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Landtag, 27. Sitzung vom 28.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 51

 

mit Schulpsychologinnen und Schulpsychologen die Tätigkeit der Lehrkräfte zu unterstützen, ist sehr wichtig. Ich möchte jetzt da nicht wieder eine Diskussion vorantreiben, aber dass wir jetzt mit der Streichung des Integrationstopfes von Seiten des Bundes in Wien besonders in diesen Möglichkeiten eingeschränkt worden sind, als eine Großstadt, als einzige Großstadt in Österreich, finde ich bedauerlich, hat die Ambitionen, die wir haben, nicht unterstützt, sondern eher eingeschränkt. Aber wir bekennen uns nach wie vor zu dem Ziel, diesen Bereich auszubauen.

 

Wir haben jetzt, soviel ich weiß, ein Potenzial von 25 Planstellen des Bundes für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Wir haben 27 Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die aus dem Bereich Wien kommen. Ich habe mir gemeinsam mit dem Herrn Bildungsstadtrat vorgenommen, dass wir diesen Bereich deutlich erhöhen. Sie haben die Zahl selbst genannt, das ist für uns also nach wie vor die Orientierungsgröße, und die streben wir an. Wir werden schauen, dass wir die materiellen budgetären Möglichkeiten schaffen und dass wir das entsprechend geeignete Personal finden. Das ist ja auch nicht ganz so leicht, denn das können ja auch keine jetzt unmittelbar nur im inhaltlichen kompetente Menschen sein, sondern die müssen ja auch in der Lage sein, mit den besonderen Herausforderungen in einem Schulbetrieb umzugehen. Aber da sind wir, wie ich meine, gut unterwegs. Das haben wir uns vorgenommen, und ich bin sicher, dass wir das in einem sehr zeitnahen Rahmen auch entsprechend umsetzen und dann auch hier präsentieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Ernst Woller: Danke schön, Herr Landeshauptmann. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.

 

10.12.47†Lhptm Dr. Michael Ludwig - Frage|

Die 4. Anfrage (FSP - 810485-2018-KVP/LM) wurde von Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. [Dieses Jahr jährt sich der letzte große, umfangreiche Dezentralisierungsschritt zum 20. Mal. Die Wiener Gemeindebezirke und ihre Bezirksparlamentarier sind wesentliche Stützen der Wiener Demokratie und tragen mit ihrer Problemlösungskompetenz und Bürgernähe viel zur Zufriedenheit der Menschen mit ihrem unmittelbaren Lebensumfeld und Alltag bei. Dabei ist es wichtig, dass den Bezirken in vielen Bereichen (Mit-)Entscheidungsrechte zukommen, um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und umsetzen zu können. Im Lauf der letzten Jahre wurden jedoch den Bezirken seitens der Stadt Wien sogar einige Kompetenzen wieder entzogen. Wiens Bezirke müssen im Sinne einer sinnvollen Dezentralisierung wieder mehr Kompetenzen zugesprochen werden. Landeshauptmann Dr. Häupl antwortete auf derartige Initiativen meist vage und unkonkret. Es wäre wünschenswert, wenn Sie, als neuer Wiener Landeshauptmann, ein konkretes Bekenntnis zu einer weiteren überlegten Kompetenzzuweisung an die 23 Wiener Gemeindebezirke abgeben würden. Werden Sie sich für einen substantiellen Dezentralisierungsschritt einsetzen?]

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Lhptm Dr. Michael Ludwig: Hoher Landtag! Sehr geschätzte Frau Abg. Olischar!

 

Sie haben sich, um es quasi auf den Punkt zu bringen, vorgenommen, mit mir über die Dezentralisierung, also über das Verhältnis von Bezirken und der Stadt Wien zu diskutieren. Sie haben recht, es ist uns wichtig, dass wir die internen Kompetenzen, aber auch Verwaltungsabläufe in diesem Verhältnis laufend verbessern und optimieren.

 

Wir haben zu diesem Zweck auch eine laufende Evaluierung in Auftrag gegeben, um auch zu schauen, wo es Bereiche gibt, die einem Veränderungsdruck ausgesetzt sind. Das ist zum Beispiel bei der Frage, wie die Vergaben in Zukunft erfolgen. Es gibt hier einen sehr starken Druck in Richtung Verrechtlichung dieses Bereiches. Das ist ein ganz zentraler Punkt, wo sich die Bezirke sehr oft auch nicht mehr in der Lage sehen, auf Grund dieser sehr komplexen Situation in den Bezirksorganen zu entscheiden, denn das ist ja oft auch mit einer sehr großen Verantwortung verbunden, die Mitglieder der Bezirksvertretung damit auch übernehmen, und wir daher diese Frage der Vergabe stärker auch zentral lösen wollen.

 

Dazu kommt, dass es immer größere Infrastrukturprojekte gibt, die sehr oft auch bezirksübergreifend organisiert sind und mit einem sehr hohen Investitionsbedarf, zum Beispiel im Bildungsbereich, verbunden sind. Ich denke hier nur an das Modell der Campusschulen, wo sich die betroffenen Bezirke oft nicht mehr in der Lage gesehen haben, auch den laufenden Betrieb zu finanzieren, weil das eben sehr komplexe große Bildungsinstitutionen geworden sind, wo es Sinn macht, dass es hier auch zu einer zentralen Steuerung kommt.

 

Umgekehrt gibt es aber natürlich auch Kompetenzbereiche, für welche den Bezirken zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in letzter Zeit zusätzliche Budgetmittel überantwortet worden sind, zum Beispiel im Bereich des Ausbaus der ganztägigen Kinderbetreuung oder der Instandhaltung von Kindergärten und der Schulsanierung.

 

Insgesamt wird den Bezirken im Rahmen der Dezentralisierung bereits jetzt eine Vielzahl an Aufgaben übertragen. Im heurigen Jahr waren diese Aufgaben auch mit einem Gesamtbudget von 194 Millionen EUR verbunden.

 

Insgesamt kommt den Bezirken sehr viel Neues an unterschiedlichen Rechten zu, die von Zuständigkeiten über Mitwirkungs- bis hin zu Anhörungs- und Informationsrechten reichen. Es gibt da also auch verschiedene Stufen in der Mitwirkungsmöglichkeit, in der Umsetzung von Projekten, auch in der Zusammenarbeit mit der Stadt.

 

Ich will das vielleicht noch in zwei Teile unterscheiden, nämlich zum einen, dass es eine möglichst frühzeitige Information der Bezirke hinsichtlich einzelner von der Verwaltung geplanter Vorhaben gibt, nämlich in einem Stadium, wenn noch Lösungsvarianten offenstehen. Das ist, wenn man so will, die eine Richtung, und die andere ist eine rechtzeitige Information der Verwaltung über die Intentionen der Bezirke sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bezirke auch außerhalb ihres Bezirksbudgets. Das darf man ja nicht unterschätzen. Die Bezirke sprechen ja nicht nur bei ihrem eigenen Budget mit, sondern

 

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