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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 52

 

„Faustlos“ ist, glaube ich, sehr vielen, die sich damit beschäftigen, ein Begriff, daher möchte ich gar nicht weiter darauf eingehen. Aber auch das sogenannte Wiener soziale Kompetenztraining, das mit Frau DDr. Spiel entwickelt wurde, ist sehr wichtig, weil es für Sekundarstufe 1 Schulungen, Wissen, Tools für Lehrerinnen und Lehrer anbietet, die Inhalte in die Schule tragen und damit auch unsere Lehrerinnen und Lehrer darin stärken, methodisch mit Situationen umzugehen, die alles andere als leicht sind.

 

Konkret zur Frage: Beim Wiener Schulgesetz handelt es sich um ein Ausführungsgesetz des Pflichtschulerhaltungsgrundgesetzes. Dieses regelt die sogenannte äußere Organisation des Schulwesens, und damit ist eine gesetzliche Dokumentationspflicht von Gewaltdelikten nicht durch das Wiener Schulgesetz regelbar, weil es keine Angelegenheit der äußeren Organisation des Schulwesens ist. Nichtdestotrotz - das möchte ich an dieser Stelle auch sagen - ist es definitiv nicht nur wichtig, sondern auch zentral, bei Gewalt jeglicher Art - gestern wurde es auch, ich glaube, von Kollegen Aigner erwähnt -, sowohl bei Gewalt von Erziehungsberechtigten oder auch Lehrerinnen und Lehrern an Kindern, aber natürlich auch bei Gewalt an Lehrerinnen und Lehrern nicht wegzuschauen, das verbietet sich uns. Deshalb ist es wichtig, dass Lehrerinnen und Lehrer Übergriffe sofort melden. Deshalb ist es auch wichtig, dass der Stadtschulratspräsident da in den letzten Wochen klare Worte gefunden hat, die letztendlich gezeigt haben und auch den Lehrerinnen und Lehrern garantieren: Bitte, wir müssen uns damit auseinandersetzen, die Tür ist offen für Gespräche, nur so kann adäquat reagiert werden.

 

Wie ist es jetzt? - Werden Direktorinnen und Direktoren von ihren Lehrerinnen und Lehrern informiert, so geben sie die Informationen direkt an die Schulaufsicht weiter, und dann können weitere Maßnahmen gesetzt werden. Das passiert im Wesentlichen auf zwei Ebenen: Die Schulen beziehen die Schulpsychologie ein, die dann sofort intervenieren kann, beziehungsweise auch Unterstützungssysteme wie die Schulsozialarbeit. Gleichzeitig prüft die Schule natürlich auch im Zusammenhang mit den Fällen. Da muss man sich immer von Fall zu Fall anschauen, was notwendig ist im Sinne von weiteren Maßnahmen, ob das eine Suspendierung ist, ob das ein Schulausschluss ist, ob das eine Anzeige bei der Polizei ist oder eine Meldung an die MA 11.

 

Daher ist es wichtig, dass die Lehrkräfte immer sofort die Direktion informieren. Ich möchte natürlich auch proaktiv einladen oder mein Selbstverständnis hier äußern, dass das so ist, denn nur dann können die notwendigen Maßnahmen von den Schulleiterinnen und Schulleitern beziehungsweise von den vielen Systemen, die die Schulleiterinnen und Schulleiter dabei unterstützen können, auch ergriffen werden. Der Stadtschulrat nimmt da die Verantwortung als Dienstgeber wirklich vorbildlich wahr, und diese Hinweise werden sehr, sehr ernst genommen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Ellensohn. - Bitte.

 

9.44.03

Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Landesrat!

 

Vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort. Das unterscheidet sich jetzt im Wesentlichen zu dem, was ich gerade vom Bundesminister gehört habe, der glaubt, dass dieser Integrationstopf eine temporäre Maßnahme ist und deswegen nicht mehr nötig ist, weil die Probleme offensichtlich alle verschwunden sind.

 

Ich möchte jetzt gar nicht lange auf die Bundesregierung hinhauen, sondern es wäre schön, wenn man sich auf allen Ebenen, in jedem Bundesland - in Wien im Speziellen, weil wir da zuständig sind - und auch die Bundesregierung sich bemühen würde, sich dem Bildungswesen nicht mit dem Gedanken zu nähern, wo kann ich einen Haufen Geld einsparen und wem gebe ich keines, sondern mehr auszugeben. Wird dieses Budget in Wien - in den vergangenen Jahren war das so - mehr werden oder wird es so sein wie im Bund, dass man das leider kürzen muss?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Wiener Lehrerinnen und Lehrer wissen - ich würde sagen, 100 Prozent der Wiener Lehrerinnen und Lehrer -, die Herausforderungen im Ballungsraum sind ganz sicher nicht temporär, sondern groß. Daher, so glaube ich, kann man das vielleicht auch abkürzen im Sinne deiner Frage: Ich glaube, es geht nicht darum, mit dem Finger zu zeigen, wer nicht verantwortlich ist, etwas zu tun. Ich glaube, man kann sich im Zusammenhang mit Bildung und den Herausforderungen, die unsere Wiener Lehrerinnen und Lehrer jeden Tag haben, darauf einigen, dass es eigentlich von allen Ebenen mehr braucht.

 

Ich kann dafür garantieren, was wir in den letzten Jahren auch gemacht haben, durch den sukzessiven Ausbau der Unterstützungssysteme, durch die Förderung 2.0 - immerhin 20 Millionen EUR, die das Land Wien jedes Jahr den Schulen zur Verfügung stellt -, dass wir diesen Weg weitergehen und uns überlegen, was wir mehr tun können. Ich möchte gar nicht mehr von der Bundesebene, als dass auch diese Überlegung geteilt wird. Weniger ist schlecht, mehr ist gut. Wir wissen in der Bildungspolitik, das Ganze ist unheimlich teuer, aber noch teurer ist es, nichts zu tun.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Dr. Aigner.

 

9.46.16

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin. Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Ich habe Ihren ausführlichen Ausführungen natürlich mit großem Interesse zugehört. In der heutigen „Kronen Zeitung“ ist eine Follow-up-Geschichte einer sozialdemokratischen Lehrergewerkschafterin, die beklagt hat, dass radikal-islamische Strömungen in Wiener Schulklassen immer breiteren Raum einnehmen. Sie macht eigentlich einen sehr deprimierten und sehr defensiven Eindruck. Ich darf wörtlich zitieren: „Sie hält die Geiselhaft mit der Parteipolitik nicht mehr aus. Sie habe den Eindruck, man möchte, dass das Thema möglichst schnell wieder aus der öffentlichen Debatte verschwindet. Sie selbst möchte nicht die Augen vor den Problemen in der Schule verschließen müssen, nur weil es nicht zur Parteilinie passt. Mit den wirklich wichtigen

 

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