Abg. Gabriele Mörk an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung: "Welche Schwerpunkte werden Sie im Bereich der Bauordnung und der dazugehörigen Nebengesetze setzen, damit Bauverfahren in Hinkunft noch schneller ablaufen und Wohnen weiterhin leistbar bleibt?" 4. Anfrage (FSP - 03951-2017/0001 - KNE/LM) Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den Landeshauptmann: "SPÖ Bundesparteivorsitzender Mag. Christian Kern trat mit dem 'Plan A' in den diesjährigen Nationalratswahlkampf. In diesem von der Bundes-SPÖ herausgegebenen Werk wird unter anderem gefordert, dass 'organisationsbedingte Frühpensionierungen' in staatsnahen Betrieben abgeschafft werden. Die SPÖ Wien ist hier anscheinend anderer Meinung als ihr Bundesparteivorsitzender Mag. Christian Kern und als die Bundes-SPÖ. Trotz groß angekündigter Besoldungsreform, die heute dem Landtag zum Beschluss vorgelegt wird, wird - neben zahlreichen anderen unfairen Bestimmungen - weiterhin am berühmten § 68a Abs. 1 Z 2 der Wiener Dienstordnung festgehalten. Dieser sieht bekanntlich vor, dass Beamte und Beamtinnen aus organisatorischen Gründen frühzeitig in den Ruhestand geschickt werden können (sofern sie das 55. Lebensjahr vollendet haben). Welche sachliche Rechtfertigung besteht aus Ihrer Sicht, seitens der Landesregierung an dieser gesetzlichen Bestimmung (§ 68a Abs. 1 Z 2 der Wiener Dienstordnung) festzuhalten?" 5. Anfrage (FSP - 03471-2017/0001 - KVP/LM) Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann: "Favoriten wurde jüngst zum weiteren 'Parkpickerl-Bezirk', der in vielerlei Hinsicht unübersichtliche Fleckerlteppich an unterschiedlich parkraumbewirtschafteten Zonen in Wien ohne schlüssigen Lenkungseffekt wird fortgesetzt - sehr zum Ärgernis der Wiener Bevölkerung. Eine grundlegende Reform ist notwendig. Werden Sie dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen und sich für einen neuen, konstruktiven Anlauf für eine moderne gesetzliche Grundlage für ein umfassendes Wiener Parkraumbewirtschaftungssystem unter Einbeziehung aller Gemeinderatsfraktionen und Expertinnen und Experten einsetzen?" 3. (AST - 03911-2017/0002 - KSP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Absiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist verfehlte Regionalpolitik des Landwirtschaftsministers und Politaktion gegen Wien." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Erich VALENTIN, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Christoph Chorherr, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Kathrin Gaal.) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2: (PGL - 04128-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Dietbert Kowarik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Richtlinien der MA 40 zum Vollzug der Mindestsicherung. (PGL - 04129-2017/0001 - KFP/LF) Anfrage von Abg. Dominik Nepp, MA und Abg. Mag. Günter Kasal an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung betreffend Verwicklungen des Rechtsanwaltes und Teilhabers der Kanzlei "Hasch & Partner", Dr. Franz Guggenberger, und notwendiger Schutz des sozialen Wohnbaues in Wien. (PGL - 03882-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis November 2017. (PGL - 03883-2017/0001 - KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - November 2017. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG - 03676-2017/0001/LAT) Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch, Abg. Heinz Vettermann, Abg. David Ellensohn und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 6. November 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen wurde. 5. Präsidentin Veronika Matiasek nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern: 10, 6, 5, 1, 2, 7, 8, 9, 3 und 4. Auf Vorschlag von Präsidentin Veronika Matiasek beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 6. (03862-2017/0001-MDLTG; P 10) Hans-Jörg Jenewein, MA hat mit 8. November 2017 sein an 4. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Georg Schuster, mit Wirkung vom 8. November 2017 nach. Das an 10. Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrates, Abg. Leo Kohlbauer, hat mit Wirkung vom 23. November 2017 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen werden als neue Ersatzmitglieder für die 4. Stelle Mag. Bernd Saurer und für die 10. Stelle Michael Dadak gewählt. (Zustimmung SPÖ, FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung GRÜNE.) 7. Präsidentin Veronika Matiasek begrüßt die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Mag. Evelyn Regner, Michel Reimon, MBA, Harald Vilimsky, Heinz Kurt Becker und Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M. Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 8. (LG - 00673-2017/0001, P 6) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung der Wiener Landarbeitsordnung 1990, LGBl. für Wien Nr. 33, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 13/2016, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) (Rednerinnen bzw. Redner: EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M., EP-Abg. Heinz Kurt Becker, EP-Abg. Michel Reimon, MBA, EP-Abg. Harald Vilimsky, EP-Abg. Mag. Evelyn Regner, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Mag. Wolfgang Jung, tatsächliche Berichtigung von Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel, Abg. Peter Florianschütz, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Wolfgang Jung, Abg. Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Michael Stumpf, BA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dipl.- Ing. Omar Al-Rawi.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima 9. (LG - 00427-2017/0001, P 5) Die in der Beilage Nr. 15 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 5/2015, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Einstimmig.) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (LG - 03654-2017/0001, P 1) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz erlassen wird und die Dienstordnung 1994 (41. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (53. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (50. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Personalvertretungsgesetz (24. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (27. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (18. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz), das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (5. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz), das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (10. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), das Wiener Verzichtsgesetz (4. Novelle zum Wiener Verzichtsgesetz) und das Wiener Zuweisungsgesetz (1. Novelle zum Wiener Zuweisungsgesetz) geändert werden (Dienstrechts- und Besoldungsreform), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04137-2017/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Beibehaltung der gemeinderätlichen Personalkommission (GPK) in ihrer bisherigen Form wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Dr. Wolfgang Ulm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Angela Schütz, Abg. Christian Hursky und Abg. Ing. Christian Meidlinger.) 