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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 84

 

Nun, Lückenschluss S 1, Lobau-Tunnel: Wir brauchen diesen Lobau-Tunnel wie den vielzitierten Bissen Brot (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Den brauchst vielleicht du, aber ich nicht!) - für uns Freiheitliche eine klare Sache. Seit mehr als 20 Jahren wird darüber diskutiert, und dieser Lobau-Tunnel ist auch die beste Verkehrslösung: Es wird der gesamte 22. Bezirk entlastet, natürlich auch die A 23, die Südosttangente.

 

In der Rechnungsabschlussdebatte hat Kollegin Däger-Gregori eine sehr gute Rede gehalten - zugegeben, der Schluss hat uns halt nicht so gut gefallen. Wir haben ja diesbezüglich auch einen Beschlussantrag eingebracht, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, sich so rasch wie möglich mit dem Baubeginn auseinanderzusetzen, und dafür zu sein, dass dieser Tunnel so rasch wie möglich gebaut wird. Jetzt war es aber so, dass im Zuge der namentlichen Abstimmung die Sozialdemokraten als Regierungspartei dagegen waren.

 

Daher meine Frage an Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin: Sprechen Sie sich - Sie persönlich und natürlich Ihre Regierungsfraktion, die Sozialdemokraten - für diesen Lobau-Tunnel aus, ja oder nein?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich bin heute Landesrätin, ich habe heute den anderen Hut auf. - Ich könnte jetzt mit einem einfachen Ja antworten, möchte aber natürlich meiner Antwort schon auch ein bisschen was hinzufügen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schade!) Ich glaube, auch unser Herr Bürgermeister hat sehr klar gesagt, dass die Sozialdemokratische Fraktion diese Tunnellösung unterstützt, und ich möchte sogar noch einen Schritt darüber hinaus gehen.

 

Als ich - vor mittlerweile 14 Jahren - als Stadträtin angefangen habe, ging es in der Diskussion sehr stark um die Frage: Wie wird das bautechnisch umgesetzt? Wir haben uns damals von Seiten des Umweltschutzes sehr intensiv für eine Tunnellösung eingesetzt. Die ist wesentlich teurer als eine oberirdische Lösung, trägt aber dazu bei, dass wir den Nationalpark, der mir sehr am Herzen liegt, schützen können. Wir haben damals auch den Rat der Sachverständigen - mit vielen UmweltexpertInnen, Umweltprofessoren von den Unis - dazu eingeholt, die auch damals zu dem Ergebnis gekommen sind, dass die Tunnelvariante die Lösung ist, die für den Nationalpark logischerweise am verträglichsten ist. Das heißt, wir haben uns auch massiv dafür eingesetzt.

 

Schauen Sie, diese Anträge und so: Ich war ja auch einmal - vier Jahre lang - im Parlament. Da haben wir das mit Ihrer Fraktion auch immer sehr gerne gemacht, dass wir Anträge genommen haben, die Sie gestellt haben, als Sie noch in Opposition waren, und in der schwarz-blauen Koalition haben Sie dann mysteriöserweise auch nicht mehr dafür gestimmt. Das sind so kleine Taschenspielertricks der Oppositionsparteien, die da wie dort gerne angewendet werden, die aber natürlich auf das faktische Ergebnis aus meiner Sicht keinen Einfluss haben.

 

Von uns gibt es ein klares Bekenntnis dazu. Alle Beschlüsse, die das Bundesland Wien dazu fassen musste, sind rechtzeitig gefasst worden. Wir haben jetzt auch keine Beschlüsse mehr, weder im Landtag noch im Gemeinderat noch in der Landesregierung, die zum Gelingen dieses Projekts notwendig sind.

 

Dass es da mit dem Koalitionspartner sozusagen eine Divergenz gibt, ist, glaube ich, kein Geheimnis. Aber es soll ja auch zwischen ÖVP und FPÖ manchmal Diskussionen geben, habe ich gehört. (StR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, Diskussionen, aber die Entscheidung! - Abg. Christian Oxonitsch: Die habt ihr auch nicht getroffen!)

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Juraczka. - Bitte.

 

9.09.59

Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Landesrätin!

 

Ich bin, muss ich gestehen, selbst ein wenig überrascht über die Dauer der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wenn Sie davon sprechen, dass 2009 der Beginn war, so dauert es also gute neun Jahre, um hier zu einem Ergebnis zu kommen.

 

Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten möchte ich schon auch Sie als zuständige Stadträtin fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, dass wir ganz massiv daran arbeiten müssen, dass für alle Beteiligten die zeitliche Ausdehnung von solchen Prüfungen massiv eingeschränkt wird.

 

Präsident Ernst Woller: Frau Landesrätin, bitte.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Herr Abgeordneter! Das ist in der Tat eine Forderung, die ich zu 100 Prozent unterstützen kann, weil ich finde, das ist eine Zumutung bei allen großen Infrastrukturprojekten - und da rede ich auch von sehr notwendigen Infrastrukturprojekten wie zum Beispiel einer 380-kV-Leitung, die wir ganz dringend für die Stromversorgung in diesem Land, für die Versorgungssicherheit in Österreich brauchen. Es geht einfach nicht, dass Verfahren über 10, 15 Jahre hingezogen werden und es teilweise so ist, dass die Projekte, die umgesetzt werden, dann ein entsprechendes Alter auf dem Buckel haben. Ich glaube, das wird man auch auf europäischer Ebene diskutieren müssen, weil natürlich die Vorgaben, die wir hier umgesetzt haben, Vorgaben sind, die europaweit gelten.

 

Ich kann nur aus dem Vollzug sagen, dass auch die Anforderungen, die die Gerichte an die Behörden stellen, immer höhere werden. Das heißt, wenn wir zum Beispiel einen Feststellungsbescheid machen - da geht es darum, dass die Projektwerber quasi anfragen, ob ihr Projekt UVP-pflichtig ist oder nicht -, so war das früher, ich will jetzt nicht sagen, eine Übung von drei Wochen, aber doch ein kurzes Verfahren, mittlerweile aber zieht sich das auch über Monate hin und ist schon fast so etwas wie eine Mini-UVP geworden, weil man so viel an Unterlagen und Sachverständigengutachten, und so weiter bringen muss, weil das sonst in den höheren Instanzen zu Problemen führt und das wieder aufgehoben wird. Das will natürlich keine Behörde, und dadurch werden die Verfahren immer aufwändiger. Das sieht man auch jetzt, finde ich, bei der Lobau oder der 3. Piste sehr schön: Das spielt sich dann jahrelang über die Instanzen hinauf.

 

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