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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 84

 

Gebäude umfassen können soll. Deshalb schlagen wir vor, dass man im § 7 Abs. 1 die Wortfolge „in sich geschlossenes Ganzes“ streicht, das heißt, da können dann hier auch einzelne Gebäude gemeint sein. Das ist das Erste im § 7 Abs. 1.

 

Dann haben wir im § 60 Abs. 1 lit. d ausgeführt, dass der Abbruch von Bauwerken in Schutzzonen und Gebieten mit Bausperre sowie der Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden, nicht möglich ist, wenn der Anzeige des Abbruchs gemäß § 62a Abs. 5 keine Bestätigung des Magistrats angeschlossen ist, dass an der Erhaltung des Bauwerkes in Folge seiner Wirkung auf das öffentliche Stadtbild kein öffentliches Interesse besteht. Dann führen wir weiter aus: Für Bauwerke in Schutzzonen - und da kommt dann noch der Abänderungsantrag dazu, den ich gleich vorstellen werde - und Gebäude, die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden, darf die Abbruchbewilligung nur erteilt werden, wenn an der Erhaltung des Bauwerkes in Folge seiner Wirkung auf das örtliche Stadtbild kein öffentliches Interesse besteht und sein Bauzustand derart schlecht ist, dass die Instandsetzung technisch unmöglich ist oder nur durch wirtschaftlich unzumutbare Aufwendungen bewirkt werden kann. Das ist der Kern der Novelle.

 

Im § 62 Abs. 5, den lese ich jetzt nicht zur Gänze vor, gibt es dann noch die Fristen mit dem Magistrat, und was der zu tun hat und was anzuschließen ist, die Bestätigungen, und so weiter.

 

Das ist der Gesetzesvorschlag. Wie gesagt, weil es in der Fassung, die der Ausschuss beschlossen hat, noch eine Unschärfe gegeben hat, schlagen wir eben vor, dass wir beim § 60 Abs. 1 lit. d nach dem Wort „Schutzzonen und Gebäude“, „die vor dem 1.1.1945 errichtet wurden“, noch einfügt. Wir fügen das da also ein, das heißt, ich habe den Abänderungsantrag der Abgeordneten Stürzenbecher, Chorherr, Kolleginnen und Kollegen zu Post 6 der heutigen Tagesordnung über den Entwurf einer Bauordnung für Wien, die geändert wird. Die entsprechende Abänderung habe ich jetzt ausgeführt und darf ich überreichen.

 

Das ist die Abänderung, die absolut sinnvoll und notwendig ist und die damit auch sicherstellt, dass „vor 1.1.1945“ auch in diesem Paragraphen noch einmal angeführt ist.

 

Was ohnehin schon gesagt worden ist, insbesondere vom Kollegen Chorherr: Es schützt davor, dass beispielsweise so wunderbare Gebäude wie in der Radetzkystraße, dieses Gebäude ist heute auch in den Medien, einfach abgerissen werden. (Der Redner stellt eine Tafel mit dem Foto des angesprochenen Gebäudes auf das Pult.) Es ist sicher nicht in unserem Sinn, dass dieses Gebäude abgerissen wird. Wie ich dem „Kurier“ von heute entnehme, ist dort der Fall, dass der Hauseigentümer offenbar das schon abreißen lassen will und dabei ist. Es sind allerdings Mieter drinnen und die dürfen natürlich in ihren Rechten nicht eingeschränkt werden. Das heißt, er kann es nur so weit abreißen, dass die Rechte der Mieter nicht eingeschränkt werden. Es ist auch die Mieterhilfe dort, die wirklich bestmöglich versucht, den Mietern zu helfen, und es ist auch die Baupolizei dort, die alles genauestens kontrolliert, damit die Rechtslage eingehalten wird. Aber wenn wir das eben heute beschließen, und es, wie ich annehme, in wenigen Tagen in Kraft tritt, dann kann dieses Haus, soweit es eben dann nicht ohnehin schon verändert worden ist, gerettet werden. Das betrifft auch andere Häuser.

 

So viel ich jetzt mitgekriegt habe, stimmt die FPÖ der Novelle zu. Dann mein Appell an ÖVP und NEOS: Warum stimmen Sie hier wirklich dagegen, wenn so eindeutig nachgewiesen ist, dass das zum Nachteil der Stadt und auch vieler Mieter wäre, wenn dieser Antrag heute keine Mehrheit fände? Wenn Sie dagegen stimmen, heißt es ja, dass Sie dafür sind, dass der Antrag keine Mehrheit findet, das heißt, Sie würden diese absolut sinnvolle Maßnahme und dieses absolut sinnvolle Gesetz torpedieren, das wirklich jetzt relativ rasch durchgebracht werden muss, weil wir eben den Schaden so gering wie irgendwie möglich halten wollen, dass eben hier Hauseigentümer aus nach meiner Ansicht nach für die Öffentlichkeit nicht sachlichen Gründen eben vorschnell vorgehen. Deshalb würde ich wirklich appellieren - Kollege Ulm und auch Kollege Gara, ihr seid ja durchaus Dialogpartner -, dass ihr euren Standpunkt noch einmal überdenkt und dieser absolut sinnvollen Novelle heute zustimmt, weil sie im Interesse der Stadt und ihrer Bewohner ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Der eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird somit in die Verhandlung einbezogen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Pawkowicz. - Bitte sehr.

 

12.25.48

†Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Bei diesem vorliegenden Initiativantrag fehlen mir schlichtweg die Worte, vor allem, wenn ich mir die Argumentation meiner Vorredner anhöre. Was Herr Kollege Stürzenbecher jetzt gerade gesagt hat, macht mich schlichtweg betroffen, nämlich dieses Beispiel mit der Radetzkystraße, das Sie gerade erwähnen. Herr Kollege Stürzenbecher, fast alle Bereiche der Innenbezirke, der 1. Bezirk, große Teile des 4., 5., 6., 7., 8. Bezirkes, also auch des 3. Bezirkes, um die es hier geht, sind bereits jetzt unter Schutzzone gestellt. Die Schutzzone soll bereits jetzt verhindern, dass schützenswerte Gebäude abgerissen werden.

 

Nun, zwei Dinge: Zum einen hat Kollege Chorherr vorher erwähnt, dass vielfach Gebäude wegen des Mieterschutzes abgerissen werden, damit eben dieser strenge Mieterschutz nicht mehr gilt, und hat dann beschrieben, dass es auch innerhalb des Gürtels zu deutlich vermehrten Abbrüchen kommt. Da ist aber jetzt Schutzzone. Das heißt, obwohl es jetzt bereits Schutzzone innerhalb des Gürtels gibt, also ein besonders schützenswertes Ensemble, kommt es dort zu Abbrüchen. Und dieser Teil des Gesetzes ändert sich nicht mit der Vorlage, die Sie heute einbringen.

 

Um aber die Radetzkystraße im Konkreten zu nehmen, Herr Kollege Stürzenbecher: Abgerissen wird laut

 

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