Landtag, 25. Sitzung vom 25.05.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 31
Beratungen, unserer Arbeit zu schaffen, die dem Hohen Haus des Wiener Landtages entspricht. Dazu lade ich alle ein. Ich lade die ein, die mich gewählt haben, aber ich lade insbesondere auch jene ein, die mich heute noch nicht wählen konnten.
Meine erste Aufgabe ist nun eine sehr schöne, nämlich die Verabschiedung unseres bisherigen Ersten Landtagspräsidenten Prof. Harry Kopietz. Wir kennen uns, wie gesagt, seit, glaube ich, 40 Jahren. Harry hat fast 10 Jahre hier als Erster Präsident des Landtages gewirkt, es waren genau 499 Wochen und 3 Tage.
Es waren insgesamt 81 Landtagssitzungen, die du geleitet hast. In diesen 81 Sitzungen wurden insgesamt 416 Gesetze, Verordnungen und Berichte behandelt, und du hast nur 19 Mal einen Ordnungsruf geben müssen. Das ist offensichtlich deine große Ausstrahlung und Autorität.
Es ist aber - das ist heute schon gesagt worden - eine Teilverabschiedung, weil du ja Mitglied des Gemeinderates und des Landtages bleibst und weil du auch Präsident bleibst. Einmal Präsident, immer Präsident! Du bist ja ein so vielfältiger Präsident, dass dir jetzt absolut nicht fad werden wird. Du bist beispielsweise Präsident der Basis.Kultur.Wien. Wir feiern heute das zehnte Festival „Wir sind Wien“, ein Festival der Bezirke, das deine Handschrift trägt.
Du bist und bleibst Präsident von „Puls“, dem Verein zur Bekämpfung des Herztodes. In den letzten Jahren sind allein bei der Wiener Polizei über 500 Menschenleben gerettet worden durch den Einsatz von Defis, wo man das Gefühl hat, jeden einzelnen Defi hat der Harry Kopietz selbst montiert, eröffnet oder zumindest die Finanzierung aufgestellt für diese wichtige Maßnahme im Kampf gegen den Herztod.
Harry ist auch Präsident des Vereins der Feuerwehrjugend, des Katastrophendienstes der Stadt Wien, der Helfer Wiens und des Österreichischen Zivilschutzverbandes. Er ist Vizepräsident des ASBÖ und des Wiener Pensionistenverbandes. Lieber Harry, wir wissen, dass gerade in dieser Funktion mit deiner Durchschlagskraft noch Luft nach oben ist. Wir werden dich sehr verfolgen, wie deine zukünftige Arbeit sich entwickelt.
Lieber Harry! Ich wünsche dir für diese so wichtigen und großen Aufgaben, die du für Wien machst, für die Gemeinschaft in unserer Stadt, alles, alles Gute! Persönlich die beste Gesundheit, Schaffenskraft, Durchsetzungskraft: alles, alles Gute! Ich bedanke mich hier und heute für zehn sehr erfolgreiche Jahre, die du als Erster Präsident des Wiener Landtages hier gewirkt hast. Vielen herzlichen Dank! (Anhaltender allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Wahl eines Mitglieds beziehungsweise Ersatzmitglieds des Bundesrates.
Das an dritter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Frau Renate Anderl, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Frau Abg. Martina Ludwig-Faymann, haben ihre Mandate im Bundesrat am 25. Mai zurückgelegt.
Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die dritte Stelle Frau Korinna Schumann - die ich auf der Galerie begrüße, oder sie ist schon im Saal, irgendwo habe ich sie schon gesehen - vor, und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Frau Abg. Martina Ludwig-Faymann. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ, der GRÜNEN, der ÖVP und der NEOS gegen die FPÖ beschlossen und hat damit die erforderliche Mehrheit.
Ich begrüße Frau Bundesrätin Korinna Schumann herzlich in unserer Mitte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Datenschutz-Anpassungsgesetz erlassen und das Gesetz über den Schutz personenbezogener Daten aufgehoben werden. Berichterstatterin hiezu ist Frau Abg. Mag. Wehsely.
Berichterstatterin Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Danke, Herr Präsident. Ich bitte um Zustimmung.
Präsident Ernst Woller: Es gibt zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenso einstimmig.
Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Vielen Dank. (Ruf bei der SPÖ: Erstes Gesetz!) Erstes Gesetz.
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem die Museen der Stadt Wien als Anstalt öffentlichen Rechts eingerichtet und deren Organisation, Betrieb und Erhaltung geregelt werden, geändert wird. Berichterstatterin dazu ist Frau Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich bitte um Beschluss.
Präsident Ernst Woller: Ich möchte mitteilen, dass Frau Abg. Meinl-Reisinger ab jetzt für die Landtagssitzung entschuldigt ist.
Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
