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Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 31

 

gegen den Bund! Aber wenn es um Wiener Themen geht, dann lahmt das Pferd ein bisschen! Dann steht es in der Box! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Wenn Sie nicht gerade in der Box stehen, dann humpeln Sie mit Scheuklappen durch die Stadt. Sie können unsere Ideen, unsere Vorschläge kritisieren. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Welche?) Das ist meiner Ansicht nach ganz normal. Das ist, wie ich sage, ganz normal, wenn man in unterschiedlichen Fraktionen ist, dass man sich unterschiedliche Visionen, unterschiedliche Bilder, unterschiedliche Maßnahmen für die Zukunft vorstellt. Aber wir haben wenigsten welche. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Welche?) Wir haben gestern einen Packen an Ideen präsentiert. Sämtliche Ideen wurden von Rot-Grün abgelehnt. (Abg. Christian Oxonitsch: Es ist ganz klar herausgekommen, dass das nur ein Abschreiben von Ideen war, die der Herr Bürgermeister gesagt hat! - Abg. Mag. Manfred Juraczka zu Abg. Christian Oxonitsch: Herr Kollege, von euch schreiben wir nicht ab!) So viel zu dem, was die neue Landesregierung hier vorgegeben hat. Es sind viele Wölkchen, von denen hier gesprochen wurde, aber nichts Konkretes. Wir sehen schon, dass anscheinend Ihr Elfenbeinturm, in dem Sie derzeit sitzen, so hoch ist, dass Sie auch die Stimmen der Stadt, der Bevölkerung, der Wienerinnen und Wiener nicht mehr hören. Denn wenn Sie hier zuhören würden, dann wüssten Sie Bescheid, was die Leute draußen beschäftigt. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Die ÖVP weiß das! Sehr gut!)

 

Ich kann Ihnen auch sagen, wieso, Herr Kollege Maresch. Ich habe schon darauf gewartet. Ich finde es fast ein bisschen schade, dass ich vor Ihnen zum Rednerpult komme, weil ich hätte gerne noch Ihre Wortmeldung gehört. Aber ich erahne aus Teilen, die Sie in der Fragestunde schon fallen gelassen haben, dass es auch um die Währinger Straße gehen wird, die Sie uns hier ankreiden wollen, dass wir dafür sind, dass im Zuge der Umgestaltung keine Bäume gepflanzt werden. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Oh! Vielleicht täuschen Sie sich!) Ich sage Ihnen schon, wenn Sie zuhören würden, dann wüssten Sie, was wir hier kritisieren, nämlich die mangelnde Bürgerbeteiligung, nicht die Bäume, die dort gepflanzt werden! (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Oh! Das habe ich aber ganz anders gelesen!) Soweit ich mich erinnere, ist der Bezirk seit einiger Zeit in grüner Hand. Was wir schon lange in der Stadt beobachten, beobachten wir jetzt auch in Wien, dass dort Bürgerbeteiligung bei den GRÜNEN nichts mehr zu suchen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das möchte ich schon hier ansprechen. Das sehen wir auch, wenn wir beispielsweise die Zahlen bei den Petitionen sehen. 40 Prozent der Petitionen, die hier eingebracht werden, haben mit Planungs- oder Verkehrsthemen zu tun. Ich frage jetzt, wer dafür in dieser Stadt gerade zuständig ist. Hier, glaube ich, an der eigenen Schraube ein bisschen anzusetzen, würde den Grünen nicht schaden.

 

Ihre To-do-Liste ist derart lang, dass ich es nicht verstehe, dass Sie hier herkommen und versuchen, Themen aus dem Bund zu diskutieren. Sicherheit, Wachstum, Mobilität, das sind alles Themen, die den Leuten derart unter den Fingern brennen und auch einen derartigen Unmut in der Bevölkerung kreieren, dass die Hälfte reicht. Es würde den Grünen gut tun, sich einmal mehr damit zu beschäftigen und hinzuhören.

 

Daher mein Appell: Kümmern Sie sich zuerst um Ihre eigenen Aufgaben, bevor Sie wieder andere anpatzen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Mag. Maresch. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.08.40

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich bin immer begeistert. Diesmal war es wirklich super. Was ich sagen werde, weiß sie schon. Nein, weiß sie nicht!

 

Davor haben wir gehört, alles, was wir da über den Bund reden, hat mit Wien gar nichts zu tun. Irgendwie ist es eigentlich so, dass die Gesetze im Bund gemacht werden, das ist einmal das Erste, und wir mit den Auswirkungen ein bisschen zu tun haben. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und was macht dann der Landtag? - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Du sitzt hier im Landtag! Das ist auch eine gesetzgebende Körperschaft!)

 

Die Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit der sozialen Sicherheit. Das ist schon eine Sache, die mit Sicherheit zu tun hat. Das ist nämlich die allerwichtigste Sicherheit. Das Zweite beschäftigt sich mit dem Klimaschutz. Mit diesem werde ich mich jetzt auseinandersetzen.

 

Vor nicht allzu langer Zeit ist diese sogenannte, in Neudeutsch, „Mission 2030“ mit ganz großem Trara präsentiert worden. Am 4.4. hat der Herr Bundeskanzler, der auch einmal da gesessen ist, dann ein bisschen mit Geilomobil und schwarzem Hummer durch die Welt gefahren ist - ein bisschen blonde Damen haben sich am Auto gerekelt, aber das ist natürlich schon lange her -, gesagt, die Klimaschutzstrategie ist ambitioniert, aber machbar. Und er hat das Ende des fossilen Zeitalters angekündigt. Die FPÖ hat dazu gesagt: „nachhaltige und klimafitte Zukunft“.

 

Unter normalen Bedingungen nennt man das Sonntagsreden. So heißt das. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr dürft nicht einmal mehr am Sonntag im Parlament reden! Auch nicht am Montag, auch nicht am Dienstag und an den anderen Tagen!)

 

Schauen wir uns einmal an, wie diese Klimaschutzstrategie tatsächlich in der Stadt rezipiert wird:

 

Erster Punkt war eine Reduktion des Autoverkehrs, eine Reduktion des CO₂-Ausstoßes, eine Reduktion der Stickoxide, wunderbar, und zwar um ganz viele Prozente. Wenn wir uns das einmal anschauen, dann sagt Herr Juraczka - er ist gerade nicht da -, es heißt in Wirklichkeit Autofahrer-Bashing, wenn wir den Autoverkehr reduzieren wollen. Wir haben den Autoverkehr in Wien reduziert, und zwar von ursprünglich 40 Prozent Anteil auf 27 Prozent. Da war die Stadt schon ganz massiv an der Arbeit.

 

Das Zweite, was mir besonders gefällt, ist, plötzlich sagt die Bundesregierung, in dem Fall der Bundeskanzler und dann daraufhin auch sein Verkehrsminister, der

 

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