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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 84

 

lassen, was sie wollen! Sie werden sich das abgewöhnen! Bist du deppert! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt muss ich schon wieder einmal einen Hinweis an die Volkspartei machen: Mit diesen Leuten wollen Sie dieses Land zerstören! Das sind empathie… - es tut mir leid, das sage ich jetzt (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Das ist zur Geschäftsordnung?): Sie sind den Kindern gegenüber empathielose Arschlöcher! Entschuldigung! (Der Redner verlässt das Rednerpult. - Heftige Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Das ist zu viel des Guten, Herr Abg. Ellensohn! Das wissen Sie auch. Dafür kriegen Sie mindestens einen Ordnungsruf.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin nicht gewillt, die Sitzung unter solchen Umständen sang- und klanglos weiterzuführen. Ich unterbreche zu einer Präsidiale (Abg. Christian Oxonitsch: Na endlich!) und bitte die Klubobleute zum Präsidium.

 

Die Sitzung ist auf fünf Minuten unterbrochen.

 

(Die Sitzung wird von 16.01 bis 16.11 Uhr unterbrochen.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir nehmen die Sitzung wieder auf. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen.

 

Ich darf insgesamt bitten, auch wenn es zu Erregungen kommt, trotzdem, wenn der eine oder andere sich zur Geschäftsordnung meldet, nicht in einem Gesamttumult diesen Unmut so lautstark kundzutun, weil es dann unmöglich ist, von hier oben noch wirklich festzustellen, wer jetzt was gesagt hat.

 

Weil es unklar war: Ich habe Herrn Klubobmann Ellensohn bereits einen Ordnungsruf erteilt. Das hat vielleicht nicht jeder gehört. Ich stelle das jetzt damit noch einmal fest.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Jugendanwalt. Ich darf Sie darum bitten.

 

16.12.51

†Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

 

Das erste Recht ist das Recht, Rechte zu haben. Das hat Frau Hannah Arendt vor Jahrzehnten festgestellt. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat auch das Recht, in diesem Hause zu sprechen. Und zwar geht dieses Recht nicht von uns aus, sondern vom Landesgesetzblatt für Wien, und zwar vom Kinder- und Jugendhilfegesetz § 16 Abs. 6 Punkt 4, Einbeziehung der Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Rechtssetzungsprozesse sowie bei Planung und Forschung.

 

Das heißt, das österreichische Recht gibt uns die Möglichkeit, die Gesetze zu begutachten, aber auch ein Mal im Jahr hier im schönsten Haus von Wien, im Gemeinderat, im Landtag Stellung zu beziehen. Dieses Recht wollen wir uns von niemandem nehmen lassen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das hat auch niemand bestritten!)

 

Die haltlosen Vorwürfe, dass wir hier als BeamtInnen Propaganda betreiben, oder auch die Einschüchterungsversuche, während meine Kollegin gesprochen hat, sind strengstens abzulehnen! Das werden wir auch nicht hinnehmen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Aha!) Daher werde ich genau das, was meine Kollegin angefangen hat, weiterführen.

 

Ich möchte mich aber nicht aus der Ruhe bringen lassen. Ich möchte mich für die lobenden Worte bedanken, aber auch die konstruktive Kritik, auf die wir jedes Jahr einzugehen versuchen. Ich kann Ihnen versichern, unsere Statistik wird bestimmt besser. Wir sind schon dabei: Wir schauen darauf, tatsächlich alle Kategorien so aufzuschlüsseln, dass Sie unsere Fälle besser lesen können.

 

Im Vergleich zum letzten Berichtsjahr sind unsere Beratungsgespräche für die Jugendlichen, Kinder und deren Eltern, aber auch ProfessionalistInnen viel stärker gestiegen. Aber wenn es um die Kinderrechte und deren Einhaltung geht - im Land, im Bund, das ist ja vollkommen egal -, ist es unsere Aufgabe, vor allem genau in den Bereichen, wo die Kinderrechte verletzt werden, aufzustehen und zu sagen: So nicht!

 

Wenn wir uns die letzten eineinhalb Jahre anschauen, sind es genau die drei Bereiche, die wir im Bericht festhalten, und wir stehen hundertprozentig dahinter. Das sind die Bereiche Armutsbekämpfung/Armutslinderung, Bildung, Schule, das Thema Migration, auf der anderen Seite natürlich Radikalisierungstendenzen und darüber hinaus.

 

Wenn ich mir jetzt das Thema Armutslinderung anschaue: Ich weiß, auf Landes- und Bundesebene ist in den letzten Jahrzehnten extrem viel getan worden. Der Weg war auch richtig.

 

Die Öffnung der Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kinder und Jugendlichen, aber auch die Erhöhung der Anzahl der Plätze in Ganztagsschulen waren Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, den Armutsverhältnissen zu entfliehen. Diese Jugendlichen, diese Kinder hatten die Möglichkeit, aus den Armenhaushalten herauszugehen, sich in kindgerechten Räumen aufzuhalten, zum Frühstück etwas zu bekommen, ein gutes Mittagsmahl zu bekommen und sich darüber hinaus in einem pädagogischen Raum aufzuhalten.

 

Aber genauso gut war ein zentrales Thema selberverständlich die Einführung der Mindestsicherung. Wir können das nicht ablehnen, das war einer der zentralsten Bereiche, in denen Armut, besonders Kinderarmut tatsächlich bekämpft worden sind. Uns kann jetzt hier niemand erklären, und auch nicht der Bevölkerung, wie es dazu kommt, dass das dritte oder das vierte Kind weniger wert ist als alle anderen, und vor allem, warum genau bei diesen Kindern Armut nicht bekämpft werden soll. Das ist nicht erklärlich.

 

Wir wissen ganz genau, dass Mehrkindfamilien enorme Probleme haben. Sie haben jetzt schon Schwierigkeiten, ihre Probleme zu bewältigen. Wie sollen sie das schaffen, wenn sie dann noch mehr finanzielle Schwierigkeiten haben? Diese Fragen sind noch nicht beantwortet, und da geht es ganz bestimmt um Kinderarmut. Armut betrifft nämlich schlussendlich in diesen Familien vor allem Kinder. Kinder sind das schwächste Glied in der Familie. Wenn wir tatsächlich Familien

 

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