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Landtag, 24. Sitzung vom 23.03.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 52

 

genbichler, MSc: Sie haben es versprochen! Damals habe ich mit Ihnen mitgestimmt! Ich habe mich damals auf Sie verlassen!) Ich glaube, das Erfreuliche ist, dass Ihre Fraktion jetzt im Parlament in der Regierung ist. Das heißt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, dem Antrag, den wir hier letztes Mal im Gemeinderat eingebracht haben, entgegenzukommen, nämlich, dass die Länder künftig ein Mitspracherecht darüber bekommen, ob Glücksspiel in den Ländern ausgespielt werden darf oder nicht. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich kenne die Resolution!)

 

Zum ganzen Thema der Internetwetten würde ich Ihnen auch noch gerne mitteilen, dass das Finanzministerium gerade dabei ist, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Das heißt, auch dieser Bereich der Internetwetten soll künftig geregelt werden. Das finde ich wirklich einen guten und wichtigen Schritt, weil es eine wichtige Ergänzung für uns ist, dass es hier nicht immer wieder zu irgendwelchen Ausweichtatbeständen kommt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Frau Stadträtin, Sie haben gesagt, es kommen keine VLT! Ich habe mich auf Sie verlassen! Ich habe mitgestimmt! Und jetzt haben wir sie!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe es letztes Mal gesagt, ich möchte es auch von dieser Stelle noch einmal sagen: Wenn es notwendig sein sollte, dann machen wir noch weitere Novellen zu diesem Wettengesetz, wenn es dazu dient, weitere Lücken, die von den Behörden gefunden werden, zu schließen. Dazu stehe ich. Dafür stehe ich. Das erwarten sich auch die Menschen in der Stadt. Die Menschen in Wien wollen nämlich in den Einkaufsstraßen nicht nur mehr Wettlokale und Glücksspiellokale haben, sondern sie wollen Einkaufsstraßen haben, die diesen Namen auch verdienen und wo man noch einkaufen kann. Ich werde als zuständige Stadträtin, auch wenn es der Opposition nicht passt, alles dafür unternehmen, dass es so ist! - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke.14.43.49 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich darf die Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, bitten, die Hand zu heben. - Danke. Das ist mit Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen.

 

Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist einstimmig. Es ist somit für die zweite Lesung zugestimmt.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig so angenommen.

 

Bevor wir zum Ende vor Ostern kommen, darf ich noch für eine kurze Erklärung eine Präsidiale einberufen. Sie wird aber nicht allzu lange dauern. Die Sitzung ist noch nicht beendet.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 14.45 bis 14.47 Uhr.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Die Präsidiale hat getagt. Es betrifft noch eine Regelung, die zu treffen ist. Wir haben uns committed, dass die drei Fraktionen, die vorhin ausgezogen sind, nochmals ausziehen. Es geht darum, dass die zweite Lesung noch abgestimmt werden muss.

 

Ich wünsche auf jeden Fall jenen Abgeordneten, die jetzt den Saal verlassen, schöne Ostern. Ich darf jene Abgeordnete, die vorhin im Saal waren, bitten, im Saal zu bleiben. (Die Abgeordneten der FPÖ, der ÖVP und der NEOS verlassen den Sitzungssaal.)

 

Betrifft Postnummer 5: Ich bitte die Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist auch dieses Gesetz in zweiter Lesung beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Zur nächsten Sitzung wird schriftlich eingeladen.

 

Schöne Ostern!

 

(Schluss um 14.50 Uhr.)4.49.50

 

 

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