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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 84

 

nik Nepp, MA: Wir auch, keine Sorge!), denn der wird aufzeigen, wie sehr sich diese schwarz-blaue Regierung tatsächlich um Sicherheit kümmert, nämlich offensichtlich überhaupt nicht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Sie riskieren, dass sehr viele Daten von Menschen einfach so verbreitet werden, Sie schüren Angst, und Sie sind der Brandstifter dieser Republik. - Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

11.01.22

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich muss ja wirklich ein bisschen schmunzeln, denn der Abg. Ulm hatte völlig recht, wenn man sich die Wortmeldungen der Kollegin und der Kollegen von NEOS anhört, hat man wirklich das Gefühl, da agiert eine Regierungspartei auf der Ersatzbank. Also Opposition ist das jedenfalls nicht, aber das müssen Sie vor sich selbst und vor allem vor Ihren Wählern legitimieren.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte das Thema dieser Aktuellen Stunde, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, ein bisschen weiter fassen. Nachdem schon sehr viel zum Betteln gesprochen wurde, möchte ich generell diese Sicherheitsdiskussion in dieser Stadt zum Anlass nehmen, ein paar Worte drüber zu verlieren. So hat der neu gewählte Bürgermeister Michael Ludwig erst vor einigen Tagen ein Interview gegeben, in dem er meinte - und das war dann auch die Headline des Interviews -, Sicherheit ist kein linkes oder rechtes Thema. Nun, da hat er prinzipiell meiner Ansicht nach recht, das ist ein Thema der Vernunft. Auffällig ist nur, und die Diskussion heute zeigt es wieder, dass den Linken das Thema Sicherheit definitiv kein Anliegen ist.

 

Sie, Frau Kollegin Hebein, agieren ganz offensichtlich nach der Agenda, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Und es ist ja absurd, dass, wenn der neugewählte Bürgermeister Ludwig, nachdem er endlich, nach jahrelanger Handlungsunfähigkeit der Sozialdemokraten beim Thema Praterstern mit dem Alkoholverbot einen Schritt gesetzt hat, hier stehend sagt, ihm seien im Zweifel die angepöbelten Frauen näher als die Randalierer, das zu einem Raunen im Saal führt, weil das doch angeblich ein Rechtsruck wäre. Ich meine ganz ehrlich, wie verrückt sind wir in dieser Diskussion geworden, dass wir Gesetzen nicht mehr zum Durchbruch verhelfen und Sicherheit etwas ist, was nur noch von rechts außen wahrgenommen werden darf in dem politischen Diskurs? Schämen Sie sich, Frau Hebein! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Tatsache ist, dass es in der Bevölkerung Verunsicherung gibt. Wir wissen, es gibt nicht nur das objektive, es gibt auch das subjektive Sicherheitsempfinden, und auch die Migrationswelle, die uns im Jahr 2015 erfasst hat, hat Verunsicherung nach sich gezogen. Und es gibt ja immer wieder neue Deliktarten, sage ich einmal, wenn wir die Zunahme bei Delikten mit Messern wahrnehmen. Um es auf den Punkt zu bringen, es gibt da diesen vielgerühmten Zwischenfall in der Silvesternacht in Köln: Es ist mir völlig wurscht, ob solche Delikte von autochthonen Floridsdorfern, geflüchteten Syrern oder Inuit verübt werden. Aber ich möchte, dass so etwas in Mitteleuropa nicht stattfindet, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und wir haben, auch das hat die Diskussion der letzten Wochen und Monate gezeigt, auch ein immer größeres Problem der sogenannten Autoritäten, sich durchzusetzen. Es gibt immer öfter Übergriffe gegen Mitarbeiter von ÖBB und Wiener Linien, es gibt Gewalt, gerade im Pflichtschulbereich gegen die Lehrer, und es gibt immer öfter Gewalt gegen Polizeibeamte. Und das dürfen wir, wenn wir diese Stadt lieben und wenn uns diese Stadt am Herzen liegt, einfach nicht hinnehmen.

 

Wir wissen, dass wir Unsicherheits-Hot-Spots haben, weit über den Bereich Praterstern hinaus, entlang der gesamten U6-Station Dresdner Straße, Handelskai, Jägerstraße, Gumpendorfer Straße, Westbahnhof. Dort haben Unternehmen, die Filialen im direkten Bereich der U6 haben, mittlerweile Probleme, Personal für diese Filialen zu finden, weil Menschen, die dort direkt Dienst tun, kündigen.

 

Meine Damen und Herren, wir brauchen einfach als Landtag dieser Stadt ein klares Bekenntnis dazu, dass wir Wien so sicher behalten wollen, wie es ist. Denn ja, Wien ist eine sichere Stadt. Aber Ihre politische Agenda, Frau Kollegin Hebein, Straftäter durch Sozialarbeit zu rechtschaffenden Bürgern zu kuscheln, die funktioniert seit Jahrzenten nachweisbar nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ja, Wien ist eine sichere Stadt, auch im internationalen Vergleich. Aber es ist unsere Aufgabe, diesen Zustand Tag für Tag aufs Neue zu verteidigen. Kommen Sie Ihrer Aufgabe nach! - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

11.06.37

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Mehr Sicherheit - dagegen wird keiner etwas sagen, mehr Sicherheit im öffentlichen Raum, mehr Sicherheit insgesamt. Was ist das Allerwichtigste? Prävention. Bevor es passiert, einschreiten. Die Idee ist ja nicht, nachher mit möglichst vielen Strafen möglichst viele Leute wegsperren, sondern wir schauen drauf, dass es nicht passiert.

 

Wann ist eine Gesellschaft insgesamt sicherer? Wenn sie sozial sicherer ist. Was braucht es dafür? Gleichere Verteilung von Vermögen, von Einkommen und von demokratischer Teilhabe. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Schon wieder!) - Ich rede über Prävention und Sicherheit. Dazu gibt es ein hervorragendes Buch, das ich allen empfehlen kann, „Gleichheit ist Glück“ von Kate Pickett und Richard Wilkinson. Die untersuchen alle reichen Länder - Europa, Japan, USA und ein paar andere - und versuchen, anhand von verschiedenen Kriterien festzustellen, was besser funktioniert: Je schlechter verteilt das Vermögen ist, je ungleicher die Einkommen sind, desto mehr Verlust des Niveaus, des Vertrauens, psychische Erkrankungen, Alkoholsucht, Drogensucht, Lebenserwartung sinkt, Säuglingssterblichkeit steigt, die

 

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