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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 84

 

UNESCO in Paris einen Fahrplan für die weiteren Gespräche definiert haben. Dieser sah als ersten Schritt einen Workshop auf Ebene der Expertinnen und Experten im März dieses Jahres vor. In einem zweiten Schritt hat das Bundeskanzleramt ein sogenanntes Heritage Impact Assessment beauftragt, welches wiederum Grundlage einer Advisory Mission von ICOMOS International im kommenden Herbst sein soll.

 

Ich möchte nicht verabsäumen, auch dem Landtagspräsidenten Ernst Woller für sein persönliches Engagement in dieser Frage herzlich zu danken, und dieses Engagement der Stadt Wien ist auch durch zahlreiche Gespräche und Sitzungen maßgeblich unterstützt worden.

 

Wir sind zuversichtlich, dass mit den getroffenen Maßnahmen ein positiver Dialog fortgesetzt werden kann, bei dem auch klar zum Ausdruck gebracht wird, dass die Stadt Wien weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihres kulturellen Erbes ergreifen wird.

 

Präsident Ernst Woller: Danke, Herr Landeshauptmann, für die Beantwortung der Frage. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar gestellt. - Bitte.

 

9.20.52

Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann! Danke für Ihre Ausführungen.

 

Wir haben in der vergangenen Woche gespannt auf die Sitzung der UNESCO geschaut hinsichtlich der Frage, was sich bezüglich des Welterbe-Status tun wird. Gott sei Dank ist jetzt vorweg einmal die Aberkennung hinausgeschoben. Es gab in der Vergangenheit ja auch seitens Ihres Koalitionspartners den Vorschlag, mit dem Projektwerber des Heumarktes in Verhandlungen zu treten und gegebenenfalls einen freiwilligen Verzicht der vollen Ausschöpfung zu bewirken.

 

Meine Frage an Sie: Haben solche Gespräche stattgefunden? Waren Sie da involviert? Und was waren die Ergebnisse davon?

 

Präsident Ernst Woller: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Es finden mit dem Projektwerber laufend Gespräche statt. Ich persönlich bin da nicht eingebunden. Prinzipiell ist mir vermittelt worden, dass der Projektwerber dieses Projekt in dieser Form umsetzen möchte, dass es aber darüber hinaus Gespräche gibt, die das gesamte Umfeld betreffen, denn man sollte sich auch daran erinnern, dass dieses Projekt ja kein singuläres Ereignis ist, sondern Teil eines Gesamtentwicklungsprojektes, das einen wesentlichen Teil dieser Stadt positiv beeinflussen wird - Stichwort: Durchwegung vom Zentrum in den 3. Bezirk, Sicherung des Eislaufvereins, und vieles andere mehr.

 

Von daher ist also das Gesamtprojekt zu betrachten, und die Gespräche mit dem Projektwerber wird es auch weiterhin geben, weil es um diese Gestaltung nicht nur des Bauobjektes, sondern des gesamten Umfeldes geht und davon auszugehen ist, dass diese einen Mehrwert nicht nur für diesen Stadtteil, sondern insbesondere auch für die Bevölkerung im gesamten Umgebungsbereich herbeiführt.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Fürnkranz gestellt. - Bitte schön.

 

9.22.51

Abg. Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Landeshauptmann, Sie haben eine beeindruckende Liste von verschiedenen Maßnahmen zur Umsetzung des Weltkulturerbes in Wien aufgezählt. Der Haken bei der ganzen Sache ist nur der, dass all das nicht dazu geführt hat, dass das Weltkulturerbe Wien in dieser Form auch wirklich geschützt ist, denn ansonsten wäre Wien jetzt nicht in diesem Punkt auf der Roten Liste. Das heißt, es wird offensichtlich zusätzliche Maßnahmen brauchen, um da tatsächlich eine entsprechende Sicherung vorzunehmen. Ich erinnere mich, im Zuge der Diskussion hat der seinerzeitige, Ihrer Fraktion angehörende Minister auch gemeint, eigentlich hätte er gerne ein Durchgriffsrecht auf die Länder, wenn diese sich offensichtlich nicht so verhalten, wie das die UNESCO von Österreich erwartet.

 

Deswegen ist eben meine Frage, in welcher Form Sie gedenken, das gesetzlich umzusetzen. Sie haben das mit quasi „Brauchen wir nicht!“ beantwortet - das muss ich leider zur Kenntnis nehmen. Ich bin anderer Meinung.

 

Sie haben aber auch die Aktivitäten des Kollegen Woller erwähnt und gelobt. Jetzt möchte ich in diesem Punkt schon einmal genau nachfragen, denn das, was Kollege Woller vorgeschlagen hat, ist ja nicht mehr und nicht weniger als: Da dieses Bauprojekt mit dem Welterbe im Sinne der UNESCO nicht vereinbar ist, machen wir doch einfach das Welterbe kleiner, dann haben wir das Problem gelöst! - Ist das wirklich auch Ihre Position?

 

Präsident Ernst Woller: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Nun, bei dieser Diskussion muss man einmal festhalten: Was ist eigentlich der wichtige Bereich, der schützenswert ist? - Wir haben uns als Stadt Wien auf eine sehr großzügige Variante festgelegt, die es meines Wissens im internationalen Vergleich in dieser Größenordnung nirgendwo gibt. In anderen Städten, in anderen Ländern ist es so, dass es im Wesentlichen um Einzelobjekte geht. Wir haben uns entschlossen, einen doch sehr großen Stadtteil zum Weltkulturerbe zu machen, inklusive auch der Angrenzungszonen. Die Diskussion, die jetzt geführt wird, ist eine Diskussion, die darauf hinausläuft, dass man sagt, man konzentriert sich auf den Kernbereich des Weltkulturerbes, der auch schützenswert ist.

 

Ich habe eine ganze Liste auch von gesetzlichen Maßnahmen aufgezählt, die von der Stadt getroffen worden sind. Es ist also keineswegs so, dass wir diesbezüglich keine Gesetze beschlossen haben. Ich denke da etwa nur an die Novellierung der Bauordnung und darf auch daran erinnern, dass mit dem Masterplan Glacis eine auch hier diskutierte und beschlossene Maßnahme getroffen worden ist, um diesen historischen Teil der Stadt abzusichern.

 

Ich denke also, dass wir da eine Fülle von auch gesetzlichen Maßnahmen getroffen haben, was Einzelobjekte, aber auch den gesamten Stadtteil betrifft. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, auch die UNESCO davon zu überzeugen, dass diese unsere

 

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