11. Präsident Prof. Harry Kopietz erteilt Abg. Angela Schütz gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 12. Präsidentin Veronika Matiasek erteilt Abg. Christian Hursky gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 13. (03655-2017/0001-MDLTG, P 2) Der in der Beilage Nr. 24 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots wird genehmigt. (Einstimmig.) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 14. (LG - 02150-2017/0001, P 7) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend Änderung des Wiener Tagesbetreuungsgesetzes (WTBG) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04138-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Tagesbetreuungsgesetz - Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04139-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Tagesbetreuungsgesetz - Sprachkompetenz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04140-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Tagesbetreuungssgesetz - Höchstzahl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (Rednerin: Abg. Sabine Schwarz.) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 15. (LG - 02152-2017/0001, P 8) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage des Gesetzes betreffend Änderung des Wiener Kindergartengesetzes (WKGG) wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04148-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Sprachkompetenz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04149-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04150-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Höchstzahl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 04151-2017/0001 - KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Sabine Schwarz und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Wiener Kindergartengesetz - Streichung des § 16 Abs. 4 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04141-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend runder Tisch für private Trägervereine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04142-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend zweites verpflichtendes Kindergartenjahr wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (PGL - 04143-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Qualitätsoffensive in Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.) (PGL - 04144-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Chancenbonus für Kindergärten wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP.) (PGL - 04145-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Verankerung einer religiös-weltanschaulich neutralen Haltung in den Förderrichtlinien von Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (PGL - 04146-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Kontrollsystem für Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04147-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Förderstopp für Problemkindergärten und Erarbeitung eines Übergangsplanes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ.) (PGL - 04152-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Armin Blind, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Mag. Martin Hobek betreffend Ausbauprogramm für Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten und bei großen institutionellen Betreibern wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS.) (PGL - 04153-2017/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Armin Blind, Abg. Gerhard Haslinger, Abg. Elisabeth Schmidt und Abg. Mag. Martin Hobek betreffend Befristung der Förderzusagen an private Betreiber von Kindergruppen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Sabine Schwarz, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Wolfgang Aigner, Abg. Heinz Vettermann und Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 16. (LG - 03676-2017/0001/LAT, P 9) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04154-2017/0001 - KNE/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04155-2017/0001 - KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04156-2017/0001/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg. Prof. Harry Kopietz, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. David Ellensohn Abg. Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und Abg. Christoph Wiederkehr, BA betreffend "Papierloser Landtag und Gemeinderat" wird angenommen. (Einstimmig.) (Redner: Abg. Christoph Wiederkehr, BA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, Abg. Christian Oxonitsch und Abg. Mag. Thomas Reindl.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 17. (LG - 02972-2017/0001, P 3) Die in der Beilage Nr. 23 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien (Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG), LGBl. für Wien Nr. 38/2010, zuletzt geändert durch LGBl. für Wien Nr. 29/2013, geändert wird, wird in erster Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS.) (PGL - 04157-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Bundeskompetenz für die Mindestsicherung und Datentransparenz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP.) (PGL - 04158-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Bildungsscheck - Bildung als Sachleistung in der Mindestsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE.) (PGL - 04159-2017/0001 - KNE/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Mindestsicherungsbezug erst nach 3 Monaten Aufenthalt in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP.) (PGL - 04160-2017/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und NEOS.) (PGL - 04161-2017/0001/LAT) Der Beschluss-(Re-solutions-)Antrag von Abg. Gabriele Mörk, Abg. Silvia Rubik, Abg. Kurt Wagner, Abg. Birgit Hebein und Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel betreffend Abschaffung des Vermögensregresses wird angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP, Ablehnung NEOS.) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Birgit Hebein, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Gabriele Mörk und Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Sandra Frauenberger 18. (LG - 00211-2017/0001, P 4) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Errichtung (Fortführung) eines Wiener Gesundheitsfonds 2017 (Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017) erlassen und das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird (Wiener Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 - WVUG 2017), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ und NEOS.) (Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Dr. Günter Koderhold und Abg. Christian Deutsch.) (Schluss um 19.54 Uhr.) Landtag, 20. WP 23. November 2017 21. Sitzung / 5