Landtag 20. Wahlperiode 23. Sitzung vom 26. Jänner 2018 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Prof. Harry Kopietz, Zweite Präsidentin Veronika Matiasek und Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Nikolaus Amhof, Abg. Peter Florianschütz, Abg. Mag. Martin Hobek, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Christian Unger und Abg. Christoph Wiederkehr, BA Präsident Prof. Harry Kopietz eröffnet die Sitzung. 1. Präsident Prof. Harry Kopietz hält einen Nachruf auf die am 15. Jänner 2018 verstorbene Dritte Präsidentin des Wiener Landtages a. D. Erika Krenn. 2. Präsident Prof. Harry Kopietz begrüßt die Bundesräte Ing. Bernhard Rösch und Georg Schuster. 3. Entschuldigt sind Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Dietrich Kops, Abg. Mag. Rüdiger Maresch, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima sowie zeitweilig Abg. Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Rudolf Stark und Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely. 4. In der Fragestunde werden von Präsident Prof. Harry Kopietz folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-64102-2018-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dr. Wolfgang Aigner an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Wie den Medien zu entnehmen war, besteht der konkrete Verdacht, dass mehrere zehntausend Türken in Österreich, davon ein beträchtlicher Teil in Wien, sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen (Scheinstaatsbürgerschaften). Dieser Umstand widerspricht mit wenigen Ausnahmen der österreichischen Rechtsordnung. Die MA 35 wäre verpflichtet, Verdachtsfälle, die gemeldet werden, zu überprüfen. Wie viele so genannte Scheinstaatsbürgerschaften wurden in Wien bisher behördlich überprüft?" (FSP-63760-2018-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Gabriele Mörk an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft und Internationales: "Wie wirkt sich das durch die Bundesregierung angekündigte Aussetzen des Beschäftigungsprogrammes Aktion 20.000 in Wien aus?" (FSP-64499-2018-KNE/LM) 3. Anfrage von Abg. Christoph Wiederkehr, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Die Höhe der Förderungen an Kinder- und Jugendorganisationen erfolgt derzeit auf intransparente Weise. Die Höhe der Subventionen orientiert sich an keinerlei sachlichen Kriterien, wie zum Beispiel der Mitgliederzahl, und ist somit nicht nachvollziehbar. Eine Neugestaltung der Subventionskriterien für Wiener Kinder- und Jugendorganisationen ist daher erforderlich. Planen Sie, ein entsprechendes Landes-Jugendfördergesetz, zum Beispiel nach dem Vorbild Salzburgs, auszuarbeiten, in dem klar die Kriterien zur Vergabe von Jugendförderungen geregelt werden?" (FSP-64620-2018-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen: "Im November 2017 wurde die Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz mit zahlreichen Änderungen bzw. Neuerungen beschlossen. Die Einführung einer Wartefrist (für zum Beispiel Nicht-Wiener) wurde damals bewusst nicht implementiert. Zuletzt haben sich beide Kandidaten für den SPÖ-Parteivorsitz in Wien und in der Folge auch für das Amt des Wiener Landeshauptmannes, Wohnbaustadtrat Dr. LUDWIG und Mag. Schieder, explizit für eben eine solche Reform ausgesprochen. Werden Sie nun eine Novelle zum Wiener Mindestsicherungsgesetz ausarbeiten lassen, die eine weitere Reform im Sinne einer Einführung einer Wartefrist beinhaltet?" (FSP-64541-2018-KNE/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen: "Mit dem Bundesgesetz über die Primärversorgung, den Gesundheits-Zielsteuerungsvereinbarungen und entsprechenden Anpassungen im Österreichischen Strukturplan Gesundheit sowie den Regionalen Strukturplänen Gesundheit haben sich Bund und Länder auf den Ausbau der Primärversorgung durch multiprofessionelle und interdisziplinäre Primärversorgungseinheiten geeinigt. In Wien gibt es bereits zwei Primärversorgungseinheiten, allerdings fehlt ein umfassendes Konzept für Wien zum Ausbau der Primärversorgung. Wie wird Wien seinen Verpflichtungen zum Ausbau von Primärversorgungseinheiten, die in der 15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens eingegangen wurden, nachkommen?" 5. (AST-63171-2018-KNE/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Steigende Schulden trotz Wirtschaftsaufschwung. Wien braucht eine landesgesetzlich verankerte Schuldenbremse." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies, StR DDr. Eduard Schock, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Karl Baron und Abg. Jörg Neumayer, MA) 6. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden vier schriftliche Anfragen eingebracht: (PGL-1041686-2017-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner bis Dezember 2017. (PGL-1041701-2017-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Grundversorgung - Dezember 2017. (PGL-58702-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend aktuelle Zahlen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Jänner 2018. (PGL-58846-2018-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend Zahlen zur Grundversorgung - Nachfrage. 7. (DRI-73968-2018-LAT) Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Silvia Rubik und Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen betreffend "Beibehaltung der Notstandshilfe". Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-1061656-2017-LAT) Abg. Ernst Woller, Abg. Susanne Bluma, Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Mag. Thomas Reindl, Abg. Katharina Schinner, Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies haben am 18. Dezember 2017 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz zur Novellierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes eingebracht, welche dem Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport zugewiesen wurde. (LG-32946-2018-LAT) Abg. Erich VALENTIN, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Kathrin Gaal, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Dr. Gerhard Spitzer, Abg. Friedrich Strobl, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Rüdiger Maresch und Abg. Dr. Jennifer Kickert haben am 11. Jänner 2018 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über die Neuregelung der Wiener Elektrizitätswirtschaft geändert wird (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WEIWG 2005), eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen wurde. Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny 8. (LG-1061656-2017-LAT, P 1) Die in der Beilage Nr. 1 enthaltene Vorlage des Gesetzes zur Novellierung des Wiener Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Erich VALENTIN 9. (LG-10624-2018, P 2) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Fischereigesetzes, LGBl. für Wien Nr. 1/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 16/2014, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Abg. Erich VALENTIN 10. (924631-2017-GGU, P 3) Der Wiener Landwirtschaftsbericht 2017 (Berichtszeitraum 2015/2016) wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-85990-2018-KVP/LAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Prüfung der Ausweitung des Berichtszeitraumes für den Wiener Landwirtschaftsbericht wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Michael Eischer, Abg. Ernst Holzmann und Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara) Berichterstatter: Amtsf. StR Dr. Michael LUDWIG 11. (LG-32946-2018-LAT, P 4) Die in der Beilage Nr. 2 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WEIWG 2005 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) 12. (DRI-73968-2018-LAT) Der Dringliche Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Silvia Rubik und Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely betreffend "Beibehaltung der Notstandshilfe" wird von Abg. Birgit Hebein mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Frauen zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-86037-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)An-trag von Abg. David Ellensohn, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Silvia Rubik und Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely betreffend Beibehaltung der Notstandshilfe wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (PGL-86079-2018-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)An-trag von Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Christian Oxonitsch, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely, Abg. Birgit Hebein, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel betreffend Aktion 20.000 wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Christian Oxonitsch zur Geschäftsordnung, Abg. Gabriele Mörk, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Barbara Teiber, MA, Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel und Abg. Mag. Manfred Juraczka) (Schluss um 14.42 Uhr) Landtag, 20. WP 26. Jänner 2018 23. Sitzung / 2 Landtag, 20. WP 26. Jänner 2018 23. Sitzung / 3