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Landtag, 23. Sitzung vom 26.01.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 52

 

Aktion 20.000 gesprochen. Das alles sind Maßnahmen und Projekte, die ein großes Ganzes darstellen, wenn es darum geht, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen natürlich auch die entsprechende Würde durch Arbeit zu geben. Das Wiener Modell hat sich deshalb vorgenommen, sehr zielgruppenorientiert zu arbeiten, und hat einen ganz großen Schwerpunkt speziell auf junge Bezieherinnen und Bezieher gesetzt. Weil wir wissen, dass wir speziell dort mit Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, mit arbeitsmarktpolitischen Integrationsprojekten, auch mit den vielen NGOs, die zum Beispiel gerade in der vorhergehenden Frage diskutiert worden sind, einfach wichtige Schritte setzen können, um diesen jungen Menschen eine Zukunft zu geben. Aber eben auch den Älteren, die dieses soziale Netz brauchen, geben wir somit eine entsprechende Absicherung und Chancen, um sich eine eigenständige Existenzsicherung aufzubauen.

 

Das Wiener Mindestsicherungsgesetz setzt dabei auf Anreize wie Ausbildung auf der einen Seite, aber auch auf diese Beschäftigungsprojekte. Bei der Entstehung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes haben wir uns die unterschiedlichsten Modelle und Möglichkeiten angesehen und haben uns sehr konkret gegen eine Wartezeit entschieden. Die Vorlage des Gesetzes, so wie wir sie jetzt haben, sieht daher logischerweise eine Wartezeit auch nicht vor. Warum? Weil wir eine Wartefrist in der jetzigen Situation und im Vergleich mit den anderen Bundesländern nach genauem Anschauen und auch nach der Dauer und den Möglichkeiten, die es da gibt, deshalb nicht in Erwägung gezogen haben, weil wir sehen, dass der Zuzug ja nicht auf Grund dessen passiert, weil es hier diese Mindestsicherungsregelung und dort diese Mindestsicherungsregelung gibt. Der Zuzug erklärt sich eigentlich ausschließlich, und da gibt es auch Studien dazu, aus der Attraktivität von Großstädten, aus der Nähe zur eigenen Community, aber natürlich auch oft auf Grund von fehlenden Angeboten in anderen Bundesländern und auf Grund fehlender Chancen in anderen Bundesländern. Ich befürchte, dass sich das verstärken wird und zwar nicht deshalb, weil wir keine Wartefrist haben, sondern deshalb, weil zum Beispiel wir hier in Wien Integration ab dem Tag 1 leben, und dass wirklich darauf zu warten ist, wie denn das Integrationsjahr letztendlich insgesamt auf der Bundesebene umgesetzt werden wird. Wenn man ernst nehmen würde, was wir da gemeinsam vereinbart haben, dann wäre das zum Beispiel, glaube ich, ein viel, viel besseres Mittel als eine Wartefrist. Aber jedenfalls ist es so, dass wir jetzt einmal dieses Gesetz in Kraft setzen und dann sehr sorgfältig analysieren werden, welche Wirkungen wir erzielen. Wir müssen dann natürlich auch die Fallzahlen und die Entwicklungen gut beobachten. Aber ein Gesetz, das erst in ein paar Tagen in Kraft tritt, jetzt schon wieder zu novellieren, das schließe ich jetzt einmal aus.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.

 

Der guten Ordnung halber und für das Protokoll gebe ich bekannt, dass sich Herr Abg. Kowarik bis 11 Uhr entschuldigt hat.

 

Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg. Hebein. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.56.36

Abg. Birgit Hebein (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Ich bin stolz darauf, in einer Stadt zu leben, wo wir die Armut bekämpfen und nicht die Armen, und wo wir Menschen in Notsituationen unterstützen und ihnen auch Perspektiven durch Ausbildung und Qualifizierung geben. Meine Frage bezieht sich ein Stück weit auf ihre Einschätzungen auf Grund der aktuellen Entwicklung der Mindestsicherung in Wien auf Grund der Quartalsberichte, die erscheinen. Wie schätzen Sie jetzt die zukünftige Entwicklung der Mindestsicherung in Wien ein?

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Nun, es ist aus der jetzigen Sicht sehr schwierig, eine Einschätzung treffen zu können, weil wir wissen, dass wir erstens einmal jetzt noch bis März Zeit haben, um diese Zahlen dann auch wirklich gut in einem Monitor einplanen und einbauen zu können, um hier dann auch wirklich gute und klare Aussagen treffen zu können. Ich komme jetzt gerade von einer Protestveranstaltung vor den Wiener Arbeitsmarktservicestellen, wo es darum gegangen ist, die Aktion 20.000 weiter einzufordern, wo es aber natürlich heute hier in diesem Haus auch noch darum geht, einen Antrag von hier aus zu stellen, um die Notstandshilfe entsprechend zu verteidigen. Alles miteinander ein Puzzlestein in einem gesamten Bild oder als ein Knoten in diesem Sozialnetz, wenn wir vielleicht bei diesem Bild bleiben wollen. Wenn diese Maßnahmen wie Integration ab dem 1. Tag, Aktion 20.000, die Notstandshilfe, wenn das alles wegfällt, dann hat das natürlich Auswirkungen auf unser letztes soziales Netz der Bedarfsorientieren Mindestsicherung, der Wiener Mindestsicherung ab 1. Februar.

 

Aber aus der heutigen Sicht kann ich Ihnen sagen: Wir haben uns ja in der Taskforce der MA 40 vorgenommen, ein besseres Berichtswesen zu installieren. Das war auch eine Vorgabe aus einem Rechnungshofbericht. Wir sehen, dass im Dezember 2017 131.415 Personen im Leistungsbezug der Wiener Mindestsicherung waren, und das sind um 4.759 Personen weniger als im Dezember des Vorjahres. Das heißt, wir haben derzeit einen Rückgang von 3,5 Prozent, wenn man die beiden Dezembermonate vergleicht. Wenn man auf diese Fallzahlen pro Monat schaut, dann kann man auch ablesen, dass wir seit dem Sommer einen kontinuierlichen Rückgang haben. Das hat natürlich mit verschiedensten Dingen zu tun. Auf der einen Seite mit unseren sehr angestrengten Maßnahmen, das hat heute die StRin Brauner schon erzählt. Bei der Aktion 20.000 hatten wir viele Mindestsicherungsbezieherinnen und -bezieher hier bei uns im Rathaus, die sich interessiert haben und hier natürlich auch Hoffnung hineingesetzt haben. Und so soll es ja auch sein.

 

Wir müssen uns mit diesen Ideen, die wir zur Arbeitsmarktintegration haben, sehr anstrengen, dass das auch wirklich umgesetzt wird, dass wir den Menschen auch wirklich Angebote und Hoffnung geben können und somit die Leute aus der Mindestsicherung herausbrin

 

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