Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 52
Wenn das jetzt aber der Bereich ist, wo wir sagen, da passiert geregelte Zuwanderung, da sucht sich die Republik aus, wen sie braucht, dann ist jeder Fall, der zeigt, das hat irgendwie nicht so richtig gut funktioniert, weil es eindeutig jemand betrifft, der am Arbeitsmarkt wichtige Kenntnisse einbringen kann, ein Grund, noch einmal drauf zu schauen und vielleicht auch gemeinsam an einer Reform zu arbeiten.
Im Konkreten ist natürlich die Behörde immer daran gebunden, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die es gibt, auch zu vollziehen. Daher ist es vermutlich eher eine gemeinsame, hoffentlich ruhige und durchaus am Anlass lernende Auseinandersetzung, wie man diese gesetzlichen Rahmenbedingungen besser gestalten kann.
Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat.
Die Fragestunde ist damit beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Mehr Kontrollrechte angesichts der rot-grünen Skandalpolitik! Gegen die Bremser SPÖ und GRÜNE in der Wiener Landesregierung!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg. Mag. Juraczka, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist mir eine große Freude, die Aktuelle Stunde meiner Fraktion einleiten zu dürfen, denn es geht in der Tat um zwei ganz wesentliche Themen in dieser Stadt. Einerseits ist es die große Anzahl an Skandalen, die wir in den letzten Monaten und Jahren erleben müssen, die einer massiven Kontrolle harrt, und zweitens, dass es ganz sicher nicht sein kann, dass sich die rot-grüne Stadtregierung selbst den Kontrolleur macht.
Lassen Sie mich vielleicht ein bisschen weitschweifend einleiten. Für mich ist es wirklich schön, in dieser Stadt zu leben, in einer Stadt mit christlich-jüdischen Wurzeln einerseits, weil man daraus weiß, welche Tradition und welche Kultur man verteidigen möchte. Andererseits auch, weil sie diese Sprache ganz massiv geprägt haben und es großartige Begriffe gibt, die wir auch diesen jüdischen Wurzeln verdanken, beispielsweise das Wort Chuzpe.
Das Wort Chuzpe ist mir bei der Aktuellen Stunde des gestrigen Tages mehrfach durch den Kopf geschossen. Ich habe mich aber im Vorfeld schlau gemacht und eine genaue Definition dieses Wortes gesucht: Es ist eine Mischung aus zielgerichteter intelligenter Unverschämtheit, charmanter Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit. Jetzt bin ich schon bei Ihnen, Herr Klubobmann Ellensohn, bei Ihrer Wortmeldung, und der von Klubobmann Oxonitsch bei der gestrigen Aktuellen Stunde, als man wirklich der Meinung war, Rot-Grün möge Rot-Grün zu den Spielregeln von Rot-Grün kontrollieren und es für angemessen erachtet, dass eine Kommission dann vorbei ist, wenn Rot-Grün das für sinnvoll erachtet, und ein Endbericht vorgelegt wird, der von Rot-Grün diktiert wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) So, meine Damen und Herren, ist das Kontrollverständnis von Rot-Grün in dieser Stadt!
Wenn wir von besonders dreist reden, was die gestrige Aktuelle Stunde betrifft, dann - ja, ich bin wieder bei Ihnen, Herr Klubobmann Ellensohn - Ihre Wortmeldung, dass Sie ja beides können, Kontrolle und Regieren, und daher doch praktischerweise auch gleich beides wahrnehmen werden. Ich habe mir gedacht, Sie sind ja sehr oft gerne hier an diesem Rednerpult und erklären den staunenden Zuhörern, dass es ja unter Rot-Grün nie und vor allem unter Grün nie Skandale geben kann, schon allein kraft der Erklärung der grünen Fraktion.
Ich frage mich: Wer hat eigentlich während dieser rot-grünen Zeit der Stadtregierung, also seit 2010, die billigen Dienstwohnungen, die das KAV-Management ungerechtfertigt bezogen hat, aufgedeckt? Wie hat die Kontrolle da ausgesehen und hat es politische Konsequenzen gegeben? - Also, meine Damen und Herren, Ihre Fraktionen haben das nicht aufgedeckt.
Wer hat die Problematik von Gangbetten aufgedeckt? Rot-Grün? - Leider nein!
Wer hat die Probleme bei der Albert-Schultz-Halle aufgedeckt? Rot-Grün? - Nein!
Wer hat die rollierenden Frankenkredite thematisiert und gab es politische Konsequenzen von Rot-Grün? - Nur Worte der Entschuldigung.
Wer hat sich zu dem Thema der islamischen Kindergärten ganz stark zu Wort gemeldet und Kontrolle wahrgenommen? Rot-Grün? - Wohl nicht.
Wer hat die Wientalterrassen, eine unglaubliche Steuergeldverschwendung, Terrassen, die im Winter gesperrt sind, weil sie gar nicht zu betreten sind, aufs Tableau gebracht? Wer hat die Kontrolle wahrgenommen? Wer hat reagiert? Und gab es politische Konsequenzen? - Rot-Grün war keine Kontrollinstanz.
Wie war das beim Heimskandal auf dem Wilhelminenberg? Ward ihr da wirklich Kontrollinstanz? Bei den dubiosen Grundstückstransaktionen Semmelweis-Klinik, bei dem 3-Millionen-EUR-Inserate-Skandal der GRÜNEN bei der Mariahilfer Straße, ward ihr da Kontrollinstanz?
Meine Damen und Herren, wenn diese Stadtregierung meint, Kontrolle für ihr eigenes Tun und Handeln übernehmen zu wollen, dann habe ich große Sorge.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum konkreten Anlassfall, zu der Untersuchungskommission beim Krankenhaus Nord. Wenn man sich hier ansieht, wie die Vita über Jahre gelaufen ist, und dann plötzlich gibt es wieder nur Wortmeldungen, wie von jemandem, der sich eigentlich schon über Monate nicht zu Wort gemeldet hat und der jeden Trappistenmönch als geschwätzig im Vergleich hinstellen würde, nämlich den Michael Häupl, der gestern frei nach dem William Shakespeare Drama „Julius Cäsar“ meinte: Aber Sandra Frauenberger macht einen ehrenwerten Job.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal ein, wie es in der Tat bei diesem Spital aussieht. Und um Ihnen zu zeigen, wie die Kontrollfunktionen von Rot und Grün in dieser Causa wirklich gehandlet werden,
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