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Landtag, 22. Sitzung vom 24.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 3

 

(Beginn um 8.29 Uhr.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Einen wunderschönen guten Morgen! Ich begrüße auch unsere Stenographin besonders recht herzlich! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen zur 22. Sitzung des Wiener Landtages, die somit eröffnet ist.

 

Entschuldigt haben sich Abg. Dr. Aigner, Abg. Ricarda Bianca Berger, Abg. Frühmesser, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara, Abg. Mag. Gremel, Abg. Matiasek, Abg. Meinhard-Schiebel, Abg. Dipl.-Ing. Olischar und Abg. Schubert.

 

Wir kommen damit zur Postnummer 1. Sie betrifft die zweite Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Wien geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf. StRin Frauenberger, die nicht mehr einleiten muss. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Gemäß § 127 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung findet bei der zweiten Lesung keine Debatte statt und können keine Nebenanträge gestellt werden.

 

Daher kommen wir sofort zur Abstimmung, und ich bitte jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die in zweiter Lesung diesem Gesetz die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist mit Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ die Mehrheit und somit angenommen.

 

Meine Damen und Herren! Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden, wie immer üblich, auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 8.31 Uhr.)

 

 

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