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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 31

 

der haben nämlich alle bei einer wesentlichen Erkenntnis an einem Strang gezogen: Wir wollen etwas dagegen tun, dass so viel so früh geraucht wird. Das bedeutet, man braucht deutlich mehr Arbeit dagegen, dass es passiert. Man braucht deutlich mehr Jugendschutz. Man braucht deutlich mehr Prävention. Man braucht deutlich mehr Zugänge zur Wirtschaft und zur Einschränkung des Zugangs zum Tabak. Und man braucht, und das ist der zentrale Punkt, eine widerspruchsfreie, gesetzliche und staatliche Vorgangsweise dazu, weil jeder weiß, der aus der Sucht- und Drogenarbeit kommt, und jeder weiß, der aus der Jugendarbeit kommt, es gibt nichts Dramatischeres als eine Doppelbotschaft. Wenn ein Staat, eine Gesellschaft auf der einen Seite sagt: Du als junger Mensch darfst irgendetwas in Zukunft nimmer, aber ich als politisch Verantwortlicher nehme das gar nicht so ernst, dann ist das eine dramatische Doppelbotschaft. Und das ist eben eine Doppelbotschaft, die jetzt durch die Aufhebung oder durch das Rückrudern der Regierung beim Raucherschutz in der Gastronomie massiv ausgesendet wird. Das ist im Übrigen auch etwas, das die Landesjugendräte einstimmig auch in ihrem Beschluss zum Thema gemacht haben. Es ist nämlich ganz banal: Wenn man auf der einen Seite sagt, Jugendschutz ist uns wichtig und erst 18-Jährige sollen rauchen dürfen, 16-Jährige Lehrlinge dürfen aber in der Gastronomie arbeiten, dann ist das eine solche Doppelbotschaft. Dann ist das die Botschaft: Es ist uns auf der einen Seite nicht so wichtig, dass 16- oder 17-Jährige geschützt werden. Auf der anderen Seite machen wir einmal bei den Regeln auf jeden Fall etwas, weil das die Bundesländer tun.

 

Langer Rede kurzer Sinn: Das war der Grund für unsere Forderung nach einem Gesamtpaket „Mehr Prävention“, auch Mittel des Bundes für mehr Prävention, und ein Zugang zur Wirtschaft, zur Tabakindustrie im Hinblick auf die Zugänglichkeit von Tabak. Die Kinder- und Jugendanwälte haben da ein Forderungspapier beschlossen, das zum Beispiel vorsieht, dass bei den Zigarettenautomaten der Zugang auf ein höheres Alter angeglichen werden muss, oder, noch besser, dass sie einfach aus dem Stadtbild verschwinden, und vieles mehr. Das war der Grund, warum wir vor einem Jahr gesagt haben: Machen wir doch alles, machen wir es gescheit. Das führte auch im März 2017 zu einem einstimmigen Beschluss. Nur, diesem Beschluss sind keine Taten gefolgt. Von Bundesebene gab es dann keine weiteren Schritte. Das war dann der Grund, warum wir in diesem April noch einmal eingefordert haben, dass es doch diese Schritte braucht. Die Bundesministerin Bogner-Strauß hat das dort zugesichert. Es ist auch ein Beschluss der Bundesländer, dass es Mittel vom Bund für mehr Präventionsmaßnahmen geben muss, Präventionsmaßnahmen, die nahezu jedes Bundesland jetzt auch schon selbst macht.

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Stadtrat. Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Peter Kraus gestellt. Bitte.

 

10.15.32

Abg. Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Vielen Dank für die Beantwortung bisher.

 

Ich glaube, die Harmonisierung des Jugendschutzes ist etwas, das wir uns schon lange vorgenommen haben und auch sehr sinnvoll ist, weil warum soll ein junger Mensch in Niederösterreich vollkommen anderen Schutzregeln ausgesetzt sein als ein paar Hundert Meter weiter in Wien? Unser Ziel jetzt im Hinblick auf Rauchen ist ja vollkommen klar: Wir wollen, dass junge WienerInnen, dass junge Erwachsene, Jugendliche, entweder gar nicht oder möglichst spät zu rauchen beginnen. Ich glaube nur, dass das alleinige Festschreiben von Regeln und dann noch von widersprüchlichen Regeln, wie Sie schon gesagt haben, der falsche Weg ist oder einfach nicht ausreichend ist. Vor allem, wenn man dann gleichzeitig auf Bundesebene umfällt und den Nichtraucherschutz nicht durchbringt.

 

Meine Frage ist daher vielmehr in die Richtung der Prävention, weil ich glaube, dass es ganz viel Präventionsarbeit braucht, damit die Ziele, die man sich vornimmt, auch wirksam werden: Welche Überlegungen gibt es da an präventiven Angeboten in der Jugendarbeit beim Jugendschutz?

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich kann da durchaus auch etwas Kritisches noch einmal sagen. Es wäre schön, wenn sich alle Bundesländer auf etwas einigen und der Bund prinzipiell auch sagt, an Bord zu sein, und dass man davon ausgehen kann, dass das überall und besonders auch bei den Expertinnen und Experten abgejubelt wird. Das ist derzeit bei dem, was wir bis jetzt zusammengebracht haben, noch nicht der Fall. Das möchte ich in aller Offenheit sagen.

 

Es gibt die ARGE Suchtvorbeugung, wo alle Organisationen österreichweit vertreten sind, die in der Präventionsarbeit arbeiten. Es gibt die Expertinnen und Experten bei den Kinder- und Jugendanwältinnen und -anwälten, die alle sagen, die Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre ist bei gleichzeitiger Reduktion des Nichtraucherschutzes - und ich habe das schon erwähnt - besonders widersprüchlich. Und die auch sagen, dass eben das Kippen des Rauchverbots der Jugend schadet und dass man dort unbedingt noch etwas tun muss. Jetzt könnte man zwei Wege gehen. Man könnte natürlich auf der einen Seite sagen, na gut, dann warten wir beim Jugendschutz auch. Aber ehrlich gesagt, das wäre der sichere Weg dazu, dass wir diesen seidenen Faden Harmonisierungsmöglichkeit zerreißen, und zwar für die nächsten Jahrzehnte. Oder man sagt, wir machen unseren Teil, was gesetzlich im Zusammenhang mit dem Jugendschutz geht, auch in Zusammenarbeit mit der Bundesjugendvertretung, und müssen aber parallel alles machen, um bei der Prävention glaubwürdig Schritte zu setzen.

 

In Wien haben wir eine lange Tradition. Es sind viele, viele Institutionen, die engagiert sind, zuallererst das Institut für Suchtprävention. Das ist, wenn man so will, die Landesfachstelle für diesen Bereich und auch das Kompetenzzentrum für alle Aktivitäten, die es gibt. Die Sucht- und Drogenkoordination hat eine Vielzahl von Weiterbildungen, eine Vielzahl auch von Informationsmaterialien, Folder, und arbeitet mit der mobilen und der aufsuchenden Jugendarbeit, mit Streetwork zusammen. Natürlich ist die WIG, also die Wiener Gesundheitsförde

 

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