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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 31

 

sichts der Tatsache, dass die Sozialhilfe zu Recht immer schon aus Steuergeld bezahlt wurde und eine wesentlich längere Geschichte hat als das Sozialversicherungsnetz, kann man natürlich die Diskussion führen.

 

Emotional ist die Frage ja auch verständlich. Aber wir werden natürlich miteinander sehr intensiv diskutieren müssen, ob es sinnvoll ist, ob es die Sicherheit unserer Stadt aufrechterhält oder möglicherweise mehr Armut dann auch zu einer erhöhten Kriminalitätsproblematik führt. Darüber werden wir diskutieren. Rein emotional, aus dem Bauch heraus ist es verständlich, dass man sagt: „Also Moment einmal, ihr könnt nicht daherkommen und Sozialhilfe beziehen.“ Das ist ja eine Geschichte, die nicht völlig neu ist. Ich meine, Sie wissen, wofür ich bis jetzt zuständig war, und ohne dass es jemals großartig diskutiert wurde, ist es im Bereich der Wohnungslosenhilfe, der Pflege- und Betreuung von alten Menschen, im Bereich der Behindertenhilfe völlig klar, dass es eine Wartefrist gibt. Es heißt nur nicht Wartefrist, sondern man muss eine Zeit lang in Wien aufhältig gewesen sein, um einen Leistungsbezug zu haben. Sie wissen aus den Diskussionen, dass wir deswegen ziemliche Probleme mit den Bundesländern haben, denn die wollen die ganze Zeit nur, dass alle nach Wien kommen, damit wir zahlen, sie wollen nichts damit zu tun haben. Unter diesen Aspekten werden wir auch diese Frage im Zusammenhang mit der Wiener Mindestsicherung diskutieren und dann endgültig entscheiden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat.

 

9.32.17†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-428666-2018-KGR/LM) wurde von Herrn Abg. Mag. Maresch gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. (In den letzten Jahren konnte die Einrichtung der Landschaftsschutzgebiete nach dem Wiener Naturschutzgesetz für den 10., 21. und 22. Bezirk abgeschlossen werden. Somit ist der Schutzgebietsring rund um Wien geschlossen und ein Anteil von Grünflächen im Ausmaß von 50 Prozent auch langfristig gesichert. Welche Maßnahmen und Programme setzt die Stadt Wien um, um diese Schutzgebiete dauerhaft zu schützten?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrte Damen und Herren, einen schönen guten Morgen!

 

Meine Anfrage beschäftigt sich mit dem sehr spannenden Thema der Landschaftsschutzgebiete. Sie wissen, der Erhalt der Kulturlandschaft in Wien liegt uns sehr am Herzen und wird auch europaweit sehr honoriert. Die Wiener Kulturlandschaft ist ein integraler Bestandteil des Wohlfühlens in der Stadt, ein integraler Bestandteil auch der Lebensqualität und natürlich auch ein wichtiger Faktor im ganzen Bereich der Daseinsvorsorge. Er ist gleichzeitig aber auch eine sehr wichtige Voraussetzung für das Thema Artenvielfalt, die Wien auszeichnet. Wir sind zum Beispiel die Fledermaushauptstadt Europas - nur für den Fall, dass das in diesem Gremium noch nicht so bekannt war. Die Artenvielfalt in der Stadt wird ja oft als Selbstverständlichkeit angesehen. Diese Selbstverständlichkeit auch für die Zukunft zu erhalten, ist eine zentrale Aufgabe von Umweltpolitik und daher meines Ressorts.

 

Auch über die Grenzen der Stadt hinaus gibt es etliche, wenn Sie so wollen, Naturschutzverbindungen. Wir sind zum Beispiel über den Nationalpark Donau-Auen Teil des sogenannten Grünen Bandes. Das heißt wissenschaftlich so, das hat mit dem Kollegen Maresch und seiner Fraktion konkret nichts zu tun. Das ist ein 7.000 km langes Schutzgebietsnetzwerk, das vom Polarkreis bis zum Schwarzen Meer reicht. Gleichzeitig sind wir auch, was jetzt den Bereich der Wasserschutzgebiete betrifft, ein Knotenpunkt der Donauschutzgebiete. Das ist wiederum ein Schutzgebiet, das sich von Ingolstadt bis zum Donaudelta, also bis zum Schwarzen Meer hinzieht.

 

Ich habe das nur erwähnt, damit wir das jetzt sozusagen international ein bisschen einordnen konnten. Jetzt aber wieder sozusagen zurück zur Stadt kommend, ist natürlich die Sicherung des Grüngürtels in Wien eine zentrale Aufgabe schon der Vergangenheit und natürlich auch der Zukunft. Dabei geht es darum, ein stabiles und zusammenhängendes System von Freiräumen sicherzustellen bei der gleichzeitigen Herausforderung, dass wir in einer wachsenden Stadt leben und es hier natürlich viele Begehrlichkeiten gibt, dass wir Grünflächen und andere Bereiche auch für andere Dinge wie zum Beispiel Wohnbau oder Stadterweiterung brauchen. Ich glaube, es ist uns in der Vergangenheit sehr gut gelungen, hier eine Balance und eine Interessensabwägung durchzuführen.

 

Unser Schutzgebietskonzept basiert eben auf naturräumlichen Grundlagen und hat folgende Ziele: Sehr wichtig, die Vernetzung wichtiger Areale in allen Teilen der Wiener Kulturlandschaft wirklich bis hinein in dicht verbaute Gebiete, auch hier versuchen wir, weitere Netzwerke zu schaffen, die Erhaltung und Förderung eines Lebensraummosaiks und natürlich die Erhaltung und Förderung unzerschnittener Landschaftsräume unter ganz besonderer Berücksichtigung des Offenlandcharakters, der sehr wichtig ist, und zum Teil auch Aufwerten der Erholungsfunktion der Landschaft. Zur Landschaft komme ich dann noch, weil sie hier natürlich auch eine sehr wichtige Rolle spielt.

 

In den letzten drei Jahren haben wir aktuell drei neue Landschaftsschutzgebiete in den Bezirken Favoriten, Floridsdorf und Donaustadt ausgewiesen. Es ist damit so, dass 34 Prozent des Stadtgebietes von Wien unter Naturschutz stehen. Ich glaube, das ist für eine Großstadt ein sehr schöner und beachtlicher Wert. Basierend auf diesen drei neuen Landschaftsschutzgebieten werden nunmehr die sogenannten alten Schutzgebiete - sprich, solche, die schon länger bestehen, also Döbling und Liesing, die noch aus den Jahren 1990 stammen - adaptiert, denn jetzt mit der neuen Verordnung der Landschaftsschutzgebiete ist es uns gelungen, hier wirklich neue Standards zu setzen und neue Gesichtspunkte auch einzubringen. Das heißt, wir werden auch diese beiden älter datierten Landschaftsschutzgebiete jetzt auch überarbeiten.

 

Zielpunkt: Erhaltung der natürlichen Vielfalt, Förderung des gesunden Stadtklimas - ein Thema, das in den

 

